Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2011, RV/0646-W/05

Nachversteuerung/Schätzung Schwarzlöhne

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 19. Mai 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (LSt), Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für den Zeitraum 3/2004-4/2004 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: LSt € 28.080,00, DB € 5.265,00, DZ € 468,00. Zur Berechnung wird auf den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom 3. März 2005 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) für die Kalendermonate März 2004 und April 2004 zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von € 24.050,00 herangezogen und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfondsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 4.109,00 und einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 402,00 nachgefordert. Mit einem weiteren, ebenfalls vom 19. Mai 2004 datierten Bescheid, hat das Finanzamt gegenüber der Bw. einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) hinsichtlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Kalendermonate März 2004 und April 2004 (in Summe: € 28.500,00) erlassen.

Zur Begründung des Sicherstellungsauftrages hat das Finanzamt ua. auch ausgeführt, dass auf Grund von Erhebungen (des Finanzamtes) festgestellt worden sei, dass in den Kalendermonaten März 2004 und April 2004 Dienstnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen seien, ohne Lohnabgaben abzuführen. Der angefochtene Bescheid enthält keine Begründung.

Ihre mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 eingebrachte - (auch) gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid gerichtete - Berufung hat die Bw. wie folgt begründet: sie habe bereits am 17. Mai 2004, sohin zwei Tage vor der gegenständlichen Bescheiderlassung, folgende Lohnabgaben an das Finanzamt abgeführt: eine Zahlung über € 2.995,53 und eine Zahlung über € 5.265,52. Die Höhe des im Bescheid angenommenen Lohnsteuerbetrages sei frei erfunden und beruhe auf keinen Tatsachen. Es sei daher auch die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des entsprechenden Zuschlages nicht berechtigt. Weiters hat die Bw. eine mangelhafte Bescheidbegründung moniert.

Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 3. März 2005 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und den angefochtenen Bescheid wie folgt abgeändert (verbösert): Lohnsteuer € 28.080,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen: € 5.265,00, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: € 468,00. Zu den zwei Zahlungen vom 17. Mai 2004 hat das Finanzamt ausgeführt, dass es sich bei der Zahlung über € 2.995,53 um die Lohnabgaben für Februar 2004 gehandelt habe; daher könne diese Zahlung bei den gegenständlichen Lohnabgaben für März und April 2004 nicht berücksichtigt werden. Die weitere Zahlung vom 17. Mai 2004 über € 5.265,52 sei bei der Verrechnung der festgesetzten Abgaben (als Saldozahlung) berücksichtigt worden. Weiters hat das Finanzamt Folgendes ausgeführt: anlässlich einer Baustellenkontrolle habe die SEG (Anmerkung: Schnelle Eingreifgruppe) festgestellt, dass die Bw. ganz offensichtlich Lohnabgaben verkürzt und verspätet bzw. nicht entrichtet habe. Die vom Steuerberater geführte Lohnverrechnung der Bw. sei anhand der GKK-Anmeldungen mit Normalarbeitszeit und Kollektivvertragslöhnen erfolgt. Tatsächlich hätten die Dienstnehmer monatlich rund 200 Stunden auf den Baustellen gearbeitet und pro Stunde netto € 12,00 ausbezahlt erhalten. Einige Dienstnehmer seien auf die Firma XY-KEG "umgemeldet" worden, die Löhne seien aber weiterhin von der Bw. ausbezahlt worden. Bei einer Befragung des Bauleiters der Bw., Herrn A, habe dieser am 18. Mai 2004 niederschriftlich angegeben, dass die Arbeiter auf der (namentlich genannten) Baustelle monatlich 200 Stunden arbeiteten und netto € 12,00 pro Stunde ausbezahlt erhielten. Bestätigt werde nur der niedrigere Lohn lt. Kollektivvertrag. Zu den Arbeitern der Bw. habe Herr A angegeben, dass einige Arbeiter auf eine gewisse Firma XY "umgemeldet" worden seien. Eine am 19. Mai 2004 durchgeführte niederschriftliche Befragung des Arbeiters B habe ergeben, dass er von C beauftragt worden sei, mit Geldern der Bw. Lohnzahlungen an Arbeiter vorzunehmen, die auf die Bw. und auf die XY angemeldet gewesen seien. Über eine Buchhaltung verfüge die Bw. nicht, weil diese lt. Auskunft des Steuerberaters angeblich aus Kostengründen nicht hätte erstellt werden können. Die Vorlage von Unterlagen, die eine genauere Ermittlung der tatsächlich ausbezahlten Löhne ermöglicht hätte, sei nur unvollständig erfolgt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben hätte daher im Schätzungswege erfolgen müssen. Bei der jetzt durchgeführten Schätzung der Lohnabgaben seien alle zugänglichen Informationen berücksichtigt worden. Durch die nunmehr vorliegenden Ausgangsrechnungen für diesen Zeitraum sei eine Verfeinerung der Schätzung der Lohnabgaben 03-04/2004 möglich geworden. Vergleiche man die von der Bw. in den Monaten 03-04/2004 erbrachten Leistungen mit dem lt. Lohnverrechnung zur Verfügung stehenden Personal, so müsse festgestellt werden, dass mit dem offiziell vorhandenen Personal die fakturierten Leistungen nicht erbracht hätten werden können. Die Schätzung gehe von den fakturierten Leistungen aus, davon würden die durch Subunternehmen erbrachten Leistungen in Abzug gebracht. Die Leistungen der Subunternehmen würden mit € 10.000,00 geschätzt, zumal keinerlei Aufzeichnungen über Arbeitsleistungen von Subunternehmen (Wochenberichte, Stundenlisten etc.) vorlägen. Ziehe man von den gesamt erbrachten Leistungen jene Leistungen ab, die von Subunternehmen erbracht worden seien, komme man zu dem mit Eigenpersonal erbrachten Leistungen. Durchschnittlich seien rund € 22,00 pro Stunde an die Auftraggeber verrechnet worden. Aus den mit Eigenpersonal erbrachten Leistungen und dem bekannten Erlös/Stunde würden die dafür aufgewendeten Arbeitsstunden rückgerechnet. Aus diesen Arbeitsstunden und dem bekannten Nettostundenlohn von € 12,00 würden die an die Arbeiter ausbezahlten Nettolöhne ermittelt. Die bezahlten Gehälter für Bauleitung, Organisation des Personals und Büro sowie Nichtleistungslöhne würden pauschal geschätzt. Die Bruttobezüge seien durch Zusammenrechnung der Nettolöhne und Gehälter und aller laut Lohnverrechnung einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern ermittelt worden. Diese Bruttobezüge seien die Basis für die Schätzung der Lohnsteuer, den DB und den DZ. Die Lohnsteuer sei mit durchschnittlich 24% geschätzt worden. Der durchschnittliche Lohnsteuersatz sei wie folgt ermittelt worden: bei einem in der Lohnverrechnung aufscheinenden Bruttolohn lt. KV inkl. Wegzeit und Fahrtkostenbeitrag von monatlich € 1.917,20 errechne sich die einzubehaltende SV mit € 355,55 und die Lohnsteuer mit € 263,86, somit der Nettomonatslohn mit € 1.297,79. Tatsächlich würden netto rund € 2.400,00 monatlich ausbezahlt (200 Stunden zu je € 12,00). Daraus errechne sich eine schwarze Lohnzuzahlung von rund € 1.100,00. Bruttolohn laut Lohnverrechnung zuzüglich schwarze Lohnzuzahlung ergäbe den tatsächlichen Bruttolohn (das seien rund € 1.900,00 + € 1.100,00 = € 3.000,00). Bei einem Bruttolohn von rund € 3.000,00 ergäbe sich nach Abzug der Werbungskosten laut Lohnverrechnung (Pflichtbeiträge SV € 355,55) eine Lohnsteuerbemessungsgrundlage von rund € 2.645 und damit eine Lohnsteuer von rund € 728,00. Der Lohnsteuersatz betrage somit rund 24% (728/3000).

