Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2011, RV/1969-W/10

Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung zur Alexander-Technik-Lehrerin

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1969-W/10-RS1 Permalink
Bei der Ausbildung zur F.M. Alexander Technik-Lehrerin liegt eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dem Grunde nach vor und auch der zeitliche Umfang der Ausbildung ist ausreichend.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vertreten durch Dr. Peter Bock, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Capistrangasse 2/19, vom 6. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Dr. Birgit Enengel, vom 9. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. März 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungszeitraum betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wird auf den Monat August 2009 eingeschränkt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte vom Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (für den Zeitraum Juli 2009 bis März 2010) mit Bescheid vom 9. März 2010 mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Seine Tochter T. besuche seit 7.9. 2009 eine Bildungsmaßnahme (The Alexander Technique Teacher Training Centre Vienna). Nicht alle Bildungsmaßnahmen seien als "Berufsausbildung" anzusehen. Dies treffe insbesondere auf solche zu, die nicht der Erlernung eines bestimmten Berufes, sondern dem Erweb von allgemein nützlichen Kenntnissen dienten. Zwar mögen bestimmte im Regelfall dem Allgemeinwissen dienende oder (auch) die private Lebensführung betreffende Ausbildungen für die spätere Ausübung eines konkreten Berufes zweckdienlich und wichtig sein, dennoch vermittelten derartige Kursbesuche keinen Familienbeihilfenanspruch.

Dagegen brachte Bw. fristgerecht eine Berufung mit folgender Begründung ein:

"1) Im Gegensatz zu Ihrer angefügten Begründung werden nach unserer Ansicht die Voraussetzungen gemäß dem FLAG 1967 durchaus erfüllt, da die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes (praktischer und theoretischer Unterricht bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird) erfüllt werden, sowie eine angemessene Unterrichtsdauer und eine abschließende Zertifizierung gegeben sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Schreiben von Herrn C, Lehrer für F.M. Alexander-Technik, vom 29.3.2010, das Ihnen im Original bereits zugegangen ist.

Nach Auskunft der Arbeiterkammer steht Familienbeihilfe für großjährige Kinder in Ausbildung wie im unserem Falle zu. Nach einem Verwaltungsgerichtshof-Urteil vom 3.7.2003 steht für Kinder zwischen dem 18. und dem 26. Lebensjahr Familienbeihilfe zu, wenn sie sich noch in Berufsausbildung befinden (Grundlage ist § 2 FLAG). Als Berufsausbildung sind jedoch nicht nur öffentlich rechtliche Ausbildungen zu verstehen, sondern "alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildungen, die ernstlich und zielstrebig auf das künftige Berufsleben abzielen" (z.B. Tontechnikerausbildung an privaten Ausbildungsinstituten).

Unsere Tochter T. hat im SS 2009 im Rahmen ihres Bachelorstudiums an der Anton Bruckner Privatuniversität die Lehrveranstaltung "Alexandertechnik" besucht und sich danach entschlossen den Beruf als Alexandertechniklehrerin zu ergreifen. Das Lehrveranstaltungszeugnis vom 19.6.2009 liegt diesem Schreiben bei. Zudem wird Alexander-Technik an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Graz, am Mozarteum in Salzburg und an den renommiertesten Musikhochschulen der Welt (in Deutschland an den Musikhochschulen München, Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Köln, weiters an der Juilliard School of Dance/Drama/Music NEW YORK, Guildhall School of Music & Drama LONDON, Royal College of Music LO NDO N, Royal Conservatory of Music TO RO NTO u.a.) unterrichtet.

Bei der Ausbildung unserer Tochter T. handelt es sich selbstverständlich um eine gezielte und ernsthafte Berufsausbildung!

2) Nach Rückfrage mit der Anton Bruckner Privatuniversität dauerte das Studienjahr 2008/2009 vom 1. Oktober 2008 bis einschließlich 30. September 2009. Eine Abmeldung vom Studium muss fristgerecht (3 Monate vor Ende des Studienjahres) eingebracht werden. Daher hat sich unsere Tochter T. bereits im Juni abmelden müssen, um o.a. Fristen einzuhalten. Aus diesem Grund ersuchen wir unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens um Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bis zum Ende des Studienjahres (einschließlich September 2009)."

Herr C (Lehrer für F.M. Alexander-Technik) schrieb am 29.3.2010 (in der Berufungssache) an das Finanzamt:

"Frau T , die seit dem 01.09.2009 an der dreijährigen Ausbildung zur Lehrerin der F.M.Alexander-Technik in Wien ("The Alexander Technique Teacher Training Centre Vienna" ) teilnimmt, hat mich als Obmann der "Gesellschaft für F.M.Alexander-Technik Österreich -G.A.T.OE." gebeten, zur Begründung in oben genanntem Bescheid Stellung zu nehmen. Die G.A.T.OE. ist die Interessensvertretung der in Österreich unterrichtenden Lehrer und Lehrerinnen der F.M.Alexander-Technik.

Bei der Ausbildung zur Lehrerin der F.M.Alexander-Technik handelt es sich um fortlaufenden, mindestens dreijährigen Unterricht, dessen Inhalt und Qualität im vorliegenden Fall durch die S.T.A.T. ("Society of Teachers of the Alexander Technique" mit Sitz in London) reglementiert und überprüft wird. Pro Woche umfasst diese Ausbildung mindestens 16 Stunden an mindestens 4 Wochentagen, insgesamt mindestens 1600 Stunden. Auch das Verhältnis Anzahl der Studenten in der Ausbildungsklasse zur Anzahl der Ausbilder ist durch die S.T.A.T. festgelegt. Inhalt der Ausbildung zur Lehrerin der F.M.Alexander-Technik sind neben der Vermittlung praktischer Fähigkeiten, die die Arbeit mit Klienten nach den Prinzipien der F.M.Alexander-Technik ermöglichen, das Studium der theoretischen Grundlagen anhand der vier Bücher F.M.Alexanders und Unterricht in "Anatomie und Physiologie der Bewegung", d.h. der Erwerb grundlegender Kenntnisse über Struktur und Funktion des menschlichen Bewegungsapparates (Knochen, Muskeln, Nervensystem). Das Zertifikat, das den erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs bestätigt, wird nur in Übereinstimmung mit dem Moderator erteilt (einem erfahrenen auswärtigen Lehrgangsleiter, der von der Ausbildungskommission der S.T.A.T. bestellt wird). Die Lehrbesuche durch den Moderator erfolgen in regelmäßigen Abständen und haben am Ende des dritten Jahres Prüfungscharakter.

Der Unterricht, den eine Lehrerin der F.M.Alexander-Technik nach Beendigung ihrer Ausbildung meist in Einzelstunden erteilt, dient dem Erarbeiten von Strategien, ungünstige Bewegungs- und Haltungsmuster zu erkennen und nachhaltig zu verändern. Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer der F.M.Alexander-Technik spielt eine große Rolle im präventiven Bereich nicht nur für darstellende Künstler in Groß Britannien und den U.S.A. und wird auch hier in Österreich immer mehr an Bedeutung gewinnen. Sie steht auf demselben Boden wie andere selbständige pädagogische Berufe (Instrumentalunterricht, Gesangsunterricht, Golfunterricht, etc.), Eine Ausbildung, die Menschen dazu befähigt, mit Hilfe dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen - der Deutsche Berufsverband A.T.V.D. (Alexander-Technik Verband Deutschland) vertritt immerhin 370 Lehrerinnen und Lehrer -, kann als nichts anderes als eine Berufsausbildung bezeichnet werden."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 10. Mai 2010 machte der Bw. folgende Angaben zu den vom Finanzamt verlangten Nachweisen bzw. Fragen (Ausbildungsplan für einen Alexander-Technik-Lehrer mit Angabe über die exakte Länge der Ausbildung, über Qualität (Zwischenprüfungen und Abschlussprüfung -Zeugnisse und Abschlusszeugnis?). Wie groß ist das Verhältnis Lehrstunden zu Praxisstunden? Wie sieht die Praxis im Detail aus?):

"Die Ausbildung zu einer Alexander-Technik Lehrerin dauert mindestens 3 Jahre und hat eine Untergrenze von 1600 Stunden. Dies bedeutet, mindestens 16 Stunden in der Woche, verteilt auf 4 Wochentage.

Die Ausbildung am "Alexander Technique Teacher Training Centre Vienna" ist von der S.T.A.T. ("Society of Teacher of the Alexander Technique" mit Sitz in London) anerkannt, welche einen hohen Standard an Qualität des Lehrganges gewährleistet.

Der fortlaufende Unterricht und dessen Inhalt wird von der S.T.A.T. reglementiert und überprüft. Ein Zertifikat (Zeugnis), wonach der Student berechtigt ist, die Alexander -Technik in der Öffentlichkeit zu unterrichten, bestätigt den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Von der Ausbildungskommission der S.T.A.T. wird ein Moderator (ein erfahrener, auswärtiger Lehrgangsleiter) bestellt, welcher in regelmäßigen Abständen Lehrbesuche abhält. Am Ende des dritten Jahres haben die Lehrbesuche Prüfungscharakter. Das Zertifikat wird nur in Übereinstimmung des Ausbildungsleiters und des Moderators erteilt.

Generell verhalten sich die Lehrstunden zu den Praxisstunden während der 3 Jahre 50/50. Die Aufteilung ist abhängig vom Ausbildungsstand; während am Anfang der Ausbildung mehr Zeit dem theoretischen Verständnis gewidmet wird, nimmt der praktische Unterricht gegen Ende der Ausbildung zu. "Anatomie und Physiologie der Bewegung" und das Studium der vier Bücher F.M.Alexanders wird 4 Stunden in der Woche während der 3 Jahre fortlaufend gelehrt.

Praxis im Detail:

Der Großteil des praktischen Unterrichts liegt im Arbeiten am allgemeinen Umgang mit sich selbst, um die Arbeit mit Klienten nach den Prinzipien der F.M. Alexander zu ermöglichen.

Wichtig dabei sind die Entwicklung der Fähigkeit ungünstige Bewegungsmuster zu erkennen und das Erlernen von Strategien, konstruktive Änderungen anzuregen. Weiters die Entwicklung der Fähigkeit, unnötige Spannung zu reduzieren, bewusst mit Balancemöglichkeiten umzugehen und Klienten bei der Arbeit an sich selbst zu unterstützen.

Der Hauptfokus liegt im Bereich der Bewegungsanalyse, Bewusstmachung ungünstiger Bewegungsabläufe, konstruktive Änderung, Erlernung der Fähigkeit eine Verbesserung der allgemeinen Koordination anzuregen. Speziell in einfachen Bewegungssituationen wie Sitzen, Hinsetzen, Aufstehen, Gehen und Liegen. Als Lehrerin der F.M. Alexander -Technik unterrichtet man speziell Menschen, die mit körperlichen Belastungen im Berufbesser umgehen möchten (z.B. Büroangestellte, Menschen die viel Zeit am Computer Bildschirm verbringen), Menschen die professionell (oder hobbymäßig) mit ihrem Körper arbeiten (z.B. Musiker, Tänzer, Schauspieler, Sportler), und Menschen, die unter Beschwerden leiden, die aus Fehlhaltungen und Störungen des Bewegungsapparates resultieren, wie Verspannungen, Rücken-, Schulter- und Kopfschmerzen."

Das Finanzamt erließ am 17. Mai 2010 eine Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:

"Ihre Tochter T. lässt sich seit 1. September 2009 zur Lehrerin der F.M.Alexander-Technik in Wien ausbilden.

Gemäß § 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (u.a. VwGH 87/13/0135, 87/14/003, 93/14/0100, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093).

Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten -Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses od. dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. lit. b FLAG 1967 ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. Andernfalls müsste etwa auch dem Besuch von Schulen mit rein allgemeinbildendem Lehrinhalt die Qualität als Berufsausbildung aberkannt werden. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos auch die allgemeinbildende Schulausbildung. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist bei allgemeinbildenden Lehrinhalten auch dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist.

Wesentliche Kriterien einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes sind unter Anderem die Inanspruchnahme der vollen, zumindest überwiegenden Zeit, ein Ausbildungsplan, der die gesamte Ausbildung genau reglementiert, laufende Prüfungen und eine Abschlussprüfung.

Bei der vorliegenden Ausbildung wird die Vorgabe der Inanspruchnahme der zumindest überwiegenden Zeit - mindestens 20 bis 24 Stunden (+ Heimarbeit) pro Woche nicht erreicht. Weiters gibt es offensichtlich keinen Ausbildungsplan und darüber hinaus werden einerseits keine laufenden Prüfungen abgelegt, andererseits gibt es keine Abschlußprüfung.

Universitäten, die die Lehrveranstaltung "Alexandertechnik" anbieten, bedienen sich lediglich mit einem Kurs, der von der Volkshochschule durchgeführt wird. Dies zeugt davon, dass diese "Ausbildung" mehr für das "Ego" der Menschen interessant ist und deshalb eher für den Privatbereich jedes Einzelnen von Vorteil ist.

Zum zweiten Teil der Berufung (Familienbeihilfenanspruch ab Juli 2009 bis September 2009) wird angemerkt, dass eine Studienzeitbestätigung der Anton Bruckner Privatuni v. 3.2.2010 vorliegt: Studium Bachelor/Violine von 4.3.2009 -16.6.2009. Der Abbruch des Studiums ist daher mit 16. Juni 2009 deklariert.

Die genannten Fakten lassen in freier Beurteilung eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes nicht zu. Dem Berufungsbegehren kann deshalb nicht entsprochen werden."

Der Rechtsanwalt des Bw. brachte fristgerecht einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"I. Ausbildung von T als F.M. Alexander Technik-Lehrerin:

1. Alexander Technik ist eine Methode, die Dynamik des menschlichen Körpers zu erkennen, die natürlichen Körperbewegungen und Haltungsreflexe zu verbessern und gleichzeitig ein mentales Training für die Entwicklung der eigenen Wahrnehmung, in dem vertraute Gewohnheiten und Verhaltensweisen der körperlichen Bewegungen hinterfragt werden. Dazu gehören das Erkennen negativer und schmerzhafter Bewegungsmuster, das Bewusstsein, diese abstellen und in diesem Sinne Bewegungsgewohnheiten ändern zu können.

Die Gesellschaft für F.M.-Alexander-Technik Österreich gibt auf ihrer Homepage folgende Information:

"Die F.M. Alexander-Technik ist eine körperbezogene, prozessorientierte Pädagogik, die nach ihrem Begründer Frederick Matthias Alexander (1869 bis 1955) benannt ist. Mit ihrer Hilfe können wir lernen, unsere Reaktionsweisen in der Beanspruchung durch den Alltag zu erkennen und gegebenenfalls zu ändern..."

"Jeder Mensch entwickelt ungünstige Bewegungs- und Verhaltensmuster, die gewohnheitsmäßig und oft unbewusst ablaufen. Die Rolle von Alexander-Technik-LehrerInnen besteht darin, Schülern die Augen für diese Gewohnheiten zu öffnen, Experimentierfreude und Eigenverantwortung im Alltag zu wecken und mit ihnen an einem harmonischeren Gebrauch von Geist und Körper zu arbeiten... ".

2. Die Tochter meines Mandanten studiert an einem von der Society of Teachers of the F.M. Alexander-Technique (in der Folge als STAT bezeichnet) anerkannten Ausbildungszentrum, mit dem Namen "The Alexander Technique Teacher Training Centre Vienna". In der vorliegenden Berufungsvorentscheidung fehlen Feststellungen über die Erfordernisse, die von StudentInnen des F.M. Alexander-Technik Lehrganges zu erbringen sind; die Behörde beschränkt sich auf negative Feststellungen, die dem F.M. Alexander-Technik Lehrgang die Qualität einer Ausbildung absprechen, aber weder nachvollziehbar sind noch den Tatsachen entsprechen.

Der Leiter des "Alexander-Technique Teacher Training Centre Vienna" P ist ein STAT autorisierter und zertifizierter Lehrer der F.M. AlexanderTechnik, auch sein Ausbildungszentrum ist von STAT geprüft und genehmigt.

In Übereinstimmung mit den von STAT aufgestellten Vorgaben umfasst der Studienplan des gegenständlichen Ausbildungszentrums mindestens 1600 Unterrichtsstunden zu jeweils 60 Minuten, diese Unterrichtsstunden sind in einem Zeitraum von drei Jahren (Mindestzeitraum) zu absolvieren. Das Studienjahr ist in 3 Trimester geteilt; für das Studienjahr 2009/2010 umfasst das erste Trimester den Zeitraum vom 07.09. bis 17.12.2009, das zweite Trimester den Zeitraum vom 04.01. bis 25.03.2010 und das dritte Trimester den Zeitraum vom 12.04. bis 01.07.2010.

