Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2011, RV/2520-W/10

AVAB als Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages wegen Gehbehinderung des Ehepartners

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2520-W/10-RS1 Permalink
Besteht infolge des Ablebens der Ehegattin in der ersten Jahreshälfte des Kalenderjahres kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, kann auch der wegen einer Gehbehinderung der Gattin beantragte Freibetrag für das Kfz nicht gewährt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 4. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug wegen Gehbehinderung für den Zeitraum von vier Monaten. Begründend brachte er vor, dass seine Gattin im April 2009 verstorben sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er Alleinverdiener gewesen und würde ihm daher der Freibetrag für seine verstorbene Gattin zustehen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 13.7.2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da im vorliegenden Fall für das Jahr 2009 kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehe, könne der beantragte Freibetrag wegen Behinderung des Ehepartners für den Zeitraum Jänner bis April nicht gewährt werden.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird wie in der Berufung vorgebracht. Weiters wird eingewendet, dass im Steuerhandbuch auf die Kostenübernahme für einkommensschwache Ehepartnerinnen hingewiesen werde. Dieser Punkt träfe auch auf den Bw. zu, da seine verstorbenen Gattin über kein Einkommen verfügt hätte.

Der Freibetrag für Gehbehinderte stehe ohne Selbstbehalt zu. Er ersuche daher um Berücksichtigung eines Freibetrages iHv insgesamt € 612,00.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene Behinderung oder - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag - durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat.

§ 3 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von monatlich 153 € (2.100 ATS) zu berücksichtigen ist.

Voraussetzung für die Zuerkennung des in Rede stehenden pauschalen Freibetrages wegen Behinderung des (Ehe)partners ist, dass für den Steuerpflichtigen ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl I 2009/26 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt.

Aus der vorzitierten Rechtslage ist abzuleiten, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für ein bestimmtes Kalenderjahr nur dann zusteht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Kalenderjahr mehr als sechs Monate verheiratet ist und von seiner unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegattin nicht dauernd getrennt lebt.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist ein jährlicher Absetzbetrag, ein monatliches Splitting ist nicht vorzunehmen. Hinsichtlich der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabstzbetrages stellt das EStG eine zeitraumbezogene Betrachtung an und stellt auf das Überwiegen ab (Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner, Kommentar zum EStG³, Tz 26 zu § 33)

Da im vorliegenden Fall infolge des Todes der Ehegattin des Bw. im April 2009 die Ehe im Kalenderjahr 2009 weniger als sechs Monate bestanden hat und damit die Voraussetzung des zeitlichen Kriteriums für den Absetzbetrag wegggefallen ist, besteht für dieses Jahr kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Daher mangelt es auch am Vorliegen der diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzung für den beantragten Pauschbetrag gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 24. Mai 2011