Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.05.2011, RV/1414-W/05

Studienplanwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) beantragte am 28.09.2004 die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab September 1999 für die Tochter T., geb. am Datum1. Die Tochter war ab dem Sommersemester 1997 als ordentliche Studierende des Studiums C St. an der Universität inskribiert.

Mit Bescheid vom 05.11.2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. (nach auszugsweiser Zitierung des § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967) mit folgender Begründung ab:

"... Für das Studium St. sind laut Studienrichtungsdatei für den ersten Abschnitt vier Semester vorgesehen plus ein Toleranzsemester ergibt eine zulässige Studiendauer von fünf Semester Studienzeit, um weiterhin Familienbeihilfe in Anspruch nehmen zu können. Ihre Tochter T. hat das Studium Architektur in 3/97 begonnen. Der erste Abschnitt hätte demnach 9/1999 abgeschlossen sein müssen. Familienbeihilfe kann daher nur noch für den September 1999 gewährt werden. Ab 10/1999 muss Ihr Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen werden."

In der gegen den Abweisungsbescheid vom 05.11.2004 rechtzeitig erhobenen Berufung führte die Bw. aus (auszugsweise Wiedergabe):

"... Als Berufungsgründe werden mangelnde Tatsachenfeststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht:

... Es ist zutreffend, dass T. ab März 1997, somit im Sommersemester 1997, mit dem St. -Studium begonnen hat. Sie studierte zunächst noch im alten Studienplan, welcher im ersten Abschnitt vier Semester und im zweiten Abschnitt sechs Semester vorsah, doch trat mit 01.10.2002 ein neuer Studienplan in Kraft. Von der bisherigen Teilung in zwei Studienabschnitte wurde abgegangen zugunsten der Einteilung in einen zweiteiligen ersten und einteiligen zweiten Studienabschnitt (2 + 4 + 4 Semester). Der nunmehrige erste Abschnitt splittet sich in eine zweisemestrige Orientierungsphase und eine viersemestrige Grundausbildung auf. Von den Studierenden kann in jedem Studienabschnittsteil je ein Toleranzsemester in Anspruch genommen werden, zwei daher im ersten und eines im zweiten Abschnitt, sodass um ein Toleranzsemester mehr als bisher zur Verfügung steht.

Dem Umstand, dass meiner Tochter nur noch eine einzige Prüfung zur Beendigung ihres Studiums fehlt, wurde zu Unrecht keinerlei Bedeutung beigemessen. Es handelt sich dabei um "PrüfungA", welches nach altem Studienplan "PrüfungAx" hieß. Diese Übung, welche sich über zwei Semester erstreckt, war ursprünglich als letzte Prüfung im zweiten Abschnitt vorgesehen, nach neuem Studienplan ist sie aber nunmehr am Ende des ersten Abschnittes zu absolvieren.

Das Finanzamt sprach - offensichtlich hinsichtlich der zulässigen Dauer des ersten Abschnittes dem alten Studienplan folgend - meiner Tochter Familienbeihilfe bis inkl. ihres fünften Semesters (September 1999) zu. Die einzige noch fehlende Prüfung unterfiele nach altem Studienplan aber dem zweiten Abschnitt, sodass Familienbeihilfe für die Dauer des ersten, Abschnittes zur Gänze, für den zweiten Abschnitt bis zum Ende des 12. Semesters, sohin März 2003, zu gewähren gewesen wäre.

Folgte man jedoch dem neuen Studienplan - wie dies das Finanzamt bezüglich der im ersten Abschnitt zu absolvierenden Prüfungen tat - würde die zulässige Dauer des ersten Studienabschnitts inklusive der beiden Toleranzsemester vier Jahre betragen und hätte T. daher, unter Außerachtlassung des zur Gänze absolvierten zweiten Studienabschnittes, Familienbeihilfe allein für den ersten Abschnitt jedenfalls bis März 2001 zugesprochen werden müssen.

Die Gewährung der Familienbeihilfe nur bis September 1999 bedeutet, dass das Finanzamt hinsichtlich der vorgeschriebenen Dauer des ersten Abschnitts nach dem alten, bezüglich der zu absolvierenden Fächer hingegen nach dem neuen Studienplan vorgegangen ist, was für meine Tochter eine doppelte Benachteiligung darstellt und in dieser Form jedenfalls unzulässig ist. Insofern hätte das Finanzamt daher in jedem Fall die Feststellung zu treffen gehabt, ob es betreffend des Zuspruches der Familienbeihilfe vorn alten oder neuen Studienplane ausging, auch hätte festgestellt werden müssen, welche Prüfungen noch im alten, welche im neuen Studienplan absolviert wurden und wären daher weitere Erhebungen unabdingbar gewesen.