Vorgelegt wird eine Informationsbroschüre des "Alexander-Technique Teacher Training Centre Vienna", die eine Darstellung des Lehrplanes und des Stundenplanes 2009/2010 enthält.

Es werden Unterrichtsstunden Montag bis Donnerstag, von 09:00 Uhr bis 12:45 Uhr abgehalten. Die in der Berufungsvorentscheidung geforderte Absolvierung von mindestens 20 Stunden pro Woche lässt außer Betracht, dass an Universitäten und Fachhochschulen in Österreich eine Vorlesung nur 45 Minuten dauert; die vom FA Amstetten, Melk, Scheibbs, geforderte Absolvierung von mindestens 20 Wochenstunden bedeutet daher insgesamt eine Absolvierung von 900 "Vorlesungsminuten", die aber auch im gegenständlichen Ausbildungszentrum erreicht wird.

Nicht aus den Augen gelassen werden darf, dass die von den Studenten zu erreichende Stundenanzahl von 1.600 Stunden nicht, wie an Universitäten und Fachhochschulen in Österreich praktiziert, mit 45 Minuten, sondern mit jeweils 60 Minuten bemessen werden.

Der Lehrplan wird gleichfalls in der oberwähnten Informationsbroschüre dargelegt. Die Unterrichtsstunden am Montag dienen der praktischen Arbeit, dienstags wird eine Stunde der praktischen Arbeit gewidmet, der Rest der Unterrichtszeit ist dem Stimmtraining und dem Literatur-Studium gewidmet, am Mittwoch steht wieder praktische Arbeit am Stundenplan und am Donnerstag ist die Unterrichtszeit geteilt zwischen praktischer Arbeit und dem Unterricht in der Anatomie der Bewegung.

Dazu kommt noch, wie im Rahmen jedweder Ausbildung üblich, die für einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung erforderlichen, zusätzlich zu den Unterrichtsstunden zu leistende eigenständige Lerntätigkeit. Diese besteht sowohl im Studium der Bücher von F.M. Alexander und der auf diese Bücher bezugnehmenden umfangreichen Sekundärliteratur, als auch in der Wiederholung der praktischen Übungen und dem Erkennen und Festmachen der eigenen Bewegungsmuster.

Eine Berufstätigkeit neben der Ausbildung als F.M. Alexander-Technik Lehrerin ist für T nicht möglich.

Unrichtig ist auch die Feststellung in der Berufungsvorentscheidung, dass keine Prüfungen abgelegt werden. Richtig ist vielmehr, dass sowohl am Ende des zweiten Studienjahres, als auch am Ende des dritten Studienjahres ein externer Prüfer, der in den Unterlagen von STAT die Bezeichnung "Moderator" trägt, die Leistungen der Studenten beurteilt und feststellt, inwieweit diese die Alexander-Technik beherrschen.

Bei positivem Abschluss der Ausbildung erhält der Student ein Zertifikat, das ihn berechtigt, als Lehrer der Alexander-Technik zu praktizieren.

Beweis:

  • Beigefügte Informationsbroschüre;
  • Zertifikat der STAT vom 11.12.1979
  • Schreiben der STAT vom 13.10.1998
  • P, Adr1
  • C, Adr2
  • St, Adr3

3. Alexander-Technik ist ein anerkanntes Fach an österr. Universiäten und Hochschulen.

T hat im Sommersemester an der Anton Bruckner Privatuniversität in Linz im Rahmen ihres Violinestudiums die Lehrveranstaltung Alexander-Technik belegt. Diese Lehrveranstaltung wird im Rahmen des Pflichtfaches Atem-Haltungs und Bewegungsschulung angeboten und werden für die Lehrveranstaltung Alexander-Technik bei positivem Abschluss auch die für den Studienfortgang erforderlichen ECTS-Credits vergeben. Wenn nun Alexander-Technik die Kriterien eines Pflichtfaches an einer Universität oder Hochschule erfüllt, so kann es sich bei den Lehrinhalten keineswegs, so wie das Finanzamt Amstetten, Melk, Scheibbs vermeint, lediglich um "für das Ego der Menschen interessante und deshalb eher für den Privatbereich jedes Einzelnen von Vorteil" seiende Inhalte handeln; vielmehr zeigt das Anbot an Lehrveranstaltungen von Alexander-Technik an Universitäten und Hochschulen, dass das Konzept von Alexander-Technik einen anerkannten Stellenwert hat.

Es kann wohl nicht unterstellt werden, dass bloße auf den "Ego-Tripp" der Studierenden zugeschnittene Lerninhalte und Lehrveranstaltungen in den Studienplänen Aufnahme finden.

Nach gesetzlicher Definition sind Pflichtfächer Fächer, die für ein Studium unverzichtbar sind und über die Prüfungen abzulegen sind. Wenn der Unterricht in Alexander-Technik durch gem. den Ausbildungsregeln der STAT ausgebildeten Lehrern an österreichischen Universitäten den gesetzlichen Vorschriften eines Pflichtfaches entspricht, so folgt daraus nicht nur, dass Alexander-Technik ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung ist sondern auch, dass die Ausbildungsregeln der STAT in Österreich anerkannt werden, andernfalls diese Alexander-Technik Lehrer an österreichischen Universitäten nicht unterrichten dürften.

P , der Leiter des gegenständlichen Ausbildungszentrums ist von 1991 bis 1996 Gastprofessor an der Karls-Franzens-Universität in Graz gewesen. Sein Assistent AS unterrichtet seit 1996 als Lehrbeauftragter an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Graz. Er hält im Sommersemester 2010 eine Übung in Alexander-Technik am Institut 3-Seiten-Instrumente.

Auch am Mozarteum in Salzburg und an der Universität Wien werden Übungen in Alexandertechnik angeboten.

