Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2011, RV/1015-W/11

Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei Feststellung einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 4. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für S, geboren am xx.xx.2000, ab Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 14.10.2010 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres minderjährigen Sohnes, S, geboren am xx.xx.2000, und führte zur Begründung an, dass dieser seit seiner Geburt an einem ADHDS-Syndrom leide.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16.12.2010 mit der Begründung abgewiesen, dass dem minderjährigen Sohn der Bw. vom Bundessozialamt nur ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% bescheinigt werde, womit die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) nicht erfüllt würden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass ihr durch die Erkrankung ihres Sohnes finanzielle Belastungen entstünden, sie sie sich nicht leisten könne. Ihr Sohn sei in Therapie, und sie zahle wöchentlich 50 Euro dafür. Darüber hinaus habe sie auch die Kosten von Medikamenten zu tragen. Sie ersuche daher, dies zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil auch die neuerlich eingeholte Bescheinigung des Bundessozialamtes, der das Sachverständigengutachten vom 25.2.2001 zugrunde liege, nur einen Gesamtgrad der Behinderung von 30% enthalte.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung, welche als Vorlageantrag gewertet wird, wandte die Bw. hinsichtlich der im Sachverständigengutachten getroffenen Feststellung, ihr Sohn besuche eine Regelschule, ein, dass es in Wien keine geeignete Schule für diesen gebe. Darüber hinaus gab sie bekannt, dass ihr Sohn wegen der Verschlimmerung seines Leidens nunmehr das Medikament Ritalin einnehme, obwohl dies aufgrund seiner Herzprobleme gefährlich sei. Die Behandlungskosten seien extrem hoch, und sie müsse alles privat zahlen, weil die "Kassenplätze" alle belegt seien, und ihr Sohn erst in zwei Jahren an die Reihe kommen würde. Bis dahin sei es aber für eine Therapie zu spät. Da sie persönlich nicht in der Lage sei, die Kosten zu tragen, ersuche sie um eine genauere Untersuchung. Laut AKH und Therapiestelle hätte ihr Sohn jedenfalls einen hohen "Behinderungsprozentsatz".

In der Folge wurde eine Klinische Bestätigung der Ambulanzoberärztin der medizinischen Universität Wien, AKH - Universitätskliniken, Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frau Dr. A, vorgelegt, der zufolge der minderjährige Sohn der Bw. sich seit 9.6.2010 in ambulanter Betreuung und Behandlung befinde. Als Diagnosen wurden angeführt: Einfache Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung sowie Verdacht auf Artikulationsstörung. Das Kind sei wegen seiner Krankheit in vielen Lebensbereichen sehr beeinträchtigt und brauche viel Unterstützung bzw. Anleitung von der Familie, weil es sich schwer strukturieren könne und in sozialen Kontakten Schwierigkeiten habe. Es sei nicht altersentsprechend selbständig und brauche viel Hilfe von den Kindeseltern. Es brauche dringend ein Konzentrationstraining bzw. Lerntraining, logopädische Behandlung, eine Einzel- und Gruppenpsychotherapie. Die Familie sei derzeit finanziell nicht in der Lage, für das Kind die notwendigen Therapien zu finanzieren. Es werde daher um Erhöhung der Familienbeihilfe ersucht, um für das Kind die dringend notwendigen Therapien zu ermöglichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der minderjährige Sohn der Bw. leidet an einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, die unter die Richtsatzposition 03.04.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, fällt. Der Gesamtgrad seiner Behinderung beträgt 30% für voraussichtlich mehr als drei Jahre. Er ist nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom 13.12.2010 und vom 25.2.2011, den diesen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten vom 13.12.2010 und vom 25.2.2011 und folgender Beweiswürdigung:

Beide Sachverständigengutachten gehen davon aus, dass bei dem minderjährigen Sohn der Bw. eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit geringer sozialer Beeinträchtigung in zwei Bereichen des sozialen Lebens vorliegt, und ordnen diese unter die Richtsatzposition 03.04.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, ein. Diese Richtsatzposition sieht einen Grad der Behinderung von 10 bis 40 % vor, wobei eine mäßige Einschränkung der sozialen Fähigkeiten mit vorübergehenden oder geringen Schwierigkeiten in nur ein oder zwei sozialen Bereichen einer Behinderung im Ausmaß von 10 bis 20%, und eine leichte bis mäßige andauernde Beeinträchtigung in ein oder zwei sozialen Bereichen zu einem Grad der Behinderung von 30 bis 40% führt. Begründet wird das festgestellte Ausmaß der Behinderung mit 30% und damit 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz damit, dass eine Beeinträchtigung in zwei Bereichen des sozialen Lebens (Schule, Freunde) gegeben sei, der minderjährige Sohn der Bw. aber weiterhin die Regelschule besuche.

Indem die Bw. in erster Linie auf ihre mit der Behinderung des Sohnes verbundenen Kosten hinweist, bringt sie nichts vor, was Zweifel an der Richtigkeit der sachverständigen Beurteilung aufkommen lassen würde. Soweit die Bw. aber erklärt ihr Sohn besuche nur deshalb eine Regelschule, weil es ansonsten keine passende Schule gebe, ist dem entgegenzuhalten, dass es gerade in Wien eine Vielzahl an Möglichkeiten gibt, um bei Feststellung eines sonderpädagogischen Bedarfes einen der Situation des Schülers angepassten vom Regelunterricht abweichenden Unterricht zu erhalten. Ein derartiger Bedarf wurde aber bislang offenbar nicht gesehen.

Im Übrigen würde die nächst höhere Richtsatzposition 03.04.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, eine ernsthafte durchgängige Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche erfordern. Sämtliche von der Bw. vorgelegten Befunde weisen aber lediglich auf eine Teilleistungsstörung und ein Aufmerksamkeitsdefizit hin und auch der Befund der Jugendpsychiatrie im AKH vom 14.2.2011 (von Frau Dr. A) bestätigt nur das Vorliegen einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, die der Richtsatzposition 03.04.01 entspricht.

Auf eine Weiterleitung der nunmehr vorgelegten Klinischen Bestätigung vom 10.5.2011 von Frau Dr. A an das Bundessozialamt wurde verzichtet, da sich diese Bestätigung mit dem von dieser Ärztin am 14.2.2011 erstellten Befund deckt, und dieser ohnehin bereits im Sachverständigengutachten vom 25.2.2011 berücksichtigt wurde. In diesem Gutachten wird auch auf den geäußerten Verdacht auf Artikulationsstörung insofern Bezug genommen, als der etwas auffällige Redefluss des Minderjährigen zwar festgestellt wird, daraus aber keine andere Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung folgt.

Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des minderjährigen Sohnes der Bw. wurde in den Sachständigengutachten ausgeschlossen. Von der Bw. wurden auch keine in diese Richtung gehenden Behinderungsmerkmale angeführt.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Da die Bescheinigungen des Bundessozialamtes, die sich auf die schlüssig nachvollziehbaren Sachverständigengutachten vom 11.12.2010 und vom 25.2.2011 stützen, nur einen Gesamtgrad der Behinderung von 30% aufweisen, und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des minderjährigen Sohnes der Bw. ausgeschlossen wurde, erfüllt der Sohn der Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2011