Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.05.2011, RV/0193-K/11

Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Verfahren des Ehegatten, Sonderausgaben, maßgebliche Einkünfte i.S. des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG1988, Alleinverdienerabsetzbetrag

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0193-K/11-RS1 Permalink
Eine Partei, die im abgeschlossenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber zu Folge Fehlbeurteilung oder aus mangelnder Obsorge versäumte, kann sich nicht auf den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO stützen.

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betroffene Normen:
RV/0193-K/11-RS2 Permalink
Die Beseitigung der Folgen der Unterlassung der Geltendmachung von Aufwendungen kann nicht durch die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.

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betroffene Normen:
RV/0193-K/11-RS3 Permalink
Der Vorgehensweise der Bw. und ihres Ehemannes liegt eine Fehlbeurteilung zu Grunde, die in der Geltendmachung von Sonderausgaben beim Ehemann ihren Ausgang nahm, was dazu führte, dass die Sonderausgaben wegen Überschreitens der Einkünfte beim Ehemann keine steuerliche Auswirkung zeitigten und schließlich darin mündete, dass die Bw. noch meinte, die Sonderausgaben würden ihre nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgeblichen Einkünfte mindern.

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betroffene Normen:
RV/0193-K/11-RS4 Permalink
Die Bw. hatte die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Sonderausgaben geltend zu machen oder aber dies im Wege der Berufung nachholen. Eine Nachholung im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens (im Konnex mit der Geltendmachung durch ihren Ehemann und im Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag) kommt nicht in Betracht.

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betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.J., V., geb. xy, K.W., vom 12. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 28. März 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

C.J. (in der Folge Bw.) wurde auf Grund ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 mit Bescheid vom 25. März 2005 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Unter Abzug der beantragten Werbungskosten in Höhe von € 659,20 ergab sich aus diesem Bescheid ein Gesamtbetrag ihrer Einkünfte von € 6.368,32.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2009, beim Finanzamt eingelangt am 27. Februar 2009, beantragte die Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 nach § 303 BAO und Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt € 3.281,55 (darunter Versicherungsbeiträge von € 169,29 und Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung von € 3.111,80).

Mit Bescheid vom 28. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO mit der Begründung ab, dass die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und die daraus resultierende Versäumnis bei der Geltendmachung von Sonderausgaben keine Wiederaufnahmsgründe darstellen würden.

Mit Eingabe vom 12. April 2011 erhob die Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte sie aus, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Hintergrund beantragt worden sei, dass ihrem Ehemann M.J. auf Grund eines "finanzamtlichen Nachbescheidkontrollverfahrens" der ihm für das Kalenderjahr ursprünglich zuerkannte Alleinverdienerabsetzbetrag nachträglich mit der Begründung aberkannt worden sei, dass die Bw. Einkünfte von € 6.368,32 erzielt habe, für dessen Anspruch jedoch nur solche von € 6.000,00 zulässig seien. Die Einkommensteuerangelegenheit ihres Ehemannes sei noch verfahrensanhängig. Ohne dass dies als grobes Verschulden ihrerseits gewertet werden könne, hätte die Bw. "bei rechtzeitigem Bekanntsein der dargelegten Strittigkeit des AVAB" bei ihrer Veranlagung Sonderausgaben von € 3.281,55 geltend machen können und hätte dies entscheidende Auswirkungen auf die vom Finanzamt für dieses Jahr festgestellten Einkünfte gehabt. Die Rückforderung des Alleinverdienerabsetzbetrages wiederum sei als Tatsache bzw. Beweismittel erst im Februar 2009 hervorgekommen, und habe die Bw. daher auch die im § 303 Abs. 2 BAO genannte Frist von drei Monaten ab Kenntnis gewahrt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der antragsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 vom 25. März 2005 wurde von der Bw. nicht mit Berufung bekämpft und erwuchs in Rechtskraft.

Das beim Ehemann der Bw. abgeführte Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004, in dem dieser die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragte sowie die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen in der Höhe von € 169,29 sowie Ausgaben zur Wohnraumbeschaffung/-sanierung in Höhe von € 29.739,80 als Sonderausgaben geltend machte und das mit Bescheid vom 19. April 2005 abgeschlossen wurde, wurde mit Bescheid vom 20. Februar 2009 wieder aufgenommen und der Einkommensteuerbescheid 2004 dahin gehend abgeändert, dass dem Bw. zufolge des Überschreitens der im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgeblichen Einkunftsgrenze seiner Ehefrau der Alleinverdienerabsetzbetrag wieder aberkannt wurde. Die von ihm beantragten Sonderausgaben zeitigten - weil diese über € 50.900,00 lagen - in keinem Stadium des Verfahrens eine steuerliche Auswirkung.

Die Bw. stellte am 26. Februar 2009 den Antrag auf Wiederaufnahme ihres mit Bescheid vom 25. März 2005 abgeschlossenen Verfahrens mit der Begründung, dass nunmehr sie den Abzug der Sonderausgaben beantrage, um - nach ihrer Meinung - zu Einkünften zu gelangen, die die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen würden.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus dem Vorbringen der Bw. und ist nicht stittig.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus Folgendes:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist nach § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis ider eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatschen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträgöoch über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Tatschen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammen hängende tatsächliche Umstände. Dabei können nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (sog. nova reperta), Wiederaufnahmsgründe sein, nicht jedoch später bekannte Umstände (sog. nova producta). Eine Partei, die im abgeschlossenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber zu Folge Fehlbeurteilung oder aus mangelnder Obsorge versäumte, kann sich nicht auf den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO berufen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 303 E 70).

Im vorliegenden Fall ist das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 bei der Bw. rechtskräftig abgeschlossen und ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig.

Die Bw. hatte die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 die im gegenständlichen in Rede stehenden Aufwendungen als Sonderausgaben geltend zu machen oder aber dies im Wege der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 25. März 2005 nachzuholen. Beides ist nicht erfolgt. Die Beseitigung der Folgen der Unterlassung der Geltendmachung von Aufwendungen kann jedoch nicht durch die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0209).

Der Vorgehensweise der Bw. und ihres Ehemannes im gegenständlichen Fall liegt unzweifelhaft eine Fehlbeurteilung zu Grunde, die in der Geltendmachung der Sonderausgaben beim Ehemann ihren Ausgang nahm, was dazu führte, dass die Sonderausgaben wegen Überschreitens der Einkünfte beim Ehemann (vgl. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) keine steuerliche Auswirkung zeitigten, und schließlich darin mündete, dass die Bw. (rechtsirrig) noch meinte, die Sonderausgaben würden ihre nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgeblichen Einkünfte mindern.

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)partners ab; dabei sind der im Einkommensteuerbescheid aufscheinende Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich, Sonderausgaben oder aber auch außergewöhnliche Belastungen hingegen vermindern den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht (vgl. z.B. UFSW GZ. RV/0871-W/02 vom 24.3.2003).

Es sind im gegenständlichen Fall somit keine Umstände erkennbar, die die Verfügung einer Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 bei der Bw. rechtfertigen könnten. Der Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Durchführung der Wiederaufnahme des in Rede stehenden Verfahrens steht sohin im Einklang mit der geltenden Rechtslage und ist nicht zu beanstanden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Mai 2011