Beweis:

  • Beigefügtes Lehrveranstaltungszeugnis der Anton Bruckner Privatuniversität vom 16.6.2009;
  • Beigefügter Auszug aus dem Vorlesungsverzeichnis der KUG über die von AS abgehaltene Übung im Sommersemester 2010;
  • beigefügte Dienstzeiten-Bestätigung der Universität für Musik und Darstellende Kunst Graz, vom 11.06.2010, ausgestellt für P .
  • P, Adr1
  • AS, Adr4

4. Das Finanzamt Amstetten, Melk, Scheibbs hat keine Feststellungen über die von T zu besuchenden Unterrichtsstunden und den an sie herangetragenen Anforderungen des "Alexander-Technique Teacher Training Center Vienna" getroffen und hat mit der Feststellung, dass die gegenständliche Ausbildung "mehr für das Ego der Menschen interessant ist und deshalb eher für den Privatbereich jedes Einzelnen von Vorteil ist", auch das Vorliegen einer Berufsausbildung in Abrede gestellt. Das Finanzamt Amstetten, Melk, Scheibbs verkennt die Rechtslage bezüglich des Erfordernisses bezüglich einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 Iit. b FLAG.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 Iit. b FLAG in seiner Entscheidung vom 20.9.2001, 2000/15/193 (siehe ÖStZB 2002/400) folgendes festgehalten:

"Unter den Begriff einer für den Anspruch eines volljährigen Kindes auf Familienbeihilfe relevanten Berufsausbildung fallen auch Arten schul- oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen, ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz, ein für die zukünftige Berufstätigkeit erforderliches Wissen unabhängig davon vermittelt wird, ob es in Österreich einen gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsweg, ein gesetzlich definiertes Berufsbild oder einen gesetzlichen Schutz der Berufsbezeichnung hinsichtlich des vom volljährigen Kind angestrebten Berufes gibt."

Nach der Judikatur des VwGH sind weder das Fehlen gesetzlich vorgegebener Ausbildungsvorschriften noch das Fehlen eines gesetzlich definierten Berufsbildes oder eines gesetzlichen Schutzes der Berufsbezeichnung beihilfenschädlich. In diesem Sinn sind auch (beispielsweise) die Ausbildung zum Tontechniker (siehe VwGH vom 26.6.2001, 2000/14/192; ÖStZB 2002/353) oder die Ausbildung zum Golflehrer (siehe VwGH vom 18.11.2009, 2008/13/127; ÖStZB 2010/176, 275) als eine einen Familienbeihilfeanspruch vermittelnde Berufsausbildung anerkannt worden.

Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass in dem Fall punkto Ausbildung zum Golflehrer die Berufungsbehörde der Ansicht gefolgt ist, dass es sich bei der Ausbildung zum Golflehrer um eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1Iit b FLAG handelt, aufgrund einer Amtsbeschwerde hat der VwGH diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, dies jedoch nur deshalb, weil die Berufungsbehörde keine Feststellungen über den Beginn der Ausbildung getroffen hat. Dass die Ausbildung zum Golflehrer grundsätzlich unter § 2 Abs 1 lit. b FLAG fällt, ist von VwGH nicht in Zweifel gezogen worden.

Alexander-Lehrer ist ein an Bedeutung gewinnender Beruf, dessen Ausbildungsweg wie unter Punkt 2 angeführt von STAT vorgegeben wird. Alexander-Technik wird immer häufiger im Bereich der Kunst, sei es von Schauspielern oder Musikern in Anspruch genommen, desgleichen auch im sportlichen Bereich. Dazu kommt die Bedeutung von Alexander-Technik als Präventionsmaßnahme im Gesundheitsbereich.

Es ist klar, dass sich eine Studentin die zur Ausübung ihres Berufes als Alexander Technik-Lehrerin erforderlichen Fertigkeiten auch ohne gesetzlich definierte Vorgaben in geeigneter Weise aneignen muss; dies geschieht im vorliegenden Fall durch den Besuch des von P geführten ,Alexander Technique Teacher Training Center Vienna."

Richtig ist, dass der überwiegende Teil des Ausbildungsprogrammes der praktischen Arbeit gewidmet ist, also der Arbeit am Menschen, der Beseitigung von Verspannungen und des Erkennens der eigenen Gebrauchsmuster des Körpers. Dies kann aber nicht beihilfenschädlich sein, da auch beispielsweise in der Ausbildung zum Physiotherapeuten die körperliche Arbeit im Vordergrund steht.

5. In England und Wales gilt Alexander-Technik als eine vom National Health Service anerkannte und bezahlte Leistung. Als Beispiel wird eine Mitteilung der Schmerzambulanz des Kingston Hospital Trust vorgelegt, wonach AlexanderTechnik in der Schmerz-Ambulanz angeboten wird, um Patienten mit chronischen Schmerzen über die Bedeutung von Gleichgewicht, Haltung und Koordination bei Bewegungen im Alltagsleben aufzuklären. Dieses Angebot wird zur Zufriedenheit der Patienten ausgeführt.

Ergänzend ist festzuhalten, dass das Kingston Hospital (etwa 12 Meilen außerhalb von London) kein Privatspital ist, sondern eine Körperschaft des NHS.

Es darf auch darauf verwiesen werden, dass das NHS Leistungsverzeichnis auch Alexander-Technik umfasst.

In Ergänzung und Verfolg zu den Ausführungen zu Punkt 4 ist festzuhalten, dass jedenfalls in England Alexander-Technik öffentlich rechtlich anerkannt ist. Im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU muss es daher auch für österr. Staatsbürger möglich sein, Alexander-Technik in England anzubieten und sich dafür in Österreich ausbilden zu lassen. Von einer nur auf dem Standard einer Volkshochschule vorliegenden Tätigkeit kann keine Rede sein.

