Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.05.2011, RV/0022-S/08

Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 12. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. September 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 15. August 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) A ihm die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2006 in Höhe von insgesamt € 1.425,20 zu erlassen. Alternativ beantragte er die Gegenverrechnung mit allfälliger Steuergutschrift aus seiner Einkommensteuer 2006 oder die Stundung auf unbestimmte Zeit und anschließende Ratenzahlung. Unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung betreffend die Rückforderung dieser Beträge vom 9. Juli 2007 verwies er darauf, dass sein derzeitiges Einkommen (Witwenversorgungsgenuss) in Höhe von € 1.319,84 gerade ausreiche um sein Leben zu fristen.

Alleine seine monatlichen Mietkosten würden € 619,36, die monatlichen Aufwendungen für seinen Gewerbebetrieb € 418,39 betragen. Nicht berücksichtigt seien die Akontierungen für Energie (Strom, Gas, Heizung) und andere Lebenshaltungskosten.

Mit weiterem Anbringen vom 17. September 2007 wies der Bw darauf hin, dass sein Nachsichtsansuchen noch nicht erledigt ist und ersuchte jedenfalls um Stundung bis zum Ergehen einer Entscheidung.

Dieses Ansuchen um Nachsicht über € 1.425,20 wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid 25. September 2007 unter Hinweis und Darstellung des § 236 BAO als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Gründe für eine sachliche Unbilligkeit nicht vorgebracht wurden. Aufgrund der vom Bw gemachten Angaben liege auch keine persönliche Unbilligkeit vor. Einer Tilgung des Abgabenrückstandes in Form von monatlichen Zahlungen stehe nichts entgegen.

Gegen diese Entscheidung erhob der Bw mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die von ihm angeführten sachlichen und persönlichen Gründe nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Die Abgabenschuld resultiere aus dem Bezug der Familienbeihilfe für seine Tochter C. Die bezogene Beihilfe habe er zu Gänze für die notwendigsten Lebens - und Ausbildungskosten seiner Tochter ausgegeben. So hätten allein die Kurskosten für einen WIfI-Kurs € 1.950,-- betragen.

Neben den bekannten Einkünften (Witwerversorgungsgenuss) führte er neben den Mietkosten, (monatliche) Kosten für Energie € 94.73, Rundfunkgebühren € 40,56, Telefon durchschnittlich € 80,-- etc. etc. an. Zusätzlich fielen für sein Geschäftslokal monatliche Betriebskosten in Höhe von ca. € 500,-- an. Dazu verweist er auf weitere Schwierigkeiten mit dem Vermieter seines Geschäftslokales.

Da die monatlichen Fixkosten von € 1.335,64 die zur Verfügung stehenden Einnahmen von € 1.319,84 übersteigen, wobei noch keine Verpflegungskosten eingerechnet sind, müsse er sich derzeit mit einem Kredit behelfen.

Aufgrund dieser sachlichen und persönlichen Gründe sei er daher derzeit nicht in der Lage den Abgabenrückstand abzustatten weshalb er sein Ansuchen um gänzliche Nachsicht aufrechterhalte.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2007 als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig mit Zahlungserleichterungsbescheid monatliche Raten in Höhe von € 50,-- bewilligt, welche vom Bw auch eingehalten wurden. Auf den bekannten Inhalt der Begründung der Nachsichtsentscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Begründung führte er aus, dass es unrichtig sei, dass die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 1.425,20 keine persönliche Unbilligkeit sei. Immerhin betrage diese Summe mehr als er monatlich an Witwerversorgungsgenuss beziehe. Es sei dem Bw unmöglich, seine derzeitigen Lebenshaltungskosten, aufgrund faktischer Zwänge, noch mehr zu reduzieren. Er habe bereits sowohl privat, als auch geschäftlich, alle Ausgaben auf das absolute Minimum reduziert.

