Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 27.05.2011, FSRV/0015-L/10

Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den faktischen Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, Adresse 16, vertreten durch Dr. C, Rechtsanwalt, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes A als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2009 leitete das Finanzamt A als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der D GmbH im Amtsbereich der Finanzämter E und A vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen - durch Nichtentrichtung - eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Monate 6-12/2006 in Höhe von 3.000,00 €, 1-12/2007 in Höhe von 21.700,00 € und 1-7/2008 in Höhe von 18.000,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz in objektiver Hinsicht auf bei der Durchsicht des Steueraktes getroffene Feststellungen. Für die im Spruch angeführten Monate seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Umsatzsteuerzahllasten entrichtet worden. Die Festsetzung der Zahllasten habe daher im Zuge von Prüfungen bzw. auf Grund von Feststellungen des abgabenbehördlichen Innendienstes erfolgen müssen. Mangels Vorlage entsprechender Buchhaltungsunterlagen hätten die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden müssen. In subjektiver Hinsicht beruhe der Verdacht auf dem Umstand, dass der Bf. bereits seit Jahren als selbstständiger Kaufmann bzw. als steuerlich verantwortlicher Geschäftsführer tätig sei und um seine steuerlichen Verpflichtungen gewusst habe. Darüber hinaus sei er beim so genannten Antrittsbesuch des Abgabenerhebungsdienstes auf die Umsatzsteuervoranmeldungspflicht hingewiesen worden.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wandte der Bf. durch seinen Vertreter ein, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, weil nicht einmal der Verdacht bestehe, dass er ein strafbares Verhalten gesetzt habe. Die D GmbH, vormals F GmbH, sei am 3. März 2005 im Firmenbuch des Landesgerichtes G eingetragen worden. Handelsrechtlicher Geschäftsführer sei BB, geboren Y, gewesen, der seine Geschäftsführertätigkeit mit 25. Juli 2006 zurückgelegt habe. Er sei in der Folge bis Ende 2006 in der Gesellschaft tätig gewesen. BB seien die gesamten steuerlichen Tätigkeiten übertragen gewesen. Als Steuerberater sei Mag. CC in Z tätig gewesen. Der Bf. habe mit den steuerlichen Angelegenheiten nichts zu tun gehabt. Er sei beim genannten Antrittsbesuch nicht auf eine Umsatzsteuervoranmeldungspflicht hingewiesen worden, da dafür ohnedies BB gemeinsam mit Mag. CC zuständig gewesen sei. Der Bf. sei während der Zeit seiner Tätigkeit für die D GmbH nicht als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten tätig gewesen. Vielmehr sei er für Projektentwicklung, Beschaffung und teilweise Verkauf zuständig gewesen. Richtig sei lediglich, dass AA auf Grund seiner Krankheit seine Verpflichtungen als Geschäftsführer nicht habe erfüllen können und daher weder handelsrechtliche Tätigkeiten ausgeübt habe, noch sich um steuerliche Belange habe kümmern können. AA habe die für die D GmbH steuerlich Tätigen jeweils durch Nachfrage überprüft und sich bestätigen lassen, dass diese Tätigkeiten erfüllt würden.

Im Jahr 2008 sei der Bf. für die D GmbH ebenso wenig tätig gewesen wie AA. In diesem Zeitraum seien keine Geschäftstätigkeiten entfaltet worden, sodass mangels Umsätzen auch keine Steuerbelastungen angefallen sein könnten.

Im Jahr 2007 sei der Bf. für Projektentwicklung, Beschaffung und teilweise Verkauf zuständig gewesen. Er sei in keiner Funktion für die D GmbH offiziell tätig gewesen, habe die Arbeiten ausgeführt, die bereits abgeschlossene Verträge betroffen hätten, die in der Folge durch aufgetretene Mängel nicht erfüllt hätten werden können, und habe sich um einvernehmliche Regelungen bemüht.

Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bf. sei nicht gerechtfertigt, es bestehe nicht einmal ein Verdacht in dieser Richtung. Beantragt werde daher, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben sowie dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zum Beweis wurden "FN 2 des Landesgerichtes H", BB, Adresse2, sowie die Einvernahme des Beschuldigten angeführt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Strafverfahrens ist nur dann abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet,

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde. (Abs. 3 leg.cit.).

Nach § 83 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen (Abs. 1). Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen (Abs. 2).

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt somit, wenn gegen den Beschuldigten genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. (...)

