Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2011, RV/1327-W/05

Abfuhrdifferenzen von einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, (nunmehr XY, Adresse2) vertreten durch Englert Wth und Stb GmbH, 1010 Wien, Opernring 1, vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 27. Oktober 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Kalenderjahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Abgaben für das Kalenderjahr 2001 werden wie folgt festgesetzt:

Lohnsteuer: € 2.014,20

Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe:

Bemessungsgrundlage: € 268.692,83 davon 4,5% € 12.091,16

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag:

Bemessungsgrundlage: € 268.692,83 davon 0,51% € 1.370,32

Die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) hat eine Lohnsteuerprüfung stattgefunden. Vom Prüfungsorgan wurde festgestellt, dass für das Kalenderjahr 2001 die einbehaltene Lohnsteuer laut Lohnzetteln nicht mit den am Abgabenkonto der Bw. abgeführten bzw. verbuchten Lohnsteuerbeträgen übereinstimmte. Außerdem stimmten die am Abgabenkonto verbuchten Beträge für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit der laut Lohnzetteln ermittelten Bemessungsgrundlage nicht überein. Das Prüfungsorgan ermittelte die Differenzbeträge auf Grund der von der Bw. auf den Lohnzetteln angegebenen einbehaltenen und der am Abgabenkonto abgeführten Beträgen. Ebenso sind Differenzbeträge für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ermittelt worden.

Das Finanzamt schloss sich den Prüfungsfeststellungen an und hat der Bw. mit dem Haftungs - und Abgabenbescheid die errechneten Nachforderungsbeträge zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Gehälter einiger Mitarbeiter vom Jänner 2001 bereits im Dezember 2000 ausbezahlt und die zugehörigen Abgaben (L, DB, DZ) im Dezember 2000 gemeldet worden seien. Der entsprechende Nachweis für den Monat Jänner 2001 sei dem Betriebsfinanzamt im Dezember 2000 übermittelt und im Jänner 2001 bezahlt worden. Saldiere man die Lohnsteuer für Jänner 2001, die bereits im Dezember 2000 gemeldet worden sei, mit der Lohnsteuer für Dezember 2000, die im Jänner 2001 gemeldet worden sei, ergebe dies den Differenzbetrag von S 27.719,00. Für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gelte sinngemäß der gleiche Sachverhalt. Die Bw. vertrete die Auffassung, dass auf Grund der dargestellten Berechnung kein Differenzbetrag bestehe. An Unterlagen waren der Berufung ua. ein Ausdruck der Buchungen (L, DB, DZ) des Steuerkontos für das Kalenderjahr 2001, Abrechnungsaufstellungen für die Monate Dezember 2000 und Jänner 2001, eine Lohnsteueraufstellung nach Monaten und eine Zusammenstellung der Lohnsteuerbeträge nach Mitarbeiter für das Kalenderjahr 2001, angeschlossen.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Differenzen anhand der Daten der übermittelten Lohnzettel und den an die Abgabenbehörde abgeführten bzw. gemeldeten Abgaben (L, DB, DZ) errechnet worden sind. Buchungen, die nicht für das Jahr 2001 erfolgten, können bei der Gegenüberstellung nicht berücksichtigt werden.

Die Bw. hat daraufhin einen Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt im Abgabeninformationssystem eine Abfrage "Lohnzettelauswertung Arbeitgeber" durchgeführt hat. Daraus geht hervor, dass die Bw. 20 Lohnzettel für das Kalenderjahr 2001 dem Finanzamt übermittelt hat. Die einbehaltene Lohnsteuer ist mit einem Betrag in Höhe von S 491.791,80 angegeben. Als abgeführte Abgaben sind folgende Beträge angeführt: Lohnsteuer: S 464.076,00, Dienstgeberbeitrag: S 162.231,00, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: S 18.373,00.

Eine vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführte Kontenabfrage der lohnabhängigen Abgaben für das Kalenderjahr 2001 ergibt folgendes Bild:

Buchungen der lohnabhängigen Abgaben (Beträge in Schilling)

Buchungstag

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Überweisungstag

Überweisungsbetrag

13.02.01

99.273,00

14.02.01

L

01/01

73.836,00

DB

01/01

22.859,00

DZ

01/01

2.578,00

12.03.01

75.973,00

13.03.01

L

02/01

57.565,00

DB

02/01

16.534,00

DZ

02/01

1.874,00

13.04.01

73.701,00

17.04.01

L

03/01

54.096,00

DB

03/01

17.609,00

DZ

03/01

1.996,00

14.05.01

73.961,00

15.05.01

L

04/01

55.047,00

DB

04/01

16.989,00

DZ

04/01

1.925,00

07.06.01

103.034,00

08.06.01

L

05/01

67.223,00

DB

05/01

32.165,00

DZ

05/01

3.646,00

13.07.01

84.202,00

16.07.01

L

06/01

61.546,00

DB

06/01

20.350,00

DZ

06/01

2.306,00

14.08.01

62.530,00

16.08.01

L

07/01

46.396,00

DB

07/01

14.491,00

DZ

07/01

1.643,00

17.09.01

52.705,00

18.09.01

L

08/01

39.356,00

DB

08/01

11.991,00

DZ

08/01

1.358,00

12.10.01

5.585,00

15.10.01

L

09/01

2.236,00

DB

09/01

3.008,00

DZ

09/01

341,00

16.10.01

8.469,00

18.10.01

L

09/01

4.027,00

DB

09/01

3.990,00

DZ

09/01

452,00

14.11.01

5.247,00

L

10/01

2.748,00

DB

10/01

2.245,00

DZ

10/01

254,00

Gesamtbetrag

644.680,00

Gesamtbetrag

L

2001

464.076,00

Gesamtbetrag

DB

2001

162.231,00

Gesamtbetrag

DZ

2001

18.373,00

Die Bw. vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass es durch die Periodenverschiebung (Dezember 2000, Jänner 2001) zu keinen Differenzbeträgen gekommen sei. Das Finanzamt ist der Meinung, dass die Bw. im Kalenderjahr 2001 zu wenige Beiträge abgeführt hat.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 78 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlung gelten auch Vorschuß - oder Abschlagszahlungen, sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung. Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten (§ 78 Abs. 3 EStG 1988).

Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Die Lohnsteuer von Bezügen (Löhnen), die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war.

Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG 1967 ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Arbeitslöhne, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewährt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen. Die Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag hat ebenfalls bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu erfolgen.

Nach § 76 EStG 1988 hat der Arbeitgeber im Inland am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen. Im Lohnkonto hat der Arbeitgeber ua. fortlaufend den gezahlten Arbeitslohn (geldwerter Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988) ohne jeden Abzug unter Angabe des Zahltages und des Lohnzahlungszeitraumes und zwar getrennt nach Bezügen, die nach dem Tarif (§ 66 EStG 1988) und Bezügen, die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind und die einbehaltene Lohnsteuer festzuhalten.

Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag (§ 77 Abs.1 EStG 1988).

Nach § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer.

Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszuschreiben (§ 84 Abs. 3 EStG 1988).

Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 79 Abs. 1 EStG 1988 besteht für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die gesamte Lohnsteuer die er in einem Kalendermonat einbehalten hat, spätestens am 15. Tag des Folgemonats in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Die Abfuhr der Lohnsteuer kann mit Erlagschein, Zahlschein oder Überweisung durchgeführt werden.

Dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind Zahlungen, soweit sie die in Abgabenvorschriften vorgesehene Abfuhr einbehaltener Abgabenbeträge betreffen (§ 214 Abs. 4 lit. b BAO). Wurde eine Verrechnungsanweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsanweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen (§ 214 Abs. 5 BAO).

Diese Vorschrift bedeutet, dass die Verbuchung bzw. Verrechnung der Zahlungen am Abgabenkonto auf Grund der Daten, die am Zahlungsabschnitt vom Abgabepflichtigen angegeben werden, erfolgt. Auf dem Zahlungsabschnitt muss daher die Steuernummer, die Abgabenart - im vorliegenden Fall Lohnsteuer (L), Dienstgeberbeitrag (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) - der Zeitraum, in welchem die Lohnsteuer einbehalten worden ist und die Höhe der Beträge (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) angeführt werden.

Die Höhe der in einem Kalendermonat ausbezahlten Bezüge ist für die Einbehaltung der Lohnsteuer maßgebend. Werden Bezüge im Kalendermonat Dezember ausbezahlt - auch wenn sie den Kalendermonat Jänner - wie die Bw. in den Berufungsausführungen darlegte - betreffen, ist nach der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung die Lohnsteuer für Dezember einzubehalten und bis spätestens 15. Jänner an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde eine Kontenabfrage der vom Finanzamt durchgeführten Buchungen für die Bw. eingeholt. Auf Grund der obenstehend dargestellten Abfrage ergibt sich eindeutig, dass von der Bw. im Kalenderjahr 2001 S 464.076,00 für Lohnsteuer, S 162.231,00 für den Dienstgeberbeitrag und S 18.373,00 für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt worden sind. Die abgeführten Lohnsteuerbeträge entsprechen unzweifelhaft nicht den auf den Lohnzetteln angegebenen Beträgen an einbehaltener Lohnsteuer. Ebenso gibt es keine Übereinstimmung mit den abgeführten Dienstgeberbeiträgen und den Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag und den Lohnzetteln.

Da von der Bw. im Kalenderjahr 2001 laut Abgabenkonto S 464.076,00 an Lohnsteuer abgeführt worden ist, die einbehaltene Lohnsteuer laut Lohnzetteln S 491.792,00 beträgt, hat das Finanzamt zu Recht den Differenzbetrag von S 27.716,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Gleiches gilt auch für die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag.

Angemerkt wird auch, dass von der Bw. im Kalenderjahr 1998 Lohnsteuer in Höhe von S 964.058,00 abgeführt und Lohnsteuer von S 985.836,74 einbehalten, im Kalenderjahr 1999 Lohnsteuer in Höhe von S 816.014,00 abgeführt und Lohnsteuer von S 822.468,80 einbehalten und im Kalenderjahr 2000 Lohnsteuer in Höhe von S 702.919,00 abgeführt und Lohnsteuer von S 723.568,00 einbehalten worden ist. Dies geht aus einer vom Finanzamt durchgeführten Abfrage - welche im Lohnsteuerprüfungsakt enthalten ist - hervor.

Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag nur in Höhe des Nachforderungsbetrages vorgenommen. Die Bescheidgestaltung des Finanzamtes entspricht nicht der Bestimmung des § 201 BAO, nach welchen - der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 28. Mai 2008, Zl. 2008/15/0136,0137, folgend - stets die gesamte auf den Besteuerungszeitraum entfallende Abgabe festzusetzen ist. Die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag bzw. den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag beträgt S 3,697.294,00.

Berechnung:

Schilling

Euro

Bemessungsgrundlage

3,697.294,00

268.692,83

Dienstgeberbeitrag 4,5%

166.373,00

12.091,16

Gebucht

162.231,00

11.789,79

Differenzbetrag

4.147,00

301,37

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 0,51%

18.856,00

1.370,32

Gebucht

18.373,00

1.335,22

Differenzbetrag

483,00

35,10

Auf Grund der Ausführungen musste der Berufung der gewünschte Erfolg versagt bleiben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2011