Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.05.2011, RV/0503-G/09

Werbungskosten: Eurolehrgang (Komplettpaket)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0503-G/09-RS1 Permalink
Die Aufwendungen für den "Eurolehrgang" (Komlettpaket) mit den Seminaren Basic, Aktien, Immobilien und Lifestyle stellen keine Werbungskosten dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte die Berufungswerberin für Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten bzw. Umschulung unter anderem einen Betrag in Höhe von € 5.290,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Nach der vorgelegten Rechnung handelt es sich dabei um einen sogenannten "Eurolehrgang - Komplettpaket" der Firma C.

Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass gemäß § 16 EStG 1988 beim Eurolehrgang weder Ausbildung noch Umschulung vorliegen würden.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin unter anderem vor, dass sie als gelernte technische Zeichnerin die HTL für Betriebswirtschaft und Qualitätsmanagement besucht und 2008 abschließen hätte können. Nachdem sie arbeitslos geworden sei, habe sie sich entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und ihr berufliches Weiterkommen durch gezielte Schulungsmaßnahmen zu forcieren und gleichzeitig eine neue Arbeitsstelle zu finden. Im Rahmen von vielen Vorstellungsgesprächen hätte sie in Erfahrung bringen müssen, dass die von ihr vorzuweisende Ausbildung nicht ausreichen würde. Fast jede der von ihr beworbenen Firmen sei an einem Gesamtkonzept interessiert gewesen. Neben der technischen Planung und Abwicklung eines Projektes sei es auch selbstverständlich, dass die Projektbegleitung auch im Punkt Finanzierung und natürlich einer entsprechenden Rhetorik erfolgen müsse. Aus den von ihr im Rahmen der Vorstellungsgespräche gewonnenen Anforderungsprofilen habe sie sich nach eingehender Beratung entschlossen, den Kurs Eurolehrgang zu belegen. Dieser Kurs sei mit insgesamt 5 Seminarmodulen angeboten worden und würde die von ihr vorhin angeführten Anforderungsprofile am Besten abdecken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ergänzend bestimmt § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten sind.

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden:

Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient (VwGH 22.11.1995, 95/15/0161). Ausbildungskosten sind demgegenüber Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen. Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist die konkrete betriebliche Tätigkeit; die Bildungsmaßnahmen müssen jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sein und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Von einem Zusammenhang mit der ausgeübten oder verwandten Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit verwertet werden können (VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090).

Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist, und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Im Gegensatz zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ist es bei Umschulungen nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Bildungsmaßnahme berufstätig ist; der Steuerpflichtige muss aber eine Berufstätigkeit ausgeübt haben (Doralt, EStG9 § 16 Rz 203/4/2).

Umschulungsmaßnahmen müssen derart umfassend sein, dass sie den Einstieg in einen anderen Beruf auch ermöglichen. Aufwendungen für einzelne Kurse oder Kursmodule für eine nicht verwandte berufliche Tätigkeit sind nicht abzugsfähig (Reichel/Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer36 § 16 Abs 1 Z10 Rz 2).

Den Vorhalt vom 6.4.2011, zugestellt durch Hinterlegung am 8.4.2011, in dem die Berufungswerberin ersucht wurde, die detaillierten Lehrgangsunterlagen zu dem von ihr besuchten "Eurolehrgang" bei der Firma C vorzulegen und weiters die durch diesen Lehrgang erworbene Berufsbezeichnung bzw. die in Folge der Absolvierung des Eurolehrganges erlangten Einkünfte bekannt zu geben, hat die Berufungswerberin nicht beantwortet. Einer Firmenbuchabfrage ist zu entnehmen, dass über das Vermögen der Firma C der Konkurs mangels Kostendeckung nicht eröffnet werden konnte. Der diesbezügliche Beschluss erwuchs am 20.4.2010 in Rechtskraft.

Nachdem die Berufungswerberin selbst keine Auskunft über den Inhalt des Eurolehrganges gegeben hat, die Firma C hiezu wegen der mittlerweile erfolgten Auflösung gemäß § 39 FBG nicht mehr befragt werden konnte und auch aus dem Internet über den Inhalt des "Eurolehrganges" keine Informationen erlangt werden konnten, musste mangels anderer Erkenntnismöglichkeiten auf die Ermittlungsergebnisse des UFS in einem Parallelfall zurückgegriffen werden (RV/0431-G/09). In diesem Fall hat der Berufungswerber ebenfalls im Jahr 2008 an die Firma C für den Besuch des "Eurolehrganges" für das Komplettpaket einen Betrag in Höhe von € 5.290 bezahlt und gleichzeitig eine Vertriebspartnervereinbarung bei der Firma D unterschrieben, wonach die Firma D den Partner mit der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters/Handelsagent im Nebenberuf für den Vertrieb der D - Produkte im Rahmen des besonderen Vertriebssystems betraut hat. Die Firma D ist laut Firmenbuch infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit ebenfalls bereits aufgelöst worden. Laut Seminaranmeldung besteht das Komplettpaket aus den folgenden jeweils eintägigen Seminaren mit folgendem Inhalt:

Seminar "Basic", Inhalt:

1. Erfolgreich ein Vermögen aufbauen 2. So macht Ihr Geld Sie zum Millionär 3. Wertpapiere mit Sicherheit 4. Geldtagebuch

Seminar "Aktien", Inhalt:

1. Aktien, weil sie es wert sind 2. Mehr Geld durch europäische Aktien 3. Europäische Geldanlagen

Seminar "Immobilien", Inhalt:

1. Immobilien machen reich 2. Die sichere Baufinanzierung 3. Sicher zum Eigenheim

Seminar "Lifestyle", Inhalt:

1. Fundamente der Gesundheit 2. Europäische Immobilien 3. Die Kunst, Schulden zu bezahlen

In der Berufung hat die Berufungswerberin angegeben, dass das Ausbildungsziel des von ihr neben ihrer Tätigkeit als technische Zeichnerin besuchten Schulzweiges an der HTL in A darin gelegen ist, neben den technischen Gegebenheiten, Unternehmen auch betriebswirtschaftlich zu beraten und ein Projekt in seiner Gesamtheit (Planung, Durchführung und Finanzierung) abzuwickeln.

Bezüglich der von der Berufungswerberin beantragten Werbungskosten sind aus den vorgenannten Seminarinhalten Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der von der Berufungswerberin ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit bzw. Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, nicht erkennbar. Während das "Basic" Seminar Vermögensaufbau, das Werden zum Millionär, sichere Wertpapiere und ein Geldtagebuch zum Inhalt hat, beschäftigen sich die anderen Seminare mit Aktien, Immobilien und Lifestyle. Der von der Berufungswerberin genannten Begründung für den Besuch des Eurolehrganges, wonach neben der technischen Planung und Abwicklung eines Projektes es auch selbstverständlich sei, dass die Projektbegleitung auch im Punkt Finanzierung und natürlich einer entsprechenden Rhetorik erfolgen müsse, wird der besuchte Eurolehrgang mit den oben genannten Inhalten in keiner Weise gerecht. Vielmehr ist aus den Inhalten der Seminare, wie beispielsweise Fundamente der Gesundheit, Sicher zum Eigenheim, Geldtagebuch, die sichere Baufinanzierung, die Kunst, Schulden zu bezahlen, etc., die Behandlung von außerberuflichen Themen erkennbar, weswegen von einer nicht unbeträchtlichen für die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten schädlichen, privaten Mitveranlassung auszugehen ist. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, 84/14/0119).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass lt. Zeitungsberichten (siehe KLIPP vom 14.4.2009, Kleine Zeitung vom 8.10.2009, 16.10.2009, 20.11.2009, 27.11.2009 und 1.4.2009) es sich bei der von der Berufungswerberin besuchten Veranstaltung um eine Art Pyramidenspiel handeln soll, bei dem es darum geht, teure Seminare zu kaufen bzw. zu vermitteln. Es habe auch schon ein erstes Urteil gegen die Betreiber gegeben; ganz eindeutig ergebe sich für das Gericht, dass es sich um ein verbotenes Pyramidenspiel handeln soll. Die Arbeiterkammer berichtet, dass es sich dabei um "Management-Kurse" für Arbeitslose handeln soll und es würden Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen. Weiters habe es bereits eine erste Verhaftung gegeben. Der Geschäftsführer der ebenfalls an der Firmenadresse der Firma C ansässigen Firma D, sei in B wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation am 30.3.2011 verhaftet worden.

Obwohl die Berufungswerberin nach den oben geschilderten Berichten offensichtlich das Opfer betrügerischer bzw. krimineller Machenschaften geworden ist, kann der UFS zusammenfassend ebenso wie das Finanzamt eine umfassende Umschulungs- bzw Fortbildungsmaßnahme in den vermittelten Inhalten in dem von der Berufungswerberin besuchten "Eurolehrgang" nicht erkennen und stellen die getätigten Aufwendungen keine Werbungskosten dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 26. Mai 2011