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

In der entsprechenden Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (BGBl. II 206/1998 idF BGBl. II 462/2002) war die beschwerdegegenständlichen Zeiträume betreffend in § 1 festgelegt, dass dann, wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben, entfällt.

Werden daher die zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu zahlenden Umsatzsteuerbeträge nicht fristgerecht entrichtet, ist jedenfalls eine Voranmeldung einzureichen.

Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 2 ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet werden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG).

Demnach ist bei Selbstbemessungsabgaben wie der Umsatzsteuervorauszahlung das Delikt vollendet und die Verkürzung eingetreten, wenn diese im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet wird. Hat der Abgabepflichtige die ihm durch Gesetz auferlegten Anzeige- bzw. Offenlegungspflichten nicht erfüllt und damit der gesetzlichen Vorschrift zuwider zum Zeitpunkt der monatlichen Fälligkeit keine Zahlung geleistet, ist in diesem Zeitpunkt die Verkürzung der Selbstbemessungsabgabe bewirkt.

Hingegen macht sich derjenige - an Stelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zumindest bedingt vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, indem er die Einreichung der Jahressteuererklärung überhaupt unterlässt und es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass die Nichtabgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben werde.

Eine Strafbarkeit wegen zumindest versuchter Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen in der (versuchten) verkürzten Jahresumsatzsteuer Deckung findet.

Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten ergibt sich der folgende Sachverhalt:

Laut Firmenbuch, FN 2, datiert die Erklärung über die Errichtung der F GmbH, deren Firma im September 2006 auf D GmbH geändert wurde, vom 26. November 2004. Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer war BB, geb. Y. Nach dessen Ausscheiden wurde am 25. Juli 2006 AA als Geschäftsführer und Alleingesellschafter im Firmenbuch eingetragen. Als Sitz der Firma war ursprünglich Adresse3, genannt. Die Sitzadresse wurde am 27. Juli 2007 auf Adresse4, geändert.

Am 22. Februar 2011 änderte das Finanzamt die Anschrift der D GmbH auf Adresse 16d, während die Wohnanschrift des Bf. Adresse 16, lautet.

Am 26. März 2005 wurde dem Finanzamt die Betriebseröffnung angezeigt. Als Geschäftsführer und 100 %-Gesellschafter wurde BB angeführt. Bis zu ihrer Sitzverlegung war die D GmbH beim Finanzamt E unter der St.Nr. 000/0000 steuerlich erfasst.

Der Name des Bf. scheint im Zusammenhang mit der D GmbH zu keinem Zeitpunkt im Firmenbuch auf.

Mit Beschluss des Landesgerichtes H vom 9. Oktober 2008 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Am 7. Mai 2009 wurde der Konkurs über das Vermögen der D GmbH eröffnet und gleichzeitig die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit Beschluss vom 1. April 2010 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben.

Steuerlicher Vertreter des Unternehmens war von 25. April 2005 bis 4. August 2007 Mag. CC; bis 14. Juni 2007 war diesem auch eine Zustellungsbevollmächtigung erteilt worden.

Unter der FN 3 ist im Firmenbuch die DD GmbH mit der Geschäftsanschrift Adresse3, eingetragen. Handelsrechtlicher Geschäftsführer dieses mit Gesellschaftsvertrag vom 4. März 2005 gegründeten Unternehmens war bis 30. September 2005 JK, von 10. November 2005 bis zur Konkurseröffnung im Mai 2008 AA. Der Bf. scheint im Firmenbuch als Prokurist auf. Bis 28. Jänner 2006 war laut Firmenbuch LL zweiter Prokurist.

Geschäftszweig der beiden offenbar eng miteinander verflochtenen Unternehmen war die Errichtung von Fertighäusern.

Offensichtlich war - die D GmbH betreffend - ein reibungsloser Geschäftsverlauf lediglich während des ersten Geschäftsjahres gewährleistet, weil beginnend ab Juni 2006 weder Voranmeldungen eingereicht, noch die Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen geleistet wurden.

Mit Strafverfügung des Finanzamtes E als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Bf., dessen Beruf dort mit stellvertretender Geschäftsführer angegeben war, schuldig erkannt, als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der DD GmbH, St.Nr. 111/1111, a) für den Zeitraum 5-12/2006 Umsatzsteuer in Höhe von 15.005,80 € nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und b) durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuerjahreserklärungen 2006 die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt zu haben. Er habe dadurch zu a) ein Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Aus diesem Grund wurde über den Bf. eine Geldstrafe von 1.200,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen festgesetzt.

