Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.05.2011, RV/0615-G/10

1. Mittelpunkt der Lebensinteressen: Beweiswürdigung
2. Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 27. Juli 2010 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. Juli 2010, betreffend die Rückforderung der für die Kinder A und B für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2009 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 12.914,00 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs stellte das Finanzamt fest, dass der Arbeitgeber des Ehegatten der Berufungswerberin mit diesem eine Entsendungsvereinbarung für die Dauer von voraussichtlich zwei Jahren ab Juni 2006 in Ausland X) geschlossen hat. Da sich aus dieser Vereinbarung ergibt, dass die Übersiedlung mit der ganzen Familie erfolgte, ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin mit Schreiben vom 14. Juni 2010, bekannt zu geben, in welchem Zeitraum sie sich mit ihren Kindern genau in X aufgehalten habe.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2010 führte die Berufungswerberin dazu auszugsweise aus: "Mein Mann ... arbeitet seit Juni 2006 in X Ld.: Meine beiden Kinder ... und ... und ich sind zwischen Juli 2006 und Juni 2009 zwischen X Ld. , und ..., Austria, hin und her geflogen, wobei meine Kinder in Ld eine Schule besuchten. Seit Juni 2009 leben meine beiden Kinder und ich wieder durchgehend in ..., Austria, und sie besuchen eine österreichische Schule. Wir werden aber im Juli 2010 fix in die LD siedeln."

Dazu legte die Berufungswerberin zwei Schulbesuchsbestätigungen vor, wonach die beiden Kinder in der Zeit zwischen 5. September 2006 und 17. Juni 2009 eine Schule in LD: besucht haben.

Mit Ausfertigungsdatum 8. Juli 2010 erging eine Mitteilung des Finanzamtes an die Berufungswerberin, dass ihr für Ihre beiden Kinder durchgehend vom jeweiligen Geburtsmonat bis einschließlich Juni 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt werde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom selben Tag forderte das Finanzamt die für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2009 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass sich im genannten Zeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich befunden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin zum einen auf die widersprüchlichen Aussagen in der genannten Mitteilung und im Bescheid. Weiter führt sie aus: "Wie ich Ihnen schon im letzten Schreiben mitgeteilt habe, arbeitet mein Mann bereits seit Juli 2006 in Ld und ich und meine Kinder sind in den Jahren 2006 bis 2009 zwischen Österreich und LD hin- und hergependelt. Wie waren in den meisten Ferien in Österreich und wir haben auch unser Haus in ... all die Jahre behalten. Und wie sie selbst in ihrem Schreiben mitteilen, sind vielmehr die persönlichen Beziehungen zum Land ausschlaggebend und die waren all die Jahre aufrecht."

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist fest zu stellen, dass der erwähnten Mitteilung kein Bescheidcharakter zukommt, weshalb sich der Unabhängige Finanzsenat mit dieser Mitteilung nicht näher auseinander zu setzen hat. Es kann der Berufungswerberin jedoch nicht widersprochen werden, wenn ihr die Aussagen in den beiden am selben Tag ausgefertigten Schriftstücken nicht einleuchten.

Gemäß § 2 Abs. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (VwGH 28.5.2008, 2007/15/0279, mit weiteren Hinweisen).

Der Unabhängige Finanzsenat bezweifelt nicht, dass die Berufungswerberin in der maßgeblichen Zeit auch persönliche Beziehungen zu Österreich hatte, wo sie nach eigenen Aussagen mit ihren Kindern die meisten Ferien verbrachte, und wo die Familie auch ihr Haus behielt. Dennoch kann nicht verkannt werden, dass die engeren sowohl persönlichen als auch wirtschaftlichen Beziehungen ganz eindeutig in LD: gelegen waren, wo der Ehegatte der Berufungswerberin für den Familienunterhalt sorgte, wo die Familie gemeinsam in einem Haus wohnte und wo die Kinder die Schule besuchten. Es kann der Ansicht des Finanzamtes, dass die Berufungswerberin die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ausld. hatte und nicht zu Österreich, daher nicht entgegengetreten werden.

Der Berufung konnte aber auch aus einem weiteren Grund kein Erfolg beschieden sein:

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Die Kinder der Berufungswerberin hielten sich, mit Ausnahme der "meisten Ferien" in LD: auf und besuchten dort auch die Schule.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0221, vom 18. November 2009, Zl. 2008/13/0072, vom 21. September 2009, Zl. 2009/16/0178, vom 22. April 2009, Zl. 2008/15/0323, und vom 28. November 2007, Zl. 2007/15/0055).

Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Die Frage des ständigen Aufenthaltes im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG ist somit nicht nach den subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach dem objektiven Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. etwa das erwähnte Erkenntnis vom 21. September 2009). Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt vor, wenn sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. das erwähnte Erkenntnis vom 28. November 2007, und zusammenfassend das Erkenntnis vom 17.12.2009, 2009/16/0221).

Ein auf - voraussichtlich - mehrere Jahre angelegter Schulbesuch ist nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen. Selbst das Verbringen von Ferien in einem anderen Land als jenem des Schulbesuches unterbricht diesen ständigen Aufenthalt nicht (vgl. insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, Zl. 98/15/0016, betreffend die Beurteilung eines sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Schulaufenthaltes, sowie die Erkenntnisse vom 28. November 2002, Zl. 2002/13/0079, vom 2. Juni 2004, Zl. 2001/13/0160, und vom 15. November 2005, Zl. 2002/14/0103).

Im Übrigen muss auf § 26 Abs.1 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen

Graz, am 25. Mai 2011