Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.05.2011, RV/3751-W/10

Säumniszuschläge nach Umsatzsteuer-Festsetzungen nach Betriebsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, ÖkR KR Ludwig Ableitinger und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der A.B., C., vom 6. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Dezember 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 26. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling jeweils vom 9. Dezember 2009 wurden gegen Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 744,34 (für die Umsatzsteuer 2005), von € 1.319,91 (für die Umsatzsteuer 2006), von € 167,75 (für die Umsatzsteuer 2007), von € 400,87 (für die Umsatzsteuer 2008) und von € 151,51 (für die Umsatzsteuer der Monate 1-6/2009) festgesetzt, da die genannten Umsatzsteuern der Jahre 2005 bis 2008 sowie Jänner bis Juni 2009 nicht fristgerecht entrichtet worden sind.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 6. April 2010, die sich auch gegen die Wiederaufnahme der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006, die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, die Anspruchszinsenbescheide 2005 bis 2007 und die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 bzw. 1-6/2009 richtet, wird - soweit es die Säumniszuschläge betrifft - lediglich vorgebracht, dass auf Grund der beantragten Änderungen der Umsatzsteuerbescheide die Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen beantragt werde. Nähere detaillierte Ausführungen zu den Säumniszuschlägen werden nicht vorgebracht.

Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Das Finanzamt Baden Mödling hat mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Säumniszuschläge grundsätzlich immer dann anfallen, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben sei in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 werde durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Im gegenständlichen Fall handle es sich um die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerbescheide 2005, 2006 und die Erst- und Festsetzungsbescheide 2007, 2008 und 01-06/2009 vom 19. November 2009.

Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolge in Rechtsgebundenheit; für ein Ermessen sei kein Spielraum (VwGH 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenschuld zu entrichten und es käme auf deren sachliche Richtigkeit nicht an.

Es sei weder vorgebracht worden noch sei es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiere, noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen gewesen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide. Da die Umsatzsteuerbescheide entsprechend wirksam ergangen seien, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen sei und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 4 bis 6 BAO vorgelegen sei, sei der Säumniszuschlag zu Recht zu verhängen gewesen. Auf § 217 Abs. 8 BAO werde hingewiesen.

Im Schreiben vom 25. Oktober 2010 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerveranlagungen richtet. Wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt hat tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann selbst ein innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche bewirken (VwGH 26.5.1999, 92/13/0115). Mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO war die Berufung abzuweisen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen und bei gegebener Gesetzeslage ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass auf Antrag des Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, sodass die angeregte Aussetzung nicht vorzunehmen war.

Wien, am 26. Mai 2011