Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 03.05.2011, FSRV/0001-K/11

Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Kleintransporteunternehmers; Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Heinz Hengl und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G , vertreten durch Mag. Philipp Tschernitz, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Waaggasse 18/2, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a sowie Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Jänner 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Oktober 2010, StrNr 057/2010/00080-001, nach der am 3. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Philipp Tschernitz, des Amtsbeauftragten HR Dr. Manfred Pressler sowie der Schriftführerin Melanie Zuschnig durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG werden mit € 500,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2010, StrNr 057/2010/00080-001, wurde G durch den Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Oktober 2008 bis August 2009 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in der Höhe von € 25.216,31 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, sowie

2.) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich betreffend den Zeitraum November 2008 bis August 2009 Lohnsteuer in Höhe von insgesamt € 2.185,13, Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von insgesamt € 3.748,69 und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt € 341,56 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt und entrichtet hat und

hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 7.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Als mildernd wurden der bisher tadelose Lebenswandel und die finanziellen Verhältnisse, als erschwerend das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen und der lange Deliktszeitraum gewertet.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 21. Jänner 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im erstinstanzlichen Verfahren sei die Ladung zur mündlichen Verhandlung an die Adresse ergangen, an welcher sich nur mehr die geschiedene Ehefrau des Beschuldigten aufgehalten habe. Der Berufungswerber habe daher von der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2010 vor dem Spruchsenat keine [gemeint wohl: nicht rechtzeitig] Kenntnis erlangt.

Der Beschuldigte sei grundsätzliche geständig, er habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe seine gesamte Energie in die Erhaltung des Betriebes (eines Kleintransporteunternehmens) investiert. Aufgrund von Schäden an den Transportfahrzeugen und Terminverschiebungen habe der Beschuldigte notwendige Unterlagen zu spät der Steuerberaterin übermittelt, sodass die Anmeldungen verspätet oder gar nicht durchgeführt werden konnten. Es liege daher lediglich ein fahrlässiges Verhalten vor.

Hiezu ergibt sich aus den dem Berufungssenat zur Einsicht zur Verfügung stehenden Finanzstrafakt zur StrNr. 057/2010/00080-001, dem Veranlagungsakt zu StNr. 57/695/0547, dem Arbeitsbogen zu ABNr. 222064/09, einer Buchungsabfrage betreffend das genannte Abgabenkonto vom 24. März 2011, einem Auszug aus dem B-Verfahren vom 16. März 2011 betreffend den Beschuldigten sowie einer Abfrage aus dem Finanzstrafregister vom 24. März 2011 folgender maßgeblicher Sachverhalt:

Der Beschuldigte ist gelernter Kraftfahrzeugelektriker. Er war danach in den Geschäftsgebieten Transportservice und Personalbereitstellung unselbständig angestellt.

Mit 20. Oktober 2008 nahm der Beschuldigte seine selbständige Tätigkeit als Kleintransporteunternehmer mit zwei Mitarbeitern und zwei Leasingfahrzeugen auf (Bericht der Masseverwalterin im Konkursverfahren am 30. Oktober 2009).

Der Beschuldigte war seit 23. Oktober 2008 durch seine Steuerberaterin steuerlich vertreten, welche für ihn den Fragebogen des Finanzamtes "Verf 24" betreffend die Anzeige seiner unternehmerischen Tätigkeit ausfüllte und dem Finanzamt übermittelte.

Am 22. Oktober 2009 wurde über das Unternehmen des Beschuldigten beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet. Die Höhe der Konkursforderungen beträgt € 458.000,00.

Nachdem der Beschuldigte für die Voranmeldungszeiträume Oktober 2008 bis August 2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet hat, führte das Finanzamt im November 2011 eine Umsatzsteuersonderprüfung durch. Dabei musste die Prüferin die Besteuerungsunterlagen im Schätzungswege unter Zugrundelegung vorhandener Erlösaufzeichnungen (Saldenlisten) ermitteln (Niederschrift über die Schlussbesprechung zur Außenprüfung vom 4. November 2009).

Für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2008 ergab sich eine Zahllast in Höhe von insgesamt € 1.000,00. Für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August ergab sich eine Zahllast in Höhe von insgesamt € 24.216,31. Vorsteuern, soweit die Umsatzsteuern tatsächlich bezahlt worden waren, wurden gewährt (Arbeitsbogen des Finanzamtes Nr. 222064/09).

Hinsichtlich der Lohnabgaben nahm das Finanzamt am 24. August 2009 eine Nachschau betreffend die Lohnzahlungszeiträume November bis Dezember 2008 und Jänner bis Juli 2009 vor.

Der Prüfer stellte fest, dass hinsichtlich dieser Lohnzahlungszeiträume Lohnabgaben nicht entrichtet wurden.

Für die Lohnzahlungszeiträume November und Dezember 2008 setzte der Prüfer die Lohnsteuer in Höhe von € 538,18, die Dienstgeberbeitrage in Höhe von € 434,57 und die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 39,62 fest.

Für die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Juli 2009 wurden Lohnsteuern in Höhe von € 1.329,86; Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von insgesamt € 2.865 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 261,07 bescheidmäßig festgesetzt und am Abgabenkonto verbucht (Buchungstag 4.11.2009).

Am 3. Feber 2010 führte das Finanzamt eine Prüfung der Lohnabgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Oktober 2009 durch und stellte weitere Abfuhrdifferenzen hinsichtlich der Lohnabgaben fest.

Insgesamt wurden in den Lohnzahlungszeiträumen November 2008 bis August 2009 Lohnsteuern in Höhe von € 2.185,13, Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von € 3.748,69 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 341,56 nicht entrichtet.

Der Beschuldigte gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, mit der Feststellung durch den Vorsitzenden konfrontiert, dass es üblich sei, dass Wirtschaftstreuhänder am Beginn einer Geschäftsbeziehung mit ihren Klienten genau absprechen, ob Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt, Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben berechnet bzw. auch gemeldet werden sollten, an, dies sei auch in seinem Fall geschehen. Er habe aber aufgrund seiner Arbeitsüberlastung keine Zeit gehabt, die Belege der Steuerberaterin zukommen zu lassen. Er sei auch den wiederholten Aufforderungen der Steuerberaterin, ihr die diesbezüglichen Belege zukommen zu lassen, nicht nachgekommen.

Der Beschuldigte betreibt seit Jänner 2011 ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen. Aus dieser Tätigkeit stehen ihm monatlich etwa € 1.500,00 zur Verfügung.

Er ist sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren, wobei der 13-jährige Sohn bei ihm und die 12-jährige Tochter bei seiner geschiedenen Gattin lebt. Er besitzt kein Vermögen.

Über sein Vermögen ist derzeit ein Insolvenzverfahren beim Landesgericht anhängig. Laut dem Bericht der Insolvenzverwalterin betragen die anerkannten Konkursforderungen € 458.212,47.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also G) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs. 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 bzw. laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März bzw. bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise in gleicher Weise wie bei den Voranmeldungszeiträumen umsatzsteuerpflichtige Erlöse in der Jahressteuererklärung verheimlicht oder zu hohe Vorsteuern geltend macht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde gemäß § 33 Abs. 3 lit. a 1. Alternative FinStrG zu niedrig festgesetzt wird.

Lediglich eine fahrlässige Abgabenverkürzung hat gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG derjenige zu verantworten, der die in § 33 Abs. 1 leg. cit. bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise bei Fälligwerden der Umsatzsteuerjahreserklärung die Einreichung derselben unterlässt in der Hoffnung, die Abgabe würde nicht oder mit Null festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Eine allenfalls lediglich versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die anlässlich der UVA-Prüfung festgestellten strafrelevanten Sachverhalte kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis August 2009 war weit vor Beginn der Frist zur Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung für 2009 schon im November 2009 entdeckt worden. Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2008 ist im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten ebenfalls davon auszugehen, dass sein Tatplan nicht auf eine endgültige Abgabenvermeidung ausgerichtet war, zumal der Vorwurf einer Hinterziehung einer Jahresumsatzsteuer eine mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten unzulässige Verböserung im Sinne des § 161 Abs. 3 FinStrG bedeuten würde.

Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben, Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zu diesen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wurde.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden.

Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

Aufgrund der vorliegenden Aktenlage, den Berichten über die durchgeführte Außenprüfung vom 4. November 2009, den Berichten über die Prüfung der Abfuhr der Lohnabgaben vom 25.8.2009 und 3.2.2010 Lohnabgaben, dem Auszug aus dem Abgabenkonto und insbesondere der geständigen Verantwortung des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat steht im vorliegenden Sachverhalt fest, dass der Beschuldigte in den Voranmeldungszeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, Vorauszahlungen geleistet noch die entsprechenden Lohnabgaben entrichtet hat.

Soweit der Beschuldigte in der Berufung ausführt, er habe nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt, ist aus der Sicht des Berufungssenates diese Behauptung dadurch widerlegt, dass der Beschuldigte am Beginn der Geschäftsbeziehung mit der Steuerberaterin darüber gesprochen hat (siehe oben), dass Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen sowie Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben regelmäßig zu entrichten sein werden.

Da er es dennoch verabsäumte, Belege an seine Steuerberaterin zu übergeben, obwohl er dazu ermahnt und aufgefordert wurde, erschließt dies für den Berufungssenat in Übereinstimmung mit dem Spruchsenat die Feststellung, dass der Berufungswerber vorsätzlich bzw. wissentlich zu den Fälligkeitszeitpunkten gehandelt hat und Bescheid darüber wusste, dass entgegen seinen ihm auferlegten Pflichten als Einzeluntnehmer die ihn betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen weder eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen entrichtet werden. Der Umstand, dass er zu diesen Zeitpunkten die konkrete Höhe der zu entrichtenden Zahllasten noch nicht gekannt hat ist ohne Belang.

Die Tatsache, dass er sich ausschließlich um seinen Geschäftsbetrieb gekümmert hat, und der Umstand, dass ihn offensichtlich auch finanzielle Schwierigkeiten zu seinem Fehlverhalten verleitet haben, wurden vom Spruchsenat bei der Strafzumessung berücksichtigt. Diese Umstände vermögen jedoch den Schuldvorwurf nicht zu entkräften.

Zum Berufungsvorbringen, dass ihn die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 7. Oktober 2010 nicht erreicht habe, ist anzumerken, dass es sich einerseits hiebei um die laut Melderegister richtige Zustelladresse gehandelt hat (Abfrage im Zentralen Melderegister) und andererseits eine allfällige Beeinträchtigung des Parteiengehörs durch seine Zuziehung im Berufungsverfahren und die ihm dabei eröffnete Möglichkeit zur Verteidigung seiner Interessen jedenfalls saniert ist.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 FinStrG erforderlichenfalls auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen.

Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten bzw. abgeführten Abgabenbeträge geahndet.

Gemäß § 21 FinStrG Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe unter Aufsummierung der obigen Strafdrohungen auszumessen.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die Summe der strafrelevant verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen betragen € 25.216,71; die Summe der strafrelevant verkürzten Lohnabgaben betragen € 6.275,38. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher insgesamt bis zu € 53.570,31; € 25.216,71 x 2 zuzüglich € 6.275,38 : 2, ergibt € 53.570,31 .

Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einem Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ergebenden Strafdrohung vor (um den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG Genüge zu tun), ergäbe sich sohin ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 18.000,00.

Den mildernden Umständen einer finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Berufungswerbers, der nunmehr - wenngleich in Anbetracht der bereits gegebenen Beweislage - in den Hintergrund tretenden geständigen Verantwortung und der schlechten Finanzlage, welche ihn offenkundig zu seinem Fehlverhalten mitveranlasst hat, steht als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe und auch die zu beachtende Generalprävention entgegen.

Einem Unternehmer, der in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten, von Anfang an diese gänzlich ausblendet und viele Monate die Bekanntgabe bzw. Entrichtung und Abfuhr der teilweise vereinnahmten Selbstbemessungsabgaben verweigert, ist in Anbetracht der grundsätzlich budgetären Größe derartiger Säumigkeiten eine ausreichende Sanktion aufzuerlegen, um andere potenzielle Täter in der Lage des Beschuldigten von gleichartigen Verfehlungen abzuhalten.

Die dargestellten Sorgepflichten berechtigten zur Vornahme eines Abschlages von € 4.000,00.

Die nunmehrige gegenwärtige schlechte Finanzlage schlägt mit einer Verringerung um die Hälfte zu Buche, sodass sich die bereits in erster Instanz verhängte Geldstrafe in gesamthafter Betrachtung als angemessen erweist.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 30 Tagen, zumal bei der Festlegung einer solchen der Umstand einer schlechten Finanzlage des zu Bestrafenden außer Ansatz zu bleiben hat.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Dem Berufungsbegehren kommt sohin sowohl dem Grunde als auch der Höhe keine Berechtigung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht den Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Klagenfurt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Klagenfurt, 3. Mai 2011