Faktum sei es, dass die bezogene Familienbeihilfe zur Gänze in die Ausbildung und Lebenshaltung seiner Tochter geflossen sei, wobei die hohen Ausbildungskosten des WIFI aus logisch wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Gründen, vom Finanzamt nicht anerkannt wurden. Da das Finanzamt auf seine prekäre wirtschaftliche Situation nicht eingehe, werde es nötig werden Sozialhilfe zu beantragen. Es werde daher die Stattgabe der Berufung beantragt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einem Nachsichtsansuchen des Bw vom Dezember 2010 betreffend eine andere Steuernummer beim Finanzamt Salzburg-Stadt über einen Betrag von € 10. 753,48 (somit nicht das Familienbeihilfenkonto betreffend) geht zu den wirtschaftliche Verhältnissen hervor, dass der Bw als Pensionist über ein monatliches Einkommen von € 1.641,-- (netto) verfügt, dem Ausgaben (Miete Telekom, Salzburg AG usw.) in Höhe von € 1.250,10 gegenüberstehen. Weitere Kosten fallen für ein Geschäft (Liebhaberei) in Höhe von € 261,28 sowie Kreditrückzahlungen in Höhe von € 380,-- an. Das ergibt einen monatlichen Überhang der Ausgaben von € 250, 38 wobei Lebenshaltungskosten noch nicht berücksichtigt sind. An Vermögen besteht Hälfteeigentum an einer Liegenschaft in D (ohne Wertangabe), sowie an beweglichem Vermögen ein Mercedes Transporter 230 te (Alter nicht bekannt). An Schulden bestehen laut Auskunft vom 17. November 2010 bei der Raika € 3.620,73, sowie € 105.793,03, wofür eine Besicherung an Wertpapieren in Höhe von rd. € 90.000,-- (die der Tochter zuzurechnen sind) besteht. Aus dem Nachsichtsansuchen (aus 2010) geht dazu hervor, dass nach einer Fälligstellung des Kredites im Jahr 2013 sich eine Finanzierungslücke von ca. € 20.000,-- ergeben werde, wobei Schulden gegenüber der Tochter von rd. € 85.000,-- bestehen bleiben. Aus dem Verkauf des Betriebes des Bw werde ein Verkauferlös von € 55.000,-- nicht erzielt werden können. Das Abgabenkonto des Bw zu StNr. XY weist derzeit ein Rückstand in Höhe von € 11.318,49 auf.

Das gegenständliche Beihilfenkonto zu StNr. YX weist einen Rückstand von € 773,24 auf. Wobei sich der ursprüngliche Rückstand von € 1.425,20 durch Ratenzahlungen (€ 50,--) auf diesen Betrag verringert hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Zur sachlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass der Bw betreffend der rückgeforderten Familienbeihilfe lediglich vorbringt, dass er diese Mittel für die Tochter, insbesondere für einen WIFI-Kurs, verwendet hat. Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf der zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führte, wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. Wie der dazu ergangen Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg zu entnehmen ist, stellt sich die Vorschreibung (Rückforderung) der gegenständlichen Familienbeihilfen als eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die jeden vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen gleichermaßen trifft. Eine sachliche Unbilligkeit ist daher nicht gegeben.

Wie aus den dargestellten wirtschaftliche Verhältnissen sowohl im Jahr 2007 und aktuell 2010 zu entnehmen ist, hat der Bw mehr Ausgaben als Einnahmen, sodass eine monatliche Überschuldung gegeben ist. Zu dem bestehen Bankschulden (insoweit diese über die Besicherung hinausgehen) und Schulden gegenüber seiner Tochter bzw. auch weitere Schulden beim Finanzamt in einem Ausmaß, die den gegenständlichen Abgabenrückstand um ein Vielfaches übersteigen. Weiters ist nicht bekannt, in welcher Höhe ein Erlös für den Verkauf seines Betriebes erzielt werden kann.

Eine persönliche Unbilligkeit ist daher aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bw nicht gegeben, da eine Nachsicht keinen Einfluss auf die Existenzgefährdung des Bw hätte und insbesondere ein Sanierungseffekt nicht gegeben wäre. Eine persönliche Unbilligkeit ist eben auch dann nicht gegeben, wenn eine Nachsicht nur anderen Gläubigern (hier Bank und Tochter) zu gute kommt, die keine Einbußen ihrer Forderungen hinnehmen müssen.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von € 1.425,20 im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Dieses vorliegende Nachsichtsverfahren ist daher bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 26. Mai 2011