Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 29.07.2003, ZRV/0045-Z4I/03

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch nichtgenehmigtes Entfernen der Ware aus dem Verwahrungslager

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0045-Z4I/03-RS1 Permalink
Das von der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernen einer Ware, die unter zollamtlicher Überwachung steht, vom zugelassenen (Verwahrungs)Lagerort stellt eine Entziehung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Verwahrungslager

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 8. Jänner 2003, GZ. 600/10971/3/2002, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 29. Juli 2002 wurde von Beamten des Hauptzollamtes Salzburg anlässlich einer Kontrolle im Zolllager der Bf, Zolllager-Kenn-Nr. C-600/101, festgestellt, dass sich die unter Verwahrungspost 600/101/001143/003/2-1, erfassten 38 kg Prospekte nicht im Verwahrungslager befanden.

Das Hauptzollamt Salzburg hat daraufhin mit Bescheid vom 14. August 2002, GZ 600/10971/1/2002, der Bf. für 38 kg Prospekte, aus Verwahrungspost 600/101/001143/003/2-1, die am 29. Juli 2002 dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, dass sie ohne Zustimmung der Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden Verwahrung entfernt worden sind, die Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Gedankenstrich Zollkodex (ZK) in Höhe von € 88,12 (Z1 € 4,93, EU € 83,19) zur Zahlung vorgeschrieben.

In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass im Zuge eines Ermittlungsverfahrens festgestellt wurde, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren nicht mehr am vorgeschriebenen Ort (Verwahrungslager) befanden und daher ohne Zustimmung der Zollbehörde entfernt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 13. September 2002 Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die Waren anlässlich der Lagerüberwachung am 29. Juli 2002 im Umschlaglager nicht aufgefunden, aber am Nachmittag desselben Tages vom zuständigen Gruppenleiter am Stellplatz 99 aufgefunden und im Rahmen des üblichen Sammelgut-Versandes nach Belgrad weitergeleitet worden sind. Die Ware sei daher nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 8. Jänner 2003, GZ 600/10971/3/2002, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 5. Februar 2003 brachte die Bf. Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 8. Jänner 2003, GZ 600/10971/3/2002 ein, und begründete diese im wesentlichen damit, dass die Ware zwar vom vorgesehenen Lagerplatz entfernt, jedoch das Zolllager nie verlassen habe, sodass begrifflich ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung ausscheide. Es liege vielmehr eine Verfehlung nach Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK vor, die sich jedoch nicht wirklich auf das betreffende Zollverfahren ausgewirkt habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1 ZK bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden (Art. 37 ZK).

Waren, die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt (Art. 40 ZK).

Art. 50 ZK bestimmt, dass Waren vom Zeitpunkt der Gestellung bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtstellung vorübergehend verwahrter Waren haben.

Gem. Art. 51 Abs. 1 ZK iVm. Art. 185 - 187 ZK-DVO können die Zollbehörden aus Überwachungsgründen bestimmte Orte als sogenannte Verwahrungslager für die wiederholte Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren vorschreiben.

Gem. Art. 526 ZK-DVO können bereits bewilligte Zolllager, deren Räumlichkeiten und das bestehende Kontrollsystem als Verwahrungslager für vorübergehend verwahrte Waren bis zur Wahl einer zollrechtlichen Bestimmung genutzt werden. Die vorübergehend verwahrten Waren sind in den Bestandsaufzeichnungen des Zolllagers auszuweisen.

Der Lagerhalter ist zur Einhaltung der in der Lagerbewilligung festgelegten Voraussetzungen verantwortlich (Art. 101 ZK).

Die Bf. besitzt die Zolllagerbewilligung für das Zolllager C, Kenn-Nr. AT C 600/101, die ihr seitens des Hauptzollamtes Salzburg mit Bescheid vom 27. Dezember 2001, GZ. 600/15639/2001 erteilt worden ist. Laut Anlage 1, Punkt 4.6. des vorgenannten Bescheides ist das Zolllager zugleich als Verwahrungslager zugelassen worden. Bei Nutzung des Lagers als Verwahrungslager ist die Lageraufschreibung grundsätzlich in gleichartiger Weise wie im Zolllager durchzuführen.