Erbrachte Leistungen 03-04/2004 gesamt rund

175.000,00

von Subunternehmern erbrachte Leistungen 03-04/2004 geschätzt

15.000,00

Von Eigenpersonal erbrachte Leistungen

160.000,00

Durchschnittlicher Stundensatz für erbrachte Leistungen

22,00

Von Eigenpersonal geleistete Stunden

7.272,73

Bezahlte Nettolöhne an Arbeiter pro Stunde

12,00

Bezahlte Nettolöhne für eigene Arbeiter (Löhne produktiv)

87.272,73

Bezahlte Gehälter an Bauleitung, Personalorganisation und Büro geschätzt

15.000,00

Gesamt bezahlte Nettolöhne und Gehälter geschätzt

102.272,73

Bisher einbehaltene SV und LSt lt Lohnverrechnung 03-04/2004

14.371,27

Lohne und Gehälter brutto geschätzt

116.644,00

Löhne und Gehälter brutto geschätzt gerundet

117.000,00

Lohnsteuer durchschnittlich %

24,00

LSt 24 %

28.080,00

DB 4,5%

5.265,00

DZ 0,4%

468,00

Summe

33.813,00

Im Vorlageantrag vom 9. März 2005 hat die Bw. kein (weiteres) Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat in der ausführlich gehaltenen Berufungsvorentscheidung den Sachverhalt umfassend dargelegt und daraus die für den gegenständlichen Berufungsfall richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen. Die Berufungsbehörde schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an. Tritt - wie im gegenständlichen Fall - ein Berufungswerber den in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Fakten nicht entgegen, was der Nichtbeantwortung eines Vorhaltes gleichzusetzen ist, kann die Berufungsbehörde davon ausgehen, dass der Berufungswerber dem Ergebnis der vom Finanzamt angestellten Überlegungen nichts mehr entgegenzusetzen hat (so auch: VwGH vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0163; vom 7. Dezember 1988, Zl. 88/13/0005).

Zur Begründung dieser Berufungsentscheidung wird daher auf die eingehende Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2005 verwiesen. Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es zulässig ist, in der Begründung eines Bescheides auf die Begründung eines anderen Bescheides zu verweisen (VwGH vom 14. September 1992, Zl. 91/14/0044; vom 6. Oktober 1992, Zl. 91/14/0176; vom 11. Juli 1995, Zl. 91/13/0145; vom 17. September 1997, Zl. 93/13/0100; vom 3. September 2008, Zl. 2006/13/0122; vom 26. Februar 2004, Zl. 99/15/0127).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2011