Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2011, RV/4152-W/09

Nachträgliche Beurkundung eines Darlehens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vom 28. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Oktober 2009 betreffend Gebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach einer durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bei Notar Y. erging bezüglich eines Notariatsaktes, der aus einem Schuldanerkenntnis und einem Übergabevertrag bestand, am 5. Oktober 2009 neben einer Festsetzung von Grunderwerbsteuer ein Gebührenbescheid an Frau X., die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt. Darin wurde nach § 33 TP 8 GebG 1957 eine Gebühr von 400,00 € für ein Darlehen festgesetzt.

Gegen die Vorschreibungen wurde Berufung eingelegt, worin um genaue Aufklärung des Rechnungsvorganges ersucht wurde und hinsichtlich des Gebührenbescheides vorgebracht wurde, dass es nie ein Darlehen gab, der Ehemann nur zur Absicherung im Alter das "Pachtgrundstück" überschreiben lassen wollte.

Das Finanzamt erließ am 10. November 2009 hinsichtlich der Gebührenvorschreibung eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Im Vorlageantrag vom 22. November 2009 äußerte die Bw. nochmals ihr Unverständnis über die Höhe der Vorschreibung. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 hob das Finanzamt den Grunderwerbsteuerbescheid nach § 299 BAO auf, weil die Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines Bauzinses keine Gegenleistung darstelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob im Notariatsakt vom 31. Mai 2006 u.a. ein Darlehensvertrag beurkundet wurde, der eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 8 GebG 1957 auslöst.

Der Text der im Notariatsakt als Schuldanerkenntnis titulierten Vereinbarung lautet:

"Herr Ingenieur Z., geb. xxx, bestätigt hiermit, dass ihm über sein Ersuchen seine Ehegattin, Frau X,, geb. xxx, in den letzten zehn Jahren insgesamt einen Betrag von € 50.000,00 für den Aus- und Umbau des auf der ihm grundbücherlich allein gehörigen Liegenschaft Baurechtseinlagezahl 1234, Katastralgemeinde 12345 A., Bezirksgericht D. errichteten Einfamilienhaus als Darlehen bar zugezählt und übergeben hat und erklärt, diesen Betrag aufrecht schuldig zu sein."

Im daran anschließenden Übergabsvertrag über das Baurecht, wird in Punkt Zweitens vereinbart, dass die Baurechtsliegenschaft ua. gegen Verrechnung seiner anerkannten Schuld übertragen wird und bestätigt die Bw. im Punkt Drittens, dass durch die Schenkung die Schuld vollständig getilgt ist.

Der Notariatsakt wurde am 31. Mai 2006 von beiden Parteien unterfertigt.

§ 33 TP 8 GebG 1957 bestimmt für Darlehensverträge nach dem Werte der dargeliehenen Sache eine Gebühr von 0,8 % als Rechtsgeschäftsgebühr. Unter Darlehen versteht man Verträge im Sinne des § 983 ABGB in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 28/2010.

Ein Darlehensvertrag kommt nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Fassung als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise zustande, dass der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann.

Gebührenpflichtig ist ein Darlehensvertrag dann, wenn über das Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet wird (§ 15 Abs. 1 GebG 1957). Urkunden über einen Darlehensvertrag iSd § 983 ABGB a.F. sind ihrem Wesen nach rechtsbezeugend und lösen die Gebührenpflicht aus.

Erklärt der Darlehensschuldner in der Darlehensurkunde, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, so wird bei Erhebung der Gebühr vermutet, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist; diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden (§ 33 TP 8 Abs. 3 GebG 1957). Der Einwand der Bw, es habe nie ein Darlehen gegeben, muss daher schon aufgrund der Erklärungen im Notariatsakt und der gesetzlichen Vermutung ins Leere gehen.

Nach der Textierung im Schuldanerkenntnis handelt es sich um die nachträgliche schriftliche Beurkundung von Darlehenszuzählungen in Höhe von 50.000,00 € in einem Zeitraum von 10 Jahren. Die Tilgung des Darlehens wurde gleichzeitig mit der Übergabe der Baurechtseinlage vereinbart. Diese das Zustandekommen eines Darlehensvertrages bezeugende Urkunde erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 8 GebG 1957, weshalb eine Gebühr von 0,8 % vom Wert des Darlehensbetrages vorzuschreiben war.

Die Steuerschuld ist nach § 16 Abs. 1 Z 2 b) GebG 1957 mit Unterfertigung des Notariatsaktes am 31. Mai 2006 entstanden. Die Abgabe ist nach den Prüfungsfeststellungen im Zuge einer Nachschau beim vertragsverfassenden Notar festgesetzt worden. Eine Verjährung (5 Jahre ab 31.12.2006) der Abgabenfestsetzung (§ 207 Abs. 2 BAO) war noch nicht eingetreten.

Die Gebührenvorschreibung war daher rechtsrichtig erlassen, weshalb über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 26. Mai 2011