Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.05.2011, RV/1064-W/11

Der Abgabepflichtige erteilte eine Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO hinsichtlich des aus einem Abrechnungsverfahren von ihm erwarteten Guthabens, das in der Folge nicht entstanden ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 7. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Jänner 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) am 26. Mai 2011 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 24. Jänner 2011 Anspruchszinsen für das Jahr 2009 in Höhe von € 700,66 fest.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. Februar 2011 führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass mittels Antrag vom 6. Oktober 2010 um Verrechnung der restlichen Anzahlung der Einkommensteuer 2009 mit dem bestehenden Guthaben gemäß § 214 Abs. 4 BAO ersucht worden sei. Die Anspruchszinsen für das Jahr 2009 seien daher ersatzlos aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß § 205 Abs. 1 BAO die Differenzbeträge, die sich aus der Gegenüberstellung der Einkommensteuer mit den Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben würden, zu verzinsen seien. Zufolge Abs. 4 leg. cit. vermindere sich die solcherart ermittelte Bemessungsgrundlage um die tatsächlich entrichteten Anzahlungen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO seien Anzahlungen zu berücksichtigen, wenn sie als solche ausdrücklich bekannt gemacht worden seien.

Weiters könne das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto insoweit beeinflusst werden, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO bekannt gegeben würde, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung , soweit im Guthaben gedeckt, entrichtet würde.

Der Bw. habe am 1. Oktober 2010 eine Anzahlung für die Einkommensteuer 1-12/2009 in Höhe von € 100.000,00 bekannt gegeben und entrichtet, die weisungsgemäß verrechnet worden sei. Da im Übrigen am 6. Oktober 2010 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden habe, sei eine weitere Verrechnung mit der Einkommensteuer 2009 nicht möglich.

Die über die entrichtete Anzahlung hinausgehende Nachforderung an Einkommensteuer 2009 laut Bescheid vom 24. Jänner 2011 in Höhe von € 92.925,68 sei daher gemäß § 205 BAO zu verzinsen gewesen.

Mit Eingabe vom 17. März 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Ergänzend wurde vorgebracht, dass in der vom steuerlichen Vertreter eingebrachten Berufung vom 15. Oktober 2010 gegen den Abrechnungsbescheid vom 17. September 2010, zugestellt am 21. September 2010 der Antrag gestellt worden sei, sämtliche Rückzahlungen/Überrechnungen an das Abgabenkonto des Bw. neuerlich auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 sei der Antrag auf Verrechnung mit dem bestehenden Guthaben gemäß § 214 Abs. 4 BAO gestellt worden. Dabei habe es sich um das aus der Berufung resultierenden Guthaben gehandelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

In seiner Berufung bezieht sich der Bw. auf die gegen den Abrechnungsbescheid vom 17. September 2010 eingebrachte Berufung vom 15. Oktober 2010 sowie auf die Eingabe vom 6. Oktober 2010, mit der er eine Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO hinsichtlich des aus der Berufung betreffend Abrechnung erwarteten Guthabens erteilt habe.

Dazu wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Der Bw. brachte mit Eingabe vom 10. Juni 2010 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein. Streitgegenständlich waren vom Finanzamt durchgeführte Rückzahlungen sowie Überrechnungen/Umbuchungen in Höhe von insgesamt mehr als € 300.000,00.

Mit Abrechnungsbescheid vom 17. September 2010 stellte das Finanzamt fest, dass die Rückzahlungen sowie Überrechnungen/Umbuchungen auf Grund von elektronisch eingebrachten Anträgen korrekt erfolgt seien und dass das Abgabenkonto per 17. September 2010 einen Stand von € 0,00 aufweise.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung vom 15. Oktober 2010 wies der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 31. März 2011, GZ. RV/0032-W/11, miterledigt GZ. RV/0832-W/11, als unbegründet ab.

Da somit auf Grund des Abrechnungsverfahrens keine Gutschrift resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 26. Mai 2011