Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.05.2011, RV/3828-W/10

Anspruchszinsen nur mit Gründen gegen die Körperschaftsteuerbescheide bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, ÖkR KR Ludwig Ableitinger und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der A-GmbH, Wien, vertreten durch CTS Trust & Tax Advisory CTS Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Börseplatz 4, vom 14. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Mai 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 (§ 205 BAO) nach der am 26. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Mai 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 der A-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 32.540,49 (für 2003), € 139.081,89 (für 2004) und € 128.763,05 (für 2005) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. Mai 2010, die sich neben den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 auch gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 richtet, werden die Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten und aufgrund der Berufungsgründe gegen die Körperschaftsteuerbescheide die ersatzlose Streichung der Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen beantragt.

Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO ab der Fassung Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180 (ab 1. Jänner 2005), betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden vom 3. Mai 2010 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für das Jahr 2003 von € 221.547,79, für das Jahr 2004 von € 870.780,31 und für das Jahr 2005 von € 862.410,41 zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Berücksichtigung der Berufungsargumente gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 keine Abgabennachforderungen an Körperschaftsteuer ergeben würden und somit keine Anspruchszinsen festzusetzen wären.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 3. Mai 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand (auch laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird, wobei § 205 Abs. 2 und 5 BAO zu beachten ist. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen und bei gegebener Gesetzeslage ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um der Bw. auch die Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht nach Durchführung einer noch anzuberaumenden mündlichen Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 26. Mai 2011