Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.05.2011, RV/0269-S/10

Berufung gegen die Abweisung von Herabsetzungsanträgen betreffend Säumniszuschlag und Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 22. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Februar 2010 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages und Zinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2010 stellte der Berufungswerber (Bw) A unter anderem den Antrag auf Berichtigung der Säumniszuschläge und Zinsen gem. § 217 Abs. 8 BAO. Darin führt er aus, dass er gegen den vollstreckbaren Rückstand aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 27. November 2007 am 24. Dezember 2007 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht habe. Über diese Berufung wurde noch nicht entschieden. Er stelle somit den Antrag die ergangenen Bescheide über Säumniszuschläge und Zinsen gem. § 217 Abs. 8 BAO zu berichtigen, d.h. ersatzlos aufzuheben.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 19. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages von € 59,32 (Anm. für die Einkommensteuer 2006) zu Recht vorgeschrieben wurde, da die Einkommensteuer 2006 nicht rechtzeitig entrichtet wurde. Die Stundungszinsen könnten bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 212 Abs. 2 BAO ebenfalls berichtigt werden. Die erhobene Berufung betreffend den Nebengebührenbescheid vom 9. Februar 2009 wurde mit 13. Mai 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 22. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Die Vorschreibung der Einkommensteuer 2006 sei aufgrund seiner Einwendungen zu Unrecht erfolgt und entspreche diese auch nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Behörde sei sowohl hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuer 2006 als auch gegen den Nebengebührenfestsetzungsbescheid 2009 säumig. Stundungszinsen und Nebengebühren seien allein aus Verschulden der Behörde angefallen. Er ersuche daher um Einstellung aller offenen Finanzverfahren.

Diese Berufung wurde dem UFS für Salzburg ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 wurde seitens des UFS für Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 3. August 2010, GZ. RV/0048-S/08, als unbegründet abgewiesen.

Aus dem Abgabenkonto des Bw zu StNr. XXXX ist zu ersehen, dass eine Änderung (Herabsetzung der mit Bescheiden vom 9. Februar 2009 vorgeschriebenen Nebengebühren (Säumniszuschlag und Stundungszinsen; die der Stundungszinsenberechnung zugrunde liegen), bisher nicht erfolgt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 lit. b letzter Satz BAO lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat "auf Antrag des Abgabepflichtigen" die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

§ 217 Abs. 8 BAO (erster Halbsatz) lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Nebengebührenverfahren um reine Formalverfahren handelt, bei denen es einzig auf das Vorliegen von objektiven Kriterien (hier Herabsetzung einer Abgabenschuld) ankommt. Auf ein Verschulden seitens des Bw oder der Behörde kommt es dabei nicht an.

Wie aus den Feststellungen des Akteninhaltes zu ersehen ist, ist weder hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 (siehe hiezu die Rechtsmittelentscheidung des UFS-Salzburg) noch hinsichtlich der Nebengebührenbescheide vom 9. Februar 2009 eine Herabsetzung der Abgabenschulden erfolgt. Der Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages und der Stundungszinsen ist daher seitens des Finanzamtes zu Recht abgewiesen worden.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 26. Mai 2011