Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.05.2011, RV/0268-S/10

Berufung gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 14. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2010 betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von € 149,89 entschieden::

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Februar 2010 wurden dem Berufungswerber (Bw) A Stundungszinsen für den Zeitraum 27. Februar 2009 bis 28. Jänner 2010 aufgrund der von ihm am 19. Februar 2009 beantragten und mit Bescheid vom 2. März 2009 bewilligten Stundung in Höhe von € 149,89 vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw mit Schriftsatz vom 14. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung, in der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass über Berufungen betreffend Nebengebührenbescheiden aus dem Jahr 2009 noch nicht entschieden sei. Im Zugrunde liegenden Hauptverfahren (erg. betr. Einkommensteuer 2006) sei die Behörde über zwei Jahre säumig! Der Bw habe daher entsprechende Anträge gestellt.

Für eine Säumigkeit der Behörde könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Er könne aufgrund seiner geringen Pension und seiner zwingenden monatlichen Ausgaben nicht noch weitere Jahre zuwarten, bzw. weiter jahrelang Nebengebühren und Zinsen für Stundungen einer zu Unrecht festgesetzten Einkommensteuer zu bezahlen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Stundungszinsen in Höhe von € 149,89 zu Recht erfolgte, da vom Bw ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde, welches mit Bescheid vom 2. März 2009 bewilligt wurde. Der Bw wurde weiters darauf hingewiesen, dass wenn sich eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Veranlagung 2006 ergeben sollte, er die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf nachträgliche Berichtigung gem. § 212 Abs. 2 lit. b BAO habe.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 22. März 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung führte er aus, dass die Festsetzung der Stundungszinsen zu Unrecht erfolgt sei, da die Abgabenbehörde mit ihrer grundlegenden Entscheidung seit Jahren säumig sei.

Wäre die Bemessungsgrundlage bereits ursprünglich unter Berücksichtigung seiner abzugsfähigen Ausgaben entschieden worden, wären alle diese gegenständlichen Verfahren nicht notwendig gewesen. In diesem Fall wären keinerlei Zinsen und Nebengebühren angefallen. Es handle sich schlüssig um ein behördliches Verschulden.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus der Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 3. August 2010, GZ. RV/0048-S/08, geht hervor, dass die Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 als unbegründet abgewiesen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 BAO lautet:

Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,-- übersteigen, sind a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. § 212 Abs. 2 lit. b BAO lautet weiter: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat "auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen".

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Nebengebührenverfahren um reine Formalverfahren handelt, bei denen es einzig auf das Vorliegen von objektiven Kriterien ankommt. Auf ein Verschulden seitens des Bw oder der Behörde kommt es dabei nicht an.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der den Zinsenanfall auslösenden Sachverhalt durch die Antragstellung des Bw selbst verursacht wurde. Aufgrund des vom Bw beantragten Zahlungsaufschubes der vom Finanzamt bewilligt wurde, sind die gegenständlichen Stundungszinsen daher zu Recht festgesetzt worden. Die lange Dauer des Verfahrens ist nicht ausschlaggebend, da Stundungszinsen für den Fall des tatsächlichen Zahlungsaufschubes vorzuschreiben sind. Die Dauer des Verfahrens wurde seitens des Bw ohnedies in Kauf genommen, da im zugrunde liegenden Ansuchen um Stundung diese bis zur Beendigung des Abgabenverfahrens beantragt wurde. Dem Bw steht es frei, vom Finanzamt mit Bescheid vorgeschriebene Beträge zu entrichten, oder um Zahlungserleichterung, mit dem Risiko Stundungszinsen entrichten zu müssen, anzusuchen. Wie der oben zitierten Entscheidung des UFS Salzburg zu entnehmen ist, wurde der zugrunde liegenden Berufung nicht Folge gegen, sodass die Einkommensteuer 2006 schon ursprünglich richtig festgesetzt wurde und daher auch schon damals hätte entrichtet werden müssen.

In Bezug auf die vom Finanzamt hingewiesenen Möglichkeit einer Antragstellung gem. § 212 Abs. 2 lit. b BAO und der vom Bw gegen die Abweisung eines solchen Antrages erhobenen Berufungen, ist auf die Berufungsentscheidung zu RV/0269-S/10 zu verweisen.

Der Berufung des Bw kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 26. Mai 2011