Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.06.2011, RV/0932-L/09

Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 25. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Formularsatz Beih1, eingereicht beim Finanzamt A. am 22.6.2009, beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) die rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder B., C. und D.. Ergänzend zu ihren Angaben im Formularsatz erklärte die Bw. in einem Begleitschreiben sinngemäß, dass die Gewährung der Beihilfe sich auf den Zeitraum ab ihrer Einreise (25.12.2003) nach Österreich bis zur Änderung der Rechtslage durch das BGBl 142/2004 (30.4.2004) erstrecke.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 25.6.2009 für einen Zeitraum von Dezember 2003 bis April 2004 ab. In der Begründung führt die erstinstanzliche Abgabenbehörde unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 FLAG aus, dass eine rückwirkende Gewährung der Beihilfe höchstens fünf Jahre vom Beginn des Monats der Antragstellung möglich sei. Den Beihilfenantrag habe die Bw. im Juni 2009 beim Finanzamt eingereicht wodurch für den begehrten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr vorliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung der Bw. vom 7.7.2009. Darin führt die Bw. im Wesentlichen aus, dass ihr mit 28.4.2009 in Österreich Asyl gewährt und der diesbezügliche Bescheid im Mai 2009 zugestellt worden sei. Weiters hätte die Bw. über die Meldezeiten, welche nicht im zentralen Melderegister registriert wären - somit jene Zeiten in der die gesamte Familie der Bw. in der Betreuungsstelle E. untergebracht gewesen sei - vom BMI eine Aufenthaltsbestätigung anzufordern gehabt, sodass es ihr nicht möglich gewesen sei, den Beihilfenantrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen.

Die Berufung der Bw. wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 15.7.2009 als unbegründet ab. Begründend führt die erstinstanzliche Behörde in dieser Entscheidung wiederholend aus, dass § 10 Abs. 3 FLAG eine rückwirkende Gewährung der Beihilfe für einen zurückliegenden Zeitraum von höchstens fünf Jahren vom Beginn des Monats der Antragstellung bestimme und somit der Anspruch bereits verjährt sei.

Durch den beim Finanzamt am 17.8.2009 eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung vom 7.7.2009 gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im anhängigen Verfahren fest, dass sowohl die Bw., ihr Gatte als auch ihre drei genannten Kinder Staatsbürger der russischen Föderation sind. Ihren gegenständlichen Antrag auf Gewährung der Beihilfe reichte die Bw. beim Finanzamt im Juni 2009 ein und begehrte darin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum ab Dezember 2003 bis einschließlich April 2004.

§ 10 Abs. 3 FLAG bestimmt, dass eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe höchstens für einen zurückliegenden Zeitraum von fünf Jahren mit Beginn des Monats der Antragstellung möglich ist. Der gesamte Zeitraum, für den die Bw. eine Beihilfengewährung anstrebt, liegt folglich unstrittig außerhalb der vorgenannten fünfjährigen Anspruchsfrist. Eine rückwirkende Gewährung mit dem im Juni 2009 beim Finanzamt eingebrachten Beihilfenantrag wäre daher - vorausgesetzt die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem FLAG würden alle vorliegen - frühestens ab Juni 2004 möglich gewesen. Auch kann die Bw. mit ihrem sinngemäßen Einwand, dass es ihr auf Grund der erst im April 2009 erfolgten Asylgewährung für ihre Person nicht möglich gewesen sei, den Beihilfenantrag zeitlich früher beim Finanzamt einzubringen - zuvor sei von ihr auch noch eine Bestätigung über die Meldezeiten seit ihrer Einreise nach Österreich bei den zuständigen Behörden anzufordern gewesen - für das anhängige Verfahren nichts gewinnen, da eine Verlängerung der im § 10 Abs. 3 FLAG bestimmten Frist das Familienlastenausgleichsgesetz nicht vorsieht. Da einer Zuerkennung der Beihilfe im vorliegenden Fall bereits § 10 Abs. 3 FLAG entgegenstand, kann im gegenständlichen Verfahren jene Beurteilung, ob die Bw. im Sinne der anzuwendenden Bestimmungen des § 3 FLAG überhaupt die Voraussetzungen im hier relevanten Zeitraum erfüllt hätte, gänzlich unterbleiben.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher - wie im Spruch ausgeführt - die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 1. Juni 2011