Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2011, RV/1565-W/10

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Herrn Stb., Adr2, vom 29. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 24. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2009 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 24. März 2010 setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2009 fest, weil der Berufungswerber (Bw.) aufgrund einer Kontrollmitteilung der Bundespolizeidirektion Wien im März 2009 beim Verwenden eines PKW der Marke Maserati Gran Turismo mit deutschem Kennzeichen in Österreich angetroffen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Rückschein am 29. März 2010 dem gemäß § 9 ZustellG namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt.

Dagegen wurde in einem mit 29. April 2010 datierten Schreiben (Poststempel vom 3. Mai 2010, Uhrzeit "15:17", Eingangsstempel vom 4. Mai 2010) eine Berufung eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die streitgegenständliche Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2009 beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postenlaufes werden gemäß Abs. 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.

Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

Unstrittig ist, dass die Frist für die Einbringung der Berufung laut Rückschein am 29. März 2010 zu laufen begann, was der Bw. im Berufungsschreiben auch bestätigte ("eingelangt am 29.3.2010"). Die einmonatige Berufungsfrist ist auf Grund der Bestimmungen des § 108 Abs. 2 und 3 BAO am 29. April 2010 (Donnerstag) abgelaufen. Die Postaufgabe des mit 29. April 2010 datierten Schreibens erfolgte laut Poststempel am 3. Mai 2010 (Montag) um 15 Uhr 17. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Poststempel des Briefkuverts, in welchem dem Finanzamt gegenständliche Berufung vom Bw. übermittelt wurde.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat (zwingend) die Abgabenbehörde eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Da die Berufung erst am 3. Mai 2010 zur Post gegeben wurde, wurde sie nicht fristgerecht eingebracht und es war daher in Entsprechung dieser gesetzlichen Bestimmung spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2011