Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2011, RV/0789-W/10

Nachsicht eines Säumniszuschlages wegen Fehlens eines groben Verschuldens an der Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Jänner 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Nachsicht von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt € 327,42.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2010 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen seien für das verspätete Einlagen der Lohnsteuer und des DB für den Zeitraum 11/2009 Säumniszuschläge von insgesamt € 327,42 verrechnet worden.

Die Bw habe diesen Betrag fristgerecht über PSK am 15. Dezember 2009 abbuchen lassen, allerdings irrtümlich einen Erlagschein für das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern verwendet. Die Bw ersuche um Entschuldigung für dieