Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2011, RV/1479-W/11

Säumniszuschlag von Stammabgabe abhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftsprüfungs_GmbH, vom 29. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 26. November 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung im Bericht vom 26. November 2009 setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom gleichen Datum Säumniszuschläge für 2005-2007 in Höhe von € 123,57, € 179,83 sowie € 188,42 fest, da die Dienstgeberbeiträge 2005-2007 mit Beträgen von € 6.178,50, € 8.991,50 und € 9.421,00 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag (15. Jänner 2006, 15. Jänner 2007 und 15. Jänner 2008) entrichtet worden wären.

In der sowohl gegen die Säumniszuschlagsbescheide der Jahre 2006 und 2007 als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 29. Dezember 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Festsetzung der Nachforderung des Dienstgeberbeitrages 2006 mit € 4.491,42, des dazugehörigen Säumniszuschlages 2006 mit € 89,83, des Dienstgeberbeitrages 2007 mit € 3.046,20 sowie des dazugehörigen Säumniszuschlages 2007 mit € 60,92.

Weiters ersuchte die Bw., die Begründung bis 31. Jänner 2010 nachreichen zu dürfen.

Das Finanzamt forderte die Bw. mit Mängelbehebungsauftrag vom 12. Jänner 2010 auf, gemäß § 250 BAO die Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden, die Erklärungen, welche Änderungen beantragt würden, und die Begründung bis 31. Jänner 2010 zu ergänzen.

In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages gab die Bw. mit Schreiben vom 27. Jänner 2010 bekannt, dass die Bescheide hinsichtlich der Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und den darauf entfallenden Säumniszuschlägen für die Architekturhonorare von Herrn Architekt DI M.B. im Jahr 2006 und 2007 angefochten würden.

Auf die Wiedergabe der weiteren Berufungsbegründung wird verzichtet, weil sich die Bw. im Wesentlichen lediglich gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung wandte, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung der hier gegenständlichen Säumniszuschläge selbst vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß Abs. 8 auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028, ÖStZB 1991, 410, und die dort zit. Vorentscheidung). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Darüber hinaus wird informativ mitgeteilt, dass mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Mai 2011, RV/0978-W/10, die Berufung gegen die den gegenständlichen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Dienstgeberbeiträgen bereits abgewiesen wurde.

Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgte somit (der Höhe und dem Grunde nach) zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Mai 2011