Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2011, RV/3105-W/10

Die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung führt zu einer Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3105-W/10-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, Adr, vom 3. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 30. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Für das Kalenderjahr 2007 wurde dem Finanzamt vom Dienstgeber des Berufungswerbers (Bw.) neben dem für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007 ausgestellten Lohnzettel ein weiterer (den Zeitraum 30.11. bis 30.11.2007 betreffenden) Lohnzettel mit Bezügen gem. § 69 Abs. 5 EStG 1988 (Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung iHv 2.009,25 brutto) übermittelt.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2009 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 durchgeführt, welche zu einer Nachforderung iHv € 1.259,54 führte.

In der Berufung vom 3. Juni 2009 brachte der Bw. vor, dass im Jahr 2007 auf Grund einer Gesetzesänderung zur Arbeitslosenversicherung eine Rückerstattung in Höhe von € 2009,25 durchgeführt worden sei. Dieser Rückerstattungsbetrag habe sich auf die einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für sein 56. und 57. Lebensjahr bezogen. Der Betrag sei ihm gemeinsam mit seinem damaligen Monatsbezug ausbezahlt worden, wobei ein gesonderter Hinweis, dass seinerseits in Bezug auf die Lohnsteuer Aktivitäten zu setzen seien, nicht erfolgt sei. Er habe seit 35 Jahren keinerlei Direktzahlungen betreffend seine Lohnsteuerverpflichtung an das Finanzamt geleistet und habe nie eine selbständige Tätigkeit ausgeübt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bw. Bezüge gem. § 69 Abs. 5 EStG erhalten habe und zudem der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden sei, obwohl die Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen, weshalb ein Pflichtveranlagungsfall vorliege.

Mit Eingabe vom 12. November 2009 beantrgate der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II.Instanz und verwies auf sein Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl 2005/104 lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen."

Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (lohnsteuerpflichtige Einkünfte) zählen nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (1471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen." (vgl. auch UFS 28.5.2008, RV/0254-F/08 und die dort zitierte Literatur).

Nach § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.

Der Bw. hat unbestritten eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die von seinen nichtselbständigen Einkünften einbehalten worden waren) erhalten. Vom Arbeitgeber des Bw. wurde unter Bedachtnahme auf § 69 Abs. 5 EStG 1988 ein (korrekter) Lohnzettel über die Beitragsrückzahlung erstellt und dem Finanzamt elektronisch übermittelt. Durch den Zufluss dieser Bezüge ist der Tatbestand der Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 gegeben, auch wenn die erstatten Beiträge gemeinsam mit dem Monatsbezug ausbezahlt worden sind.

Dem Vorbringen, dass der Bw. nicht darauf hingewiesen worden sei, dass "seinerseits in Bezug auf die Lohnsteuer Aktivitäten zu setzen sind", ist entgegenzuhalten, dass der Bw. vom Finanzamt aufgefordert wurde, die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 einzureichen.

Eine Pflichtveranlagung war aber auch deshalb durchzuführen, weil bei der laufenden Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, weil die Einkünfte der Ehegattin des Bw. im Kalenderjahr 2007 den maßgebenden Grenzbetrag von € 2.200,-- übersteigen.

Die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung entsprach sohin den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 26. Mai 2011