T. hat den zweiten und letzten Abschnitt des Studiums bereits zur Gänze absolviert und kann man ihr gewiss nicht vorwerfen, sie würde nicht ernsthaft und zielstrebig studieren. Die erforderliche Mindeststundenanzahl pro Semester (8 Stunden) hat sie mit durchschnittlich 15, im Sommersemester 2003 sogar mit 45 (L) Stunden, bei weitem überschritten. Nach neuem Studienplan wird Familienbeihilfe unter Berücksichtigung dreier Toleranzsemester für 13 Semester gewährt (um ein Semester mehr als bisher), sodass meiner Tochter, unter der Voraussetzung der erfolgreichen Ablegung der einzig ausständigen Prüfung des ersten Abschnitts sowie aufgrund des von ihr bereits absolvierten zweiten Abschnitts, Familienbeihilfe zumindest bis inklusive September 2003 zu gewähren sein wird.

§ 2 Abs. 1 lit. b FamLAG 1967, welcher den Fall des Studienplanwechsels nicht explizit regelt, kann daher in dieser Form auch nicht auf den Fall meiner Tochter Anwendung finden. Nach altem Studienplan hätte T. den ersten Abschnitt bereits zur Gänze absolviert und fehlte ihr ausschließlich die letzte Prüfung des zweiten Abschnitts, sodass bis inklusive März 2003 (Ende des 12. Semesters) Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde. Nach neuem Studienplan, welcher durch Einräumung eines weiteren zusätzlichen Toleranzsemesters insbesondere auch Härtefälle zu vermeiden suchte, würde jedenfalls Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Abschnittes bis inklusive März 2001 gebühren und darüber hinaus für die weiteren fünf Semester des zweiten Abschnitts bis einschließlich September 2003.

Das Ergebnis des Finanzamtes, welches nach seinem Belieben Bestimmungen von alten und neuem Studienplan miteinander in der für meine Tochter denkbar ungünstigsten Art und Weise kombinierte, ist sinnwidrig und widerspricht auch eklatant dem Gesetzeszweck, sodass dem Finanzamt jedenfalls auch unrichtige rechtliche Beurteilung zum Vorwurf gemacht werden kann.

Ich stelle daher nachstehende Berufungsanträge :

Die Finanzlandesdirektion möge meinem Ansuchen vom 28.09.2004, wonach Familienbeihilfe ab Oktober 1999 für C., geb. 1978, beantragt wurde, vollinhaltlich entsprechen;

in eventu: Familienbeihilfe bis einschließlich September 2003 gewähren;

in eventu: Familienbeihilfe bis einschließlich März 2003 gewähren."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung wie folgt als unbegründet ab (auszugsweise Wiedergabe):

"... Dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Berufungswerberin lag ein Studienblatt ihrer Tochter T.B. vom 22.9.2004 betreffend des Studiums CSt. an der Universität bei. Auf diesem Studienblatt ist unter der Spalte Studienplan 93W verzeichnet, woraus folgt, dass das Studium der Frau T.B. bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Studienplan aus dem Jahr 1993 zu beurteilen ist. Der in der Ausführung der Berufung dargelegt Wechsel des für Frau T.B. maßgeblichen Studienplans hat sohin nicht stattgefunden. Um Familienbeihilfe in Anspruch nehmen zu können, ergibt sich daher eine maximale Studiendauer des ersten Abschnittes von vier Semestern plus eines zusätzlichen Toleranzsemesters also insgesamt fünf Semester. Frau T.B. hat das Studium 3/1997 begonnen, der erste Abschnitt hätte daher 9/1999 beendet sein müssen. Da der erste Studienabschnitt nicht beendet wurde, kann Familienbeihilfe nicht über 9/1999 hinaus gewährt werden. Die Berufung musste daher abgewiesen werden."

Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erwiderte, dass ein formeller Übertritt der Tochter in den neuen Studienplan keineswegs erforderlich gewesen wäre. Die Überstellung in den neuen Studienplan sei vielmehr automatisch erfolgt, da der alte Studienplan nicht mehr existent gewesen wäre und auch die entsprechenden Lehrfächer und Prüfungen nicht mehr angeboten worden seien. Weiters gab die Bw. bekannt dass die Tochter die Prüfung "PrüfungA" am 3.3.2005 erfolgreich absolviert habe und damit den ersten Studienabschnitt vollständig abgeschlossen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsfall, ob die Tochter der Bw. sich ab Oktober 1999 in Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 befunden hat.

Die Tochter der Bw. war ab dem Sommersemester (SS) 1997 ordentliche Studierende der Studienrichtung St. (Diplomstudium C - Studienplan "93W") an der TU - Wien und laut vorgelegter Studienbestätigung im Wintersemester 2004/05 noch immer in dieser Studienrichtung zur Fortsetzung gemeldet. Sie besuchte somit eine in § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung, sodass die entsprechenden Bestimmungen des § 2 Abs.1 lit b FLAG 1967 zur Anwendung kommen.

Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Nach Ansicht des Finanzamtes hätte die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt der betriebenen Studienrichtung im SS 1999 abschließen müssen, damit der Anspruch auf Familienbeihilfe ab Oktober 1999 weiter gegeben wäre. Die Bw. argumentiert im Wesentlichen dahingehend, die Tochter hätte das Studium aufgrund einer Studienplanänderung nicht anders fortsetzten können und daher den ersten Studienabschnitt nicht zeitgerecht abschließen können.

Ein Studienplanwechsel liegt vor, wenn ein Studium neu strukturiert wird, indem beispielsweise die Dauer und die Anzahl der einzelnen Studienabschnitte verändert wird, teilweise neue Prüfungsfächer eingeführt werden oder neue Schwerpunkte in der Ausbildung gesetzt werden. Dabei ist für die Studierenden ein Wechsel zwingend oder freiwillig vorgesehen und die Anrechnung des bisher absolvierten Studiums vorgesehen.

Der Bw. wurde in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vorgehalten, dass der in der Ausführung der Berufung dargelegte Wechsel des maßgeblichen Studienplans gar nicht stattgefunden habe, da laut vorgelegtem Studienblatt vom 22.9.2004 unter der Spalte Studienplan "93W" verzeichnet sei. Den dazu erfolgten Äußerungen der Bw, dass ein formeller Übertritt der Tochter in den neuen Studienplan keineswegs erforderlich gewesen wäre, die Überstellung in den neuen Studienplan sei vielmehr automatisch erfolgt, weil der alte Studienplan nicht mehr existent gewesen wäre, ist entgegenzuhalten:

Gemäß den Übergangsbestimmungen (§ 16 des Studienplanes 2001 des Diplomstudiums der St. an der Universität) waren bei freiwilligem Übertritt in den neuen Studienplan Lehrveranstaltungen, die nach dem vorhergegangenen Studienplan absolviert wurden, anzuerkennen, wenn Inhalt und Umfang der Lehrveranstaltung denen des neuen Studienplanes weitgehend entsprachen. Im Übrigen galten die Bestimmungen des § 80 UniStG.

§ 80 Abs.2 Universitäts-Studiengesetz (UniStG) idF BGBl. I Nr. 105/2001 lautet (auszugsweise):

Auf ordentliche Studierende, die ihr Studium vor dem Inkrafttreten der Studienpläne auf Grund dieses Bundesgesetzes begonnen haben, sind die bisherigen besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung anzuwenden. Ab dem Inkrafttreten des jeweiligen Studienplanes auf Grund dieses Bundesgesetzes sind sie berechtigt, jeden der Studienabschnitte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Studienplanes noch nicht abgeschlossen sind, in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen.

Im Studienplan kann dieser Zeitraum für das ganze Studium um insgesamt höchstens zwei Semester, für Studien, die in drei Studienabschnitte gegliedert sind, für insgesamt höchstens drei Semester erstreckt werden, sofern die grundlegende Umgestaltung eines Studiums einen längeren Übergangszeitraum zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes gegenüber den ordentlichen Studierenden erfordert. Wird ein Studienabschnitt nicht fristgerecht abgeschlossen, ist die oder der Studierende für das weitere Studium dem neuen Studienplan unterstellt. Im übrigen sind diese Studierenden berechtigt, sich jederzeit freiwillig dem neuen Studienplan zu unterstellen. Die Studienkommissionen sind berechtigt, für die Dauer der Anwendung der bisherigen besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne durch Verordnung einzelne Prüfungen aus nachfolgenden Studienabschnitten festzulegen, die bereits vor dem Abschluss des jeweils vorangehenden Studienabschnittes abgelegt werden dürfen.

Nach den vorstehenden Übergangsbestimmungen war die Tochter der Bw. berechtigt, den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan abzuschließen.

Die Tochter der Bw. hat das Diplomstudium St. an der Universität unbestritten im Sommersemester 1997 begonnen. Laut dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Studienplan umfasste der erste Abschnitt dieser Studienrichtung vier Semester und der zweite Abschnitt sechs Semester, sodass für den ersten Studienabschnitt unter Berücksichtigung eines Toleranzsemesters nach § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 eine Studienzeit von fünf Semestern zur Verfügung stand. Für diese fünf Semester hat die Bw. die Familienbeihilfe bis September 1999 auch bezogen.

Der "neue" Studienplan 2001 für das Diplomstudium St. an der Universitättrat mit dem Studienjahr 2001/02 in Kraft und alle Lehrveranstaltungen wurden auf den neuen Studienplan umgestellt. Das Studium gliedert sich nach dem Studienplan 2001 ebenfalls in zwei Abschnitte, wobei der erste Abschnitt sechs Semester und der zweite Abschnitt vier Semester umfasst (entgegen dem Vorbringen der Bw. ist das erste Orientierungsjahr studienrechtlich kein eigener Abschnitt).

Laut Äquivalenzliste* betreffend die Anerkennung von Prüfungen, die noch nach dem alten Studienplan St. absolviert wurden bzw. für Studierende, die das Studium nach den alten studienrechtlichen Bestimmungen abschließen wollten, galten für bestimmte Fächer spezielle Bestimmungen: Die von der Bw. genannten Lehrveranstaltungen "PrüfungAx" Vorlesung (VO) im Ausmaß von 2 Stunden und die Übung (UE) "PrüfungAx" im Ausmaß von 4 Stunden nach dem alten Studienplan galten gleichwertig der Vorlesungsübung (VU) "PrüfungA" (6 Stunden) nach dem Studienplan 2001, wobei für die Lehrveranstaltung "PrüfungAx" (UE, 4 Stunden) die Stundendifferenz zwischen den alten studienrechtlichen Bestimmungen und dem Studienplan 01 nicht durch Wahlfächer ausgeglichen werden musste. (*Quelle: http://xxx/Daten/Studium/Downloads/aequivalenzliste_1993_2001.pdf - Stand 30.5.2011)

Wenn die Bw. nun argumentiert, die einzige für den Abschluss des ersten Studienabschnittes noch fehlende Prüfung (PrüfungA) wäre nach dem alten Studienplan (unter der Bezeichnung "PrüfungAx") im zweiten Studienabschnitt abzulegen gewesen, dann hätte die Tochter - dem Vorbringen der Bw. folgend - den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan ohnehin bereits fertig haben müssen. Jedenfalls erklärt dies nicht, warum die Tochter den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan nicht innerhalb der vorgesehenen Studiendauer bzw. innerhalb des nächstfolgenden Toleranzsemesters bis September 1999 abgeschlossen hatte (und dies auch nicht bis zum Inkrafttreten des neuen Studienplanes im Oktober 2001 geschafft hatte).

Die Studienplanänderung im Jahr 2001 konnte jedenfalls keine Auswirkung darauf haben, dass die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan nicht innerhalb der für den Anspruch auf Familienbeihilfe vorgesehenen Zeit (vor dem Oktober 1999) abgeschlossen hat, weil der weil der neue Studienplan erst mit 1. Oktober 2001 in Kraft getreten ist. Zudem war die Tochter aufgrund der vorstehend angeführten Übergangsbestimmungen auch danach noch berechtigt, den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan abzuschließen.

Dass die Tochter der Bw. die Prüfung "PrüfungA" im Mai 2005 erfolgreich absolviert hat, ist im Berufungsfall nicht mehr relevant, weil sie im MonatY 2004 das 26. Lebensjahr vollendet hat und nach § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe nur für Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 31. Mai 2011