Am 29. Juli 2002 fand im Zolllager C 600/101, das von der Bf betrieben wird, eine Lagerüberwachung durch Organe des Hauptzollamtes Salzburg statt. Dabei wurde festgestellt, dass1 Karton Prospekte (Rohmasse 38 kg), die sich unter Verwahrungspost 600/101/001143/003/2-1 im (Verwahrungs)lager der Bf befinden sollten, nicht aufgefunden werden konnte.

Mit Schreiben vom 5. August 2002 erklärte die Bf, dass die fehlenden Prospekte Tage später aufgefunden und mittels Versandschein T1-600/101/307116/01/2 nach Belgrad versandt worden sind. Warum das Hauptzollamt Salzburg vom Auffinden der Ware nicht verständigt worden ist, konnte die Bf nicht angeben.

Das Hauptzollamt Salzburg wertete das Entfernen der Ware vom Verwahrungsort als Entziehen vorübergehend verwahrter Nichtgemeinschaftswaren aus der zollamtlichen Überwachung und machte gegenüber der Bf nach Art. 203 ZK die Zollschuld als derjenigen geltend, die für die vorübergehend verwahrten Waren, die sich aus Art. 51 ZK ergebenden Pflichten zu erfüllen gehabt hatte.

Im Zuge des Parteiengehörs erklärte die Bf. in ihrem Schreiben vom 13. August 2002, dass die verfahrensgegenständlichen Prospekte bereits am 29. Juli 2002 (Tag der Lagerkontrolle) abends in der Lagerhalle auf einem anderen Stellplatz aufgefunden und in der Folge mit SammelLKW nach Beograd verladen worden sind. Der Sachbearbeiter der Zollabteilung, Herr R., sei über das Auffinden nicht informiert worden und habe daher auch das Hauptzollamt Salzburg darüber nicht informieren können.

In weiterer Folge wurde von der Bf argumentiert, das infolge des Auffindens der Ware im Lager keinesfalls ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliege. Die Ware sei zwar versehentlich vom vorgesehenen Lagerplatz entfernt worden, habe das Lager jedoch nie verlassen, sodass begrifflich ein Entziehen aus dem Zollgewahrsam ausscheide. Vielmehr liege eine Verfehlung nach Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK vor, die sich auf das betreffende Zollverfahren nicht wirklich auswirkt, da die Ausfuhr aus dem Gemeinschaftsgebiet ordnungsgemäß erfolgte und daher keine Zollschuld entstehen könne.

Gem. Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gem. Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach geltendem Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gem. Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren wie im gegenständlichen Fall, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört werden.

Gem. Art. 4 Nr. 13 ZK beinhaltet die zollamtliche Überwachung allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

Die Bf war nicht in der Lage, die Ware zur Kontrolle vorzuführen oder anzugeben, wo sich die Ware befindet. Durch die Entfernung der verfahrensgegenständlichen Ware vom Verwahrungsort war eine Handlung gesetzt worden, die dazu geführt hat, dass der ursprünglich mögliche Zugang der zuständigen Zollbehörde zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware unmöglich war und daher konkrete Maßnahmen der zollamtlichen Überwachung, mit deren Anwendung sie bereits begonnen hatte, nicht mehr abgeschlossen werden konnten. Ein typisches Beispiel für die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung stellt laut EuGH, Urteil vom 1.2.2001, RS C-66/99, die Entfernung von Waren vom Ort der vorübergehenden Verwahrung dar,

ass die Bf die Ware nach Beendigung der Lagerkontrolle wiederaufgefunden hat, ändert nichts an dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Kontrolle es den Zollbehörden nicht möglich war, das Vorhandensein der Ware zu überprüfen und so die konkrete Überwachungsmaßnahme abzuschließen. Die Ansicht der Bf, es liege noch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor, da sich die Ware lediglich auf einem anderen Stellplatz befunden habe, ist daher nicht richtig. Die Bf war während der Amtshandlung nicht in der Lage, Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben bzw. diese vorzuführen. Damit konnte der Verbleib der Ware nicht geklärt werden und diese war daher im Zeitpunkt der Kontrolle der zollamtlichen Überwachung entzogen. Entgegen der Ansicht der Bf liegt daher keine Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK vor, sondern handelt es sich um ein Entfernen der Ware, womit für die Zollbehörde jede Möglichkeit des Zugangs ausgeschlossen und die Ausübung der konkret begonnenen zollamtlichen Überwachung, die im vorliegenden Fall in der Überprüfung der Ware bestanden hätte, verhindert worden ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Salzburg, 29. Juli 2003