Hinsichtlich der Zeiträume 1-12/2005 und 1-4/2006 wurde das Finanzstrafverfahren mangels Nachweisbarkeit eingestellt.

In der Begründung wurde auf eine Betriebsprüfung (Bericht vom 28. März 2007, ABNr. 4) sowie eine Beschuldigteneinvernahme vom 7. April 2010 verwiesen. Der Bf. sei geständig gewesen und habe angegeben, nach dem Ausscheiden des BB Mitte 2006 aus dem Unternehmen für die steuerlichen Agenden der GmbH verantwortlich gewesen zu sein. Er sei jedoch mit der Fertigstellung diverser Objekte und deren Abwicklung beschäftigt gewesen und habe das Unternehmen alleine schaukeln müssen, sodass die steuerlichen Angelegenheiten zu kurz gekommen seien. Das Unternehmen habe keinen Steuerberater mehr gehabt, sodass er völlig überfordert gewesen sei.

Eine Recherche im Firmenbuch ergab, dass der Bf. bereits bei einer Vielzahl von Unternehmen in maßgeblicher Position tätig war: bis März 1998 als einer der Gesellschafter der I GmbH; Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquidator der Fa. Fitnessstudio J, die Auflösung der Gesellschaft erfolgte wegen rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens; Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. K GmbH, Konkurseröffnung am 29. Jänner 1999; einer der beiden unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Fa. L OEG, Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der beiden persönlich haftenden Gesellschafter im Jänner 2001, Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. Mgesellschaft m.b.H., die im Februar 2000 infolge Konkurseröffnung aufgelöst wurde; Liquidator der in J bei G situierten Zweigniederlassung N GmbH mit Hauptsitz in O.

Bereits mit Strafverfügung vom 8. September 1998 war der Bf. wegen eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 45.000,00 S verurteilt worden.

Eine Prüfung der Umsatzsteuer 6/2006 bis 2/2007 bei der D GmbH führte zu der Feststellung, dass für den Prüfungszeitraum trotz Aufforderung keine Belege und keine Buchhaltung vorgelegt wurden, sodass die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer im Schätzungswege ermittelt werden mussten (Tz 1 der Niederschrift vom 24. Mai 2007 zu ABNr. 5). Mit Bescheiden vom 25. Mai 2007 wurde die Umsatzsteuer 6-12/2006 mit 3.000,00 € und die Umsatzsteuer 1-2/2007 mit 1.000,00 € festgesetzt.

Die ebenfalls weder bekannt gegebene noch entrichtete Umsatzsteuer für 3-5/2007 wurde ebenfalls durch Schätzung ermittelt und mit Bescheid vom 18. Juli 2007 mit einem Betrag von 4.700,00 € festgesetzt.

Eine weitere, den Zeitraum 6-12/2007 umfassende UVA-Prüfung führte zu einer wiederum im Schätzungsweg ermittelten Umsatzsteuer für diesen Zeitraum von 16.000,00 €, welche mit Bescheid vom 12. März 2008 vorgeschrieben wurde (vgl. die Niederschrift vom 10. März 2008 zu ABNr. 6). Der Prüfer hielt fest, dass trotz schriftlicher Verständigung niemand anwesend gewesen sei und keinerlei Aufzeichnungen vorgelegt worden seien.

Mit weiterem Bescheid vom 22. Oktober 2008 wurde die Umsatzsteuer 1-7/2008 mit einem Betrag von 18.000,00 € festgesetzt und begründend darauf verwiesen, dass mangels Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen die Besteuerungsgrundlagen für den angeführten Zeitraum im Schätzungswege ermittelt werden mussten.

Im Zuge einer anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführten Außenprüfung (Niederschrift vom 9. Juni 2009, ABNr. 7) wurde ua. festgehalten, dass AA die Funktion als Geschäftsführer per 20. Juni 2008 zurückgelegt habe.

Als unmittelbare Täter einer Abgabenhinterziehung kommen - neben dem Abgabepflichtigen selbst - alle Personen in Betracht, die auf Grund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabepflichtigen wahrzunehmen haben oder diese auch bloß faktisch wahrnehmen. Der Begriff der Wahrnehmung von Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen ist ein weiterer als der der Vertretung, weil die Wahrnehmung kein Hervortreten nach außen verlangt (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, das Finanzstrafgesetz, Band 1, 3. Aufl., K 33/5 und K 33/13).

