Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2011, RV/1063-W/09

Versagung des Vorsteuerabzuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH, vertreten durch Dkfm.B., vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. Mai 2008 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Kalendermonat Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war gemäß Punkt Viertens der Erklärung der seit 27.2.2009 imAnschlusskonkurs befindlichenAlleingesellschafterin C-GmbHüber die Errichtung der Gesellschaft vom 20.7.2007 der Handel mir Waren aller Art, der Import und Export derselben sowie die Beteiligung, der An- und Verkauf, Vermietung, Verpachtung, Verwaltung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere der Liegenschaft X.. Geschäftsführer war der derzeit inhaftierte Y.. Am 1.2.2011 erfolgte der Beschluss des Handelsgerichtes Wien betreffend die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Liquidator ist Y..

In der von der Bw. beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 12/2007 wurde keine Umsatzsteuer ausgewiesen, jedoch ein Betrag an Vorsteuer in Höhe von € 32.181,48 geltend gemacht. Dazu wurden drei Rechnungskopien vorgelegt, aus denen sich insgesamt ein Betrag an Vorsteuer in Höhe von € 32.000,00 ergibt. Für den restlichen Betrag an geltend gemachter Vorsteuer in Höhe von € 181,41 liegen keine Belege vor. Die Rechnung vom 10.10.2007 über € 35.000,00 zuzüglich € 7.000,00 Umsatzsteuer wurde von der in Wien ansässigen V-GmbH ausgestellt. Zu Art und Umfang der Leistung ist daraus zu entnehmen, dass ein Akonto für ein "Vermittlungshonorar pauschal" in Rechnung gestellt wurde, wobei von einem Kaufpreis von € 6,950.000,00 als Basis ausgegangen wurde. Weiters findet sich in der Rechnung eine Bezugnahme auf die Liegenschaft in Wien, X. mit der Beifügung "Kaufvertrag vom 6. August 2007. Mit einer ebenfalls von der V-GmbH ausgestellten Rechnung vom 10.12.2007 über € 65.000,00 zuzüglich € 13.000,00 Umsatzsteuer wurde der Bw. der nach Akontozahlung (Rechnung vom 10.10.2007) offene Restbetrag in Rechnung gestellt. Eine als "Schlußrechnung" bezeichnete Rechnung vom 10.10.2007 über € 60.000,00 zuzüglich € 12.000 Umsatzsteuer wurde von der in Wien ansässigen M-GmbH ausgestellt. Zu Art und Umfang der Leistung ist daraus zu entnehmen, dass betreffend die Liegenschaft in Wien,X. "die im Zeitraum von Projektbeginn 06/2007 bis 10/2007 gesamt erbrachten Leistungen" in Rechnung gestellt wurden, konkret "Architekt, Statiker, bauphysikalischer Nachweis und Vermessung durch einen Geometer".

Wie dem Bericht der Betriebsprüfung zu entnehmen ist, wurden am 19.5.2008 Prüfungshandlungen durchgeführt, die zur Versagung des für 12/2007 geltend gemachten Vorsteuerabzuges führten. Die im BP-Bericht enthaltene Begründung lautet: "Da das Unternehmen über keine UID-Nr. verfügt (Rechnungskriterium für Re. über € 10.000,00) kann die Vornahme eines Vorsteuerabzuges (s. UVA 12/07) nicht anerkannt werden."

Mit Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2007 vom 26.5.2008 wurde der geltend gemachte Vorsteuerbetrag in Höhe von € 32.181,41 nicht anerkannt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17.6.2008 wurde folgendes vorgebracht: Mit dem angefochtenen Bescheid werde der Vorsteuerabzug verwehrt, weil die Gesellschaft über keine UID-Nummer verfüge und diese daher in den Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug herangezogen worden seien, fehle. Die Vergabe einer UID-Nummer sei Sache des Finanzamtes und könne nicht durch den Steuerpflichtigen bewirkt werden. Der Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer sowie auf Vergabe einer UID-Nummer sei nachweislich am 23.8.2007 beim Finanzamt eingebracht worden. Anlässlich der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2007 am 15.2.2008 habe die Bw. die Vergabe von Steuernummer und UID-Nummer urgiert, worauf diese dann Mitte März 2008 vergeben worden sei. Jedenfalls sei die Vergabe zu spät erfolgt, um eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung erhalten zu können. Da der Umsatzsteuerausweis und das Recht auf Vorsteuerabzug aber nicht verloren gehen könne, weil es im Finanzamt bei der Vergabe von Steuernummer und UID-Nummer zu einer Verzögerung von vielen Monaten gekommen sei, werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Gutschrift der geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von € 32.181,48 beantragt. Das Recht auf Vorsteuerabzug stehe zu, weil die Bw. mit ernsthaften Vorbereitungshandlungen bereits im August 2007 begonnen habe. Der Abschluss des Kaufvertrages, die Leistung von erheblichen Anzahlungen, die Vergabe von Planungsaufträgen und alle übrigen Leistungen seien darauf ausgerichtet gewesen, das Mietobjekt Wien, X. käuflich zu erwerben und Einnahmen aus Vermietung zu erzielen.

