Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2011, RV/1458-W/11

Überrechnung, Mindestkörperschaftsteuer ergibt kein Guthaben auf dem Abgabenkonto

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Dezember 2010 betreffend Überrechnung (§ 215 Abs. 4 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) das Finanzamt um Bestätigung des in Höhe von "mindestens € 21.676,36 bestehenden Steuerguthabens".

In Beantwortung dieses Ersuchens teilte das Finanzamt am 16. Februar 2010 mit, dass die laut Körperschaftsteuerbescheid 2007 ausgewiesene, für die nächsten Veranlagungsjahre zur Verfügung stehende Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 21.676,36 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto darstelle. Diese Mindeststeuer werde mit künftigen "normalen" Körperschaftsteuern wie eine Vorauszahlung verrechnet. Diese Verrechnung wäre zeitlich nicht begrenzt.

Wäre die Jahressteuerschuld geringer als die Mindeststeuer (also bei einer "normalen" GmbH mit einer Mindeststeuer von € 1.750,00 derzeit bei einem Einkommen von weniger als ca. € 5.160,00), so werde die Körperschaftsteuer im Rahmen der Veranlagung in Höhe der Mindeststeuer vorgeschrieben, auf die die Mindestvorauszahlungen angerechnet würden. Es könne somit nicht zu einer Rückzahlung der Mindeststeuer kommen. Diese Mindeststeuer hätte aber wiederum die Wirkung einer Vorauszahlung für spätere Jahre. Sie könne nämlich - ohne zeitliche Begrenzung - innerhalb der nächsten Jahre mit einer (auf Grund steigender Gewinne) den Mindeststeuerbetrag übersteigenden veranlagten Körperschaftsteuer derselben GmbH verrechnet werden.

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 beantragte die Bw. die Überrechnung eines Teilbetrages von € 5.000,00 des auf ihr angeblich laut Bestätigung des Finanzamtes vom 16. Februar 2010 auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 21.676,36 zustehenden Guthabens auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabenpflichtigen

Das Finanzamt wies das Ansuchen am 20. Dezember 2010 mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto der Bw. derzeit kein Guthaben bestünde.

Dagegen erhob die Bw. am 29. Dezember 2010 die Berufung und brachte vor, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides schlichtweg unrichtig wäre, da gemäß Bescheid vom 18. Dezember 2008 ein verrechenbares Guthaben in Höhe von € 21.676,36 bestünde, welches unverzinst seit diesem Datum zur Verfügung stünde und 2010 durch die "Finanzprokuratur" schriftlich bestätigt worden wäre. Offenbar wäre durch die Behörde vergessen worden, dieses Guthaben ordnungsgemäß dem Unternehmen auf einer Buchungsmitteilung gutzuschreiben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Abgabenschuldigkeiten, für welche ein Pfandrecht besteht, gelten als dem Fälligkeitstag nach jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ( § 213 BAO ) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.

Strittig ist, ob ein Betrag von € 5.000,00 antragsgemäß auf ein von der Bw. genanntes Abgabenkonto zu überrechnen ist. Da auf dem Abgabenkonto weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch derzeit ein rückzahlbares (bzw. überrechenbares) Guthaben im Sinne des § 215 BAO ausgewiesen wurde bzw. wird (derzeitiger Abgabenrückstand € 4.095,37), war dem Überrechnungsantrag schon deswegen der Erfolg zu versagen.

In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 215 Abs. 4 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143).

Dieses Abrechnungsverfahren wurde bereits vor Stellung des gegenständlichen Überrechnungsantrages durchgeführt. Es darf daher auf die Stellungnahme des Finanzamtes vom 16. Februar 2010 verwiesen werden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juni 2011