Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.05.2011, RV/0662-K/08

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BKEG, T., E,Str.2, vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, 8530 Deutschlandsberg, Grazer Straße 21, vom 27. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Dagmar Rabl, vom 20. Mai 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Von der Festsetzung der Abgabe wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 31. Oktober 2006 wurde über das Vermögen der BKEG (in der Folge Bw.) der Konkurs eröffnet. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der KEG war H.B. (in der Folge H.B.). Die Bw. wurde in der Folge aufgelöst und der Konkurs mit Beschluss des Landesgerichtes vom 3. Juli 2007 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens nach § 166 KO aufgehoben.

Im Zuge der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege für das Jahr 2006 wurde vom Finanzamt im Jahr 2008 festgestellt, dass die Bw. für zwei Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen und zwei Anhänger über 3,5 Tonnen im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 8. September 2008 bzw. 19. Oktober 2008 keine Kraftfahrzeugsteuer abgeführt hatte.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2008 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die genannten Kraftfahrzeuge in Höhe von € 1.755,99 und für die Anhänger in Höhe von € 2.540,19, insgesamt somit in Höhe von € 4.296,18 fest.

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 27. Juni 2008 erhob die Bw. im Wege ihres steuerlichen Vertreters Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin führte sie zusammengefasst aus, dass zu Folge des mit Beschluss vom 31. Oktober 2006 eröffneten Konkurses der Bw., deren Auflösung am 4. November 2006 und der Aufhebung des Konkurses am 3. Juli 2007 sowie Konkurses (Schuldenregulierungsverfahrens) des einzigen Komplementärs die Abgabenschuld nicht zu Recht bestehe. Die Abgabenbehörde hätte überdies ihre Forderung entsprechend im Konkurs der Bw. anmelden müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. August 2008 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen, die die Steuerpflicht auslösenden Kraftfahrzeuge sowie deren Zulassungsdauer darin aufgegliedert und ausgeführt, dass die Steuerpflicht für ein inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ vom Tag der Zulassung bis zu dem Tag dauere, an dem die Zulassung ende.

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 8. September 2008 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und Entscheidung durch diese Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde ua. von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2011 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat auf dessen Anfrage mit, dass der am 31. Oktober 2006 über das Vermögen der Bw. eröffnete Konkurs am 3. Juli 2007 mangels Kostendeckung aufgehoben worden sei und die Gläubiger des Unternehmens somit keine Quote erhalten hätten. Der aushaftende Rückstand hätte auch im Haftungswege beim persönlich haftenden Gesellschafter H.B. nicht hereingebracht werden können; bei H.B. sei ein Schuldenregulierungsverfahren mit einer Quote von 10% abgeführt worden, verwaltungsökonomische Gründe würden gegen weitere Einbringungsmaßnahmen bei H.B. sprechen.

Da auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen fest steht, dass der Abgabenanspruch bei der Bw. nicht durchsetzbar sein wird, war - wenngleich der Abgabenanspruch vor der Konkurseröffnung entstanden ist und somit die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt außer Zweifel steht - von der Festsetzung der Abgaben zur Gänze Abstand zu nehmen.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass § 206 lit. b BAO eine Bestimmung ist, die rein verwaltungsökonomischen Gründen dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind. Durch die Abstandnahme von der Festsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht vernichtet, sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber der Bw. verzichtet. Diese Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Ausspruch einer Haftung (z.B. nach § 9 BAO), die wiederum die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber der Primärschuldnerin nicht voraussetzt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Mai 2011