Beweis:

  • Beigefügte Information der Schmerzambulanz des Kingston Hospitals NHS;
  • P, Adr1
  • weitere Beweise vorbehalten

II Zur Geltendmachung des Familienbeihilfenanspruches von Juli 2009 bis September 2009

Das Studienjahr 2008/2009 hat an der Anton Bruckner Privatuniversität Linz vom 1.10.2008 bis 30.9.2009 gedauert. Anschließend ist das Studienjahr 2009/2010 vom 1.20.2009 bis 30.9.2010 gefolgt.

Laut den allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Anton Bruckner Privatuniversität Linz hat eine Abmeldung vom Studium spätesten zwei Monate vor Ende des Studienjahres zu erfolgen, andernfalls die Studentin auch für das folgende Studienjahr angemeldet und zahlungspflichtig bleibt.

Das Finanzamt Amstetten, Melk, Scheibbs hat keine Feststellungen dahingehend getroffen, wann T ihren Ausbildungs- und Studienvertrag mit der Anton Bruckner Privatuniversität Linz spätestens kündigen musste, um dessen Fortsetzung für das Studienjahr 2009/2010 zu vermeiden. Die Studienzeitbestätigung der Anton Bruckner Privatuniversität Linz gibt nur den Zeitpunkt des Einlangens des Kündigungsschreibens wieder, nicht jedoch den Kündigungstag. Hätte sich die belangte Behörde mit der laut Vertrags- und allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Kündigungsfrist auseinandergesetzt, so hätte sie feststellen können, dass der Zeitpunkt der Absendung des Kündigungsschreibens von T Mitte Juni 2009 so gewählt werden musste, um aus dem Studien- und Ausbildungsvertrag mit der Anton Bruckner Privatuniversität Linz zeitgerecht vor dem Studienjahr 2009/2010 aussteigen zu können. Folgt man der Argumentation der belangten Behörde, so hätte T erst am 30.9.2009 ihren Ausbildungs- und Studienvertrag mit der Anton Bruckner Privatuniversität Linz kündigen können; in diesem Fall wäre aber die Kündigung entsprechend den allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen verspätet und daher unbeachtlich gewesen. Es ist auch durchaus nachvollziehbar, dass die Anton Bruckner Privatuniversität Linz eine mindestens 2-monatige Kündigungsfrist vorgibt, diese versetzt sie in die Lage, zeitgerecht ein Gesamtbild über den Abgang der StudentInnen zu gewinnen.

Für T liegt ein Aufnahmevertrag für das künstlerische Basisstudium ab dem Wintersemester 2005/2006 vor, der bei Aufnahme des ordentlichen Studiums Konzertfach Violine laut Auskunft der Privatuniversität weitergelaufen ist, so dass kein neuer Vertrag ausgestellt worden ist. Die Kündigungsfrist von 2 Monaten gilt daher auch für das ordentliche Studium des Konzertfaches Violine.

Zur Rechtswirksamkeit der Abmeldung sind die Unterschriften des Hauptfachlehrers und des Institutsdirektors sowie eine Bestätigung der Universitätsbibliothek einzuholen. Da die Professoren gerade während der Sommermonate nicht immer anwesend sind und auch die Bibliothek in den Sommermonaten nicht immer besetzt ist, sind die StudentInnen angehalten, sich rechtzeitig vor den Sommermonaten um die notwendigen Unterschriften zu bemühen.

Beweis:

  • Beigefügter Aufnahmevertrag für T an der Anton Bruckner Privatuniversität Linz
  • Beigefügte Abmeldung vom 16.6.2009 mit den o.e. Unterschriften

Es werden daher gestellt die

ANTRÄGE

1. Es wird eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt.

2. Es wird der Berufung meines Mandanten A. vom 31.3.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, Melk, Scheibbs vom 9.3.2010 Versicherungsnummer 000 dahingehend Folge gegeben, dass dieser Bescheid ersatzlos aufgehoben wird und festgestellt wird, dass die Rückforderung von FB und KG zu Unrecht erfolgt ist."

Aufgrund einer Anfrage der Vertreterin des Finanzamts wurde ihr von der Anton Bruckner Privatuniversität Linz mitgeteilt, dass die Abmeldung der Tochter des Bw. mit 7. Juli 2009 erfolgte und ab diesem Zeitpunkt keine Übungen mehr besucht werden konnten. Diese "Abmeldung vom Studium" ist im Akt enthalten.

Im Rahmen eines Erörterungsgespräches vom 25. Mai 2011 beim Unabhängigen Finanzsenat wurden auf Antrag des Rechtsvertreters des Bw. die beiden Zeugen St und P einvernommen. Dabei wurde Folgendes niederschriftlich festgehalten:

"Referentin:

Die Ausbildung umfasst pro Woche mindestens 16 Stunden an mindestens 4 Wochentagen, insgesamt mindestens 1600 Stunden..." Unterrichtet wird von MO bis DO von 9:00 bis 12:45

Besteht hier Anwesenheitspflicht? Werden Fehlzeiten geführt? Pausen? Genaue Unterrichtszeiten? Sind Heimarbeiten vorgesehen?

S :

Im Rahmen der Berufsausbildung zur Alexander Technik, die wie ausgeführt, mindestens 16 Wochenstunden umfasst, besteht Anwesenheitspflicht. Dies bedeutet, dass die Studentin, wenn sie einzelne Stunden versäumt, diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen hat.