In dem gegen AA ebenfalls eingeleiteten Finanzstrafverfahren gab dieser an, zwar formell im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen gewesen zu sein, jedoch den Bf. und LL mit den umsatzsteuerrechtlichen Agenden und der faktischen Geschäftsführung beauftragt zu haben. Diese hätten ihm versichert, die steuerlichen Verpflichtungen pünktlich erfüllt zu haben.

Wegen des gleichen Familiennamens (BB und AB) sowie wegen der offenbar nicht nur eng miteinander verflochtenen, sondern auch einen nahezu identen Firmenwortlaut aufweisenden Unternehmen DD GmbH und D GmbH, die laut Firmenbuch bis zur Sitzverlegung der D GmbH nach Adresse4, im Juli 2007 darüber hinaus beide in Adresse3, ihre Sitzadresse hatten, war sich ein Erhebungsorgan des Finanzamtes A offenbar der Identität seiner Ansprechperson nicht sicher und traf im Zuge einer am 22. Jänner 2008 bei der D GmbH durchgeführten Nachschau ua. folgende, wörtlich wieder gegebene Feststellung: "Herr BB (AB) erteilt als vertretungsbefugt durch Geschäftsführer, Herrn AA, nachstehende Auskünfte."

Einem Bericht der Masseverwalterin vom 13. Juli 2009 ist ua. zu entnehmen, dass mit dem Geschäftsführer AA kein Kontakt hergestellt werden konnte. Gegen ihn sei wegen des Verdachtes auf §§ 159 und 146 StGB durch die Staatsanwaltschaft G ein Ermittlungsverfahren anhängig. Weitere Beschuldigte in diesem Verfahren seien LL und der Bf. Weiter ist dort wörtlich angeführt: "Herr B, welcher sich offenbar um die Belange der Firma vor Konkurseröffnung kümmerte, hat nach Konkurseröffnung die Buchhaltung der Masseverwalterin übergeben, ist aber auch hier eine Informationsaufnahme schwer möglich bzw. sind die entsprechenden Belege dazu nicht zu bekommen."

Einem Aktenvermerk vom 17. August 2009 über ein mit der Masseverwalterin geführtes Telefonat zufolge überbrachte der Bf. die Buchhaltungsordner. Die Ausgangsrechnungen seien mit "Hochachtungsvoll AB" gezeichnet worden. Laut Kundenmitteilungen sei der Bf. auch für die Betreuung der Kunden vor Ort zuständig gewesen. Wer die steuerlichen Angelegenheiten wahrgenommen habe, sei der Masseverwalterin aber unbekannt.

Mit Ausnahme des Zeitraumes 1-7/2008 wurde im vorliegenden Fall nicht bestritten, dass es durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer und die gleichzeitige Nichtbekanntgabe der geschuldeten Beträge bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Zeiträume zu Umsatzsteuerverkürzungen gekommen ist, sodass der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfüllt ist.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen, die D GmbH habe 2008 keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet, sodass für diesen Zeitraum keine Steuerbelastungen angefallen sein könnten, erfolgte die Umsatzsteuerveranlagung 2008 unter Zugrundelegung von steuerpflichtigen, im Schätzungswege ermittelten Umsätzen in Höhe von 90.000,00 €. Dieser Umsatzsteuerbescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Allerdings teilte die im Konkursverfahren über das Vermögen der D GmbH bestellte Masseverwalterin in Reaktion auf eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2008 der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 12. August 2009 mit, dass die Gemeinschuldnerin laut den ihr vorliegenden Unterlagen im Jahr 2008 keine Umsätze getätigt habe. Sie verfüge jedoch über keine Buchhaltungsunterlagen.

Dieser Umstand ist infolge des Nichtvorliegens von aussagekräftigen Unterlagen für sich alleine noch nicht geeignet, mit Sicherheit davon auszugehen, dass im Jahr 2008 keine Umsätze mehr erzielt wurden, sodass der erhobene Verdacht auch für den Zeitraum 1-7/2008 aufrecht bleibt. Genügend Verdachtsgründe liegen schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein in § 82 Abs. 3 lit. a bis e FinStrG angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Zu Gunsten des Bf. war allerdings die an sich mögliche Qualifizierung der Vorauszahlungsverkürzungen als Versuch, eine Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu begehen, auszuschließen, weil noch vor Beginn der Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen 2006 Prüfungshandlungen gesetzt wurden. Obwohl die Jahresumsatzsteuererklärungen weder für 2006 noch 2007 eingereicht wurden und die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden mussten, kann auf Grund der engmaschigen Überprüfungen nicht angenommen werden, der Bf. habe mit dem Vorsatz, dauerhaft Umsatzsteuern zu verkürzen, gehandelt.