Die BP nahm mit Schreiben vom 30.9.2008 zur Berufung wie folgt Stellung:

Sachverhalt: Die zur Y-Gruppe gehörende Bw. sei ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, die Liegenschaft in Wien, X. im August 2007 käuflich zu erwerben. Bis zum heutigen Tage sei dieser Erwerbsvorgang nicht realisiert worden (wie aus dem Grundbuch ersichtlich sei) und bei Abschluss der BP sei bereits die Nachfrist des fünften Kaufvertrag-Nachtrages ausgelaufen. Die Vergabe der UID-Nummer sei bis zur Realisierung der Kaufabwicklung ausgesetzt worden. Selbst bei Durchführung der BP habe seitens der Bw. kein Nachweis erbracht werden können, der die Absicht zur tatsächlichen Aufnahme einer zu steuerpflichtigen Umsätzen führenden wirtschaftlichen Tätigkeit nachvollziehbar gemacht hätte. Es sei beispielsweise ein Bankkredit in Höhe von ca. € 3,7 Mio. (ca. 47 % des Kaufpreises) zu Lasten der Gesellschaft erwirkt worden, jedoch ohne dafür eine entsprechende grundbücherliche Sicherung vorzunehmen, welche die Absicht des Liegenschaftsankaufes objektivieren bzw. realisieren würde. Die auf diese Art beschafften Geldmittel seien tatsächlich nicht für den Erwerb der betreffenden Liegenschaft verwendet worden, sondern seien an die ebenfalls zur Y-Gruppe gehörende C-KreditvermittlungGmbHübertragen worden. Daher sei die Vergabe einer UID-Nummer weiterhin bis zum Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit ausgesetzt worden. Der Vorsteuerabzug aus den vorgelegten Eingangsrechnungen (Vermittlungshonorar, Gutachten für Dachbodenausbau) sei nicht gewährt worden.

Begründung: Grundsätzlich seien sämtliche Handlungen der Bw. von vornherein nicht darauf ausgerichtet gewesen, die betreffende Liegenschaft als Einkunftsquelle zu erwerben, sondern dienten lediglich dazu, mittels eines nicht zu realisierenden Kaufvertrages Geldwerte zu beschaffen, die dann aus der Gesellschaft geschleust worden seien. Durch Vorspiegelung der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit könne keine Unternehmereigenschaft begründet werden, weshalb auch dem Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer nicht zu entsprechen gewesen sei. Die Versagung des Vorsteuerabzuges für die "Vermittlungstätigkeit" gründe sich darauf, das keine Kaufabwicklung und somit auch kein Leistungsaustausch erfolgt sei, die fakturierte Leistung innerhalb von sieben Monaten (Abschluss der BP) noch immer nicht bezahlt gewesen sei und der Beleg nicht den Kriterien einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 entspreche. Die Versagung des Vorsteuerabzuges für das "Gutachten eines Dachbodenausbaues" gründe sich auf die Ermangelung des Vorhandenseins des bezeichneten Objektes und die daraus resultierende Unmöglichkeit einer Erzielung von Einkünften. Da in der Berufung keine Vorbringen erstattet worden seien, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes führen könnten, seien die Voraussetzungen für eine Erteilung einer UID-Nummer und die Gewährung des Vorsteuerabzuges nicht gegeben.

Die Bw. wurde mit Schreiben des Finanzamtes vom 13.11.2008 ersucht, eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP abzugeben. Am 22.12.2008 wurde vom steuerlichen Vertreter mitgeteilt, dass er zur Geschäftsführung der Bw. keinen Kontakt herstellen könne und daher um Erstreckung der Frist bis 31.3.2009 ersuche. Eine Gegenäußerung ist bis dato nicht eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzuges in Höhe von € 32.181,48 aus drei Eingangsrechnungen (Vermittlungshonorar, Gutachten für Dachbodenausbau) aus dem Grunde des Fehlens einer Umsatzsteueridentifikations-Nummer (UID-Nummer).

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 ist bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

Da in den drei vorgelegten Rechnungen jeweils den Gesamtbetrag von € 10.000,00 übersteigende Entgelte ausgewiesen sind und die Bw. keine UID-Nummer hatte, kam eine Gewährung der aus diesen Rechnungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge von insgesamt € 32.000,00 allein wegen des Fehlens des gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 zwingend erforderlichen Rechnungskriteriums der Innehabung einer UID-Nummer der Leistungsempfängerin nicht in Betracht. Hinsichtlich des nicht aus den drei Rechnungen stammenden Vorsteuerbetrages von € 181,41 kommt eine Anerkennung nicht in Betracht, da keine Rechnung vorgelegt wurde.

Die im BP-Bericht angegebene Begründung, welche sich in einem Hinweis auf die fehlende UID-Nummer erschöpft, ist somit als ausreichend und rechtskonform zu beurteilen.

Der Argumentation der Bw. es wäre nicht ihr Verschulden, dass sie über keine UID-Nummer verfügt habe, da ihr das Finanzamt die Erteilung beharrlich verweigert habe, kann im gegenständlichen Verfahren keine rechtserhebliche Bedeutung beigemessen werden. Dies deshalb, weil mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich die Umsatzsteuer 12/2007 festgesetzt wurde. Die Nichterteilung der UID-Nummer ist nicht Gegenstand des Bescheidspruches, weshalb diese behördliche Entscheidung auch nicht mit einer gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bekämpft werden kann.

Ergänzend zu dieser Beurteilung wird darauf hingewiesen, dass die Gründe für die Verweigerung der Erteilung einer UID-Nummer in der Stellungnahme der BP zur Berufung nachvollziehbar dargelegt wurden. Diese im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung wiedergegebenen Ausführungen der Prüferin zum zugrunde liegenden Sachverhalt und deren Würdigung sind seitens der Bw. unwidersprochen geblieben, da sie trotz entsprechender Aufforderung keine Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP zur Berufung vorgelegt hat.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Versagung des von der Bw. für den Kalendermonat Dezember 2007 geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von € 32.181,41 zu Recht erfolgte.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Mai 2011