Die jeweilige Anwesenheit beträgt von Montag bis Donnerstag vier volle Stunden; Pausen sind in diesem Block nicht integriert, es besteht aber die Möglichkeit, dass sich die Studenten zwischenzeitig ein Glas Wasser holen oder einen Tee zubereiten. Montag und Mittwoch läuft der Unterricht ziemlich durch. Dienstag und Donnerstag gibt es zwei Blöcke, die den Unterricht strukturieren. Dienstag um 11.00 Uhr wird Anatomie unterrichtet, dies bis zum Ende des Blocks, also bis 13.00 Uhr, am Donnerstag wird korrespondierend ab 11.00 Uhr Literaturstudium betrieben.

Ja. Die Heimarbeit besteht darin, sich mit den Texten, der Anatomie und dem eigenen Umgang im Alltagsleben auseinanderzusetzen.

Dem Grunde nach besteht eine Notwendigkeit auf jeden Fall. In welchem Ausmaß diese besteht, ist schwierig zu sagen und individuell. Es kann beliebig aufwendig sein. Feste Vorgaben gibt es nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass zumindest zwei Stunden pro Tag notwendig sind, um sich mit der Anatomie und dem Textstudium auseinanderzusetzen. Der wichtige Punkt ist der Gebrauch. Dieser zeigt sich bei der Studentin in der Schule. Werden Auffälligkeiten bemerkt, so wird die Studentin darauf aufmerksam gemacht, dass sie noch an sich arbeiten muss.

Der Zeitaufwand für den Unterricht in der Schule beträgt zwischen 16 und 20 Stunden pro Woche an. Wichtig ist die fortlaufende Ausbildung. Ideal wäre es, die gleiche Zeit pro Woche für die individuelle Vorbereitung zu verwenden.

Gelegentlich ist es üblich, dies verbunden mit einem allfälligen gewissen Gruppenzwang, Seminare am Wochenende auswärts, d.h. vor allem Schulen im Ausland, die den gleichen Regulationen unterliegen, zu besuchen.

Der zeitliche Umfang für die empfohlene Ausübung von Sport, Schauspiel, Musik und Tanz ist in dem von mir geschätzten zusätzlichen Aufwand für Heimvorbereitung enthalten.

Referentin:

"Die Lehrbesuche durch den Moderator erfolgen in regelmäßigen Abständen und haben am Ende des dritten Jahres Prüfungscharakter"

Was verstehen Sie darunter? Finden Zwischenprüfungen statt, um den Lernerfolg zu kontrollieren? Wie wird die fachliche Qualifikation, der Ausbildungserfolg überprüft?

S :

Der Stand des theoretischen Wissens bzw. der praktischen Fähigkeiten wird zwei Mal, und zwar einmal nach ca. eineinhalb Jahren und ein zweites Mal der Abschluss der Ausbildung durch Moderatoren überprüft. Dies geht so vor sich, dass der Moderator mit der Studentin ein Gespräch führt, in dem die entsprechenden Fähigkeiten überprüft werden. Die Schülerin muss mit dem Moderator die Alexander-Technik ausüben. Es wird dabei die Qualität der Hände an Hand von praktischen Übungen und das Verständnis für die Technik als solche überprüft.

Es gibt in unterstützender Weise eine fortlaufende Evaluierung. Die Professoren setzen sich hinter verschlossenen Türen fast täglich zusammen, um pro einzelnen Studenten zu überprüfen, ob nunmehr der erforderliche Stand der Ausbildung erreicht ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird mit dem jeweiligen Studenten bzw. der Studentin gesprochen und sie darauf aufmerksam gemacht, in welchen Bereichen eine Verbesserung erforderlich ist.

Es gab und gibt Fälle, wo man merkt, dass es der Student oder die Studentin nicht schaffen wird, die Alexander-Technik in der Öffentlichkeit zu unterrichten. Es gibt eine Probezeit von regelmäßig einem Trimester, die auch verlängert werden kann, in der man erkennt, ob der Student oder die Studentin für die Ausbildung geeignet ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Ausbildung abgebrochen. Es kam bis jetzt noch nie vor, dass diesbezüglich nicht ein Einvernehmen mit dem Studenten bestanden hat.

Referentin:

"Das Zertifikat, das den erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs bestätigt, wird in Übereinstimmung des Moderators erteilt (einem erfahrenen auswärtigen Lehrgangsleiter, der von der Ausbildungskommission der S.T.A.T. bestellt wird)"

Berechtigt das Zertifikat, den Beruf auszubilden? Was passiert, wenn die Abschlussprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen wird?

S :

Ja, das Zertifikat wird von S.T.A.T. ausgestellt.

Stellt sich bei der "Schlussmoderation" heraus, dass die Studentin noch nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, wird die Ausbildungszeit verlängert und zum Beispiel noch ein Trimester angehängt.

Referentin:

Alle von der S.T.A.T anerkannten Lehrerausbildungen müssen sich an die Regeln und Qualitätskriterien der S.T.A.T halten.

Was beinhalten diese Regelungen? Sind darunter die Berufsethischen Richtlinien des Alexander Technik Verbands gemeint?

S :

Einesteils sind die berufsethischen Richtlinien maßgeblich, auf der anderen Seite ist es aber erforderlich, zu klären, wie die Lehrer untereinander und mit den Studenten umgehen. Es gibt auch hierzu eine Beschwerdekommission. Diese Kommission ist auch dazu da, dass sich beispielsweise Schüler über die Lehrer beschweren.

Referentin:

Es wurde ein Lehrplan 2009/2010 vorgelegt; Montag: Hands on Work - Arbeiten in der Gruppe; Dienstag: Hands on Work - Atem- und Stimmtraining, Literaturstudium usw.

Werden dazu genauere Aufzeichnungen über die genauen Lehrinhalte (Welches Wissen vermittelt wurde) geführt? Gibt es einen genauen Lehrplan welcher gelehrt werden soll?