Die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 fiel wegen der zwischenzeitigen Konkurseröffnung bereits in den Verantwortungsbereich der Masseverwalterin.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) handelt jemand wissentlich, der den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Wissentlichkeit bedeutet, dass der Täter weiß, dass der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges mit seiner Handlung sicher verbunden ist.

Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht unbedingt den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel muss nicht dieser, sondern kann auch ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg sein, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist (vgl. Fellner, FinStrG, 6. Aufl., 11. Lfg., § 8 Tz 13).

Wissentlichkeit ist nicht für den gesamten Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gefordert, sondern nur für die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen. In Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen genügt dagegen bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, zweiter Halbsatz FinStrG.

Für die Verwirklichung des subjektiven Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist somit ausreichend, dass der Beschuldigte vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlung unterbleibt, er somit eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält. Die konkrete Höhe der Verkürzung muss dagegen vom Vorsatz nicht erfasst sein.

Zum Zeitraum 6-12/2006 brachte der Bf. vor, dass BB, obwohl er seine Geschäftsführerfunktion mit 25. Juli 2006 zurückgelegt hatte, "in der Folge bis Ende 2006 in der Gesellschaft tätig gewesen" sei.

Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten ergeben sich dazu keine Anhaltspunkte. Ein Indiz gegen die Ausführungen des Bf. ist, dass er laut Strafverfügung des Finanzamtes E vom 21. April 2010 als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der DD GmbH ab 5/2006 bestraft wurde und nicht unlogisch scheint, dass er ab diesem Zeitpunkt auch für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der laut Firmenbuch damals an derselben Adresse situierten D GmbH verantwortlich gewesen ist.

Darüber hinaus gab der Bf. in der dortigen Beschuldigteneinvernahme vom 7. April 2010 an, nach dem Ausscheiden des BB Mitte 2006 für die steuerlichen Agenden der GmbH verantwortlich gewesen zu sein, obwohl BB in der im dortigen Verfahren maßgeblichen DD GmbH laut Firmenbuch keinerlei Funktion inne hatte, sondern nur in der im gegenständlichen Verfahren zu prüfenden D GmbH.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wurde auf Grund des dargestellten Sachverhaltes im Ergebnis der Verdacht, der Bf. habe die steuerlichen Angelegenheiten der D GmbH wahrgenommen und die im Spruch des bekämpften Einleitungsbescheides genannten Versäumnisse zu verantworten, auch in subjektiver Hinsicht zu Recht erhoben.

Nicht nur in Anbetracht der oa., seit vielen Jahren ausgeübten umfangreichen unternehmerischen Tätigkeiten des Bf., sondern auch wegen der bereits im Jahr 1998 erfolgten Bestrafung wegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG konnte davon ausgegangen werden, dass ihm die maßgeblichen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen hinlänglich bekannt waren.

Aufgabe der Rechtsmittelbehörde in diesem Verfahrensstadium ist es, zu klären, ob ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegt, nicht jedoch, bereits ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchzuführen und das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Mit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Verdächtigen wegen einer bestimmten Handlung einschreitet. Erst im Straferkenntnis ist dagegen zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat.

Es wird Sache der Finanzstrafbehörde erster Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf. weiter zu prüfen, sich mit seinen dem behördlichen Verdacht entgegen gesetzten Sachverhaltsbehauptungen substanziell auseinander zu setzen und allfällige in Betracht kommende Beweisaufnahmen durchzuführen. In diesem Verfahren wird dem Bf. Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur Sachverhaltsklärung beizutragen.

Da im Beschwerdeverfahren lediglich der erhobene Verdacht zu bestätigen war und im Untersuchungsverfahren noch umfangreiche Erhebungen zur Klärung der Frage, wer tatsächlich die abgabenrechtlich verantwortliche Person in der D GmbH war, durchzuführen sein werden, konnten erforderliche Beweisaufnahmen dem Untersuchungsverfahren vorbehalten werden und konnte im derzeitigen Verfahrensstadium von den beantragten Beweisaufnahmen abgesehen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der dargelegten Erwägungen und des bisherigen Ermittlungsstandes gibt es aber keinen Anlass, von der durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz getroffenen Beurteilung abzuweichen. Von einer Verfahrenseinleitung ist nicht abzusehen, solange nicht wirklich sicher ist, dass ein Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Mai 2011