S :

Generell gibt es einen Plan. Für die Anatomie gibt es einen ziemlich genauen Plan mit 40 Lessons. Für das Literaturstudium gibt es als Grundlage die vier Bücher, die Alexander geschrieben hat. Die Kapitel werden abschnittsweise durchgegangen, damit die Studenten die Alexander-Technik auch wirklich verstehen lernen. Die Abschnitte werden nicht nur gelesen, sondern auch diskutiert. Im Übrigen existiert kein Lehrplan, der auf die jeweilige Stunde abgestellt ist; hierbei stellen sich die Professoren individuell auf das Niveau und auf die Erfordernisse der Gruppe ein. Erfordernis bedeutet in diesem Zusammenhang, dass individuell darauf Rücksicht genommen wird, welche konkrete Vorbildung die jeweiligen Studenten haben.

Referentin:

Der Einstieg in die Ausbildung ist, soweit ein Platz frei ist, jederzeit möglich, es sind auch keine akademischen Zugangsvoraussetzungen notwendig. Eintrittsalter 23 Jahre

Jeder Teilnehmer hat ein anderes Vorwissen? Wie können die Inhalte dann vermittelt werden?

S :

Ein Beginn ist grundsätzlich jedes Trimester möglich. Wenn aber beispielsweise Literaturstellen durchgenommen worden sind, auf denen dann der weitere Unterricht aufbaut, ist es empfehlenswert, dass die Studentin diese bereits durchgenommenen Passagen nachliest.

Das unterschiedliche Vorwissen kann dazu beitragen, dass Studentinnen, die ein höheres Wissensniveau haben, entsprechend umfangreicher die Technik bereits ausprobieren können.

Vertreterin des Finanzamts:

Sind die Studenten nur Studenten oder können sie auch einen Beruf ausüben?

S :

Neben der Ausbildung zur Alexander-Technik einen Vollzeitberuf auszuüben, ist undenkbar. Es wäre allenfalls möglich, auf selbständiger Basis einige Violinstunden zu geben, wenn man dazu bereits ausgebildet ist.

Über Befragen von Dr. Bock:

Ich bin Lehrer der Alexander-Technik im Bereich Anatomie, Literatur sowie praktische Arbeiten und übe auch meinen Beruf privat mit einigen Klienten aus. Ich bin Mitglied von S.T.A.T in Österreich und Deutschland. Ich habe die Österreich-Gesellschaft gegründet und war dort lange Jahre Obmann.

Unter Continuous Assessment verstehe ich die bereits dargelegte laufende, oft tägliche Evaluierung im Rahmen des Unterrichts.

Als Anwendungsbereich für die Alexander-Technik und damit als spätere Berufschance für den Ausgebildeten kommt eine Fülle von Berufen in Betracht.

Die Alexander-Technik wird beispielsweise angewendet bei Personen, die etwa viel vor dem Bildschirm arbeiten müssen, aber auch, und das hauptsächlich, die Gruppe der Künstler, insbesondere Sänger und Tänzer. Ferner ist der Rehabilitationsbereich von großer Bedeutung.

Es handelt sich bei der Alexander-Technik zwar um kein Heilverfahren, beabsichtigt ist, den Menschen zu vermitteln, wie sie mit Schmerzen umgehen können und auch aus eigenem diese Schmerzen positiv beeinflussen können - "Hilfe zur Selbsthilfe". In dem Sinn handelt es sich um ein pädagogisches Verfahren auf naturwissenschaftlichen Grundlagen unterstützend zur Medizin."

Dr. Bock:

Welche Prüfung hat Frau a bis jetzt gemacht?

HerrP.:

Frau a hat die erste Prüfung durch einen Prüfer aus Hamburg, Herrn JP, am 20. Mai 2011 sehr erfolgreich abgeschlossen. Die nächste Prüfung wird in rund einem Jahr stattfinden. Das ist dann schon die Abschlussprüfung.

Dr. Bock:

Unterliegt ihre Schule den Regeln von S.T.A.T.?

HerrP. :

Ja. Unsere Schule liegt den S.T.A.T.-Richtlinien; wir sind daher verpflichtet, diese Richtlinien einzuhalten.

Dr. Bock:

Werden Sie von S.T.A.T. auch kontrolliert?

HerrP. :

Einmal im Jahr bekomme ich ein Formular von S.T.A.T., wer unterrichtet, wieviele Stunden wir machen, wieviele Studenten wir haben, wie die Stunden verteilt sind, wie viel praktische Arbeit wir machen, wie viel Anatomie und Literaturstudium etc. Dadurch soll erreicht werden, dass die Ausbildung konform den Richtlinien erfolgt."

Nach ausführlicher Besprechung der Sach- und Rechtslage im Zuge des Erörtungstermines vom 25. Mai 2011 schränkte der Bw. seine Berufung insofern ein, dass eine Rückforderung für den August 2009 erfolgen kann und zog den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter diesen Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1990, 87/14/0031, und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten.

Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (siehe VwGH vom 28.1.2003, 2000/14/0093).

Nach der Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf. Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang: die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, Kommentar FLAG, § 2 Rz. 36 sowie Rz. 35 bis Rz. 41).

Die Verfahrensparteien sind sich im vorliegenden Fall nunmehr darüber einig, dass bei der Ausbildung der Tochter des Bw. als F.M. Alexander Technik-Lehrerin eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dem Grunde nach vorliegt und auch der zeitliche Umfang der Ausbildung ausreichend ist. Aufgrund der Aktenlage und der Zeugenaussagen teilt der Unabhängige Finanzsenat diese Ansicht.

Der Rückforderungszeitraum wird aufgrund der Berufungseinschränkung des Bw. vom 25. Mai 2011 auf den Monat August 2009 beschränkt.

Wien, am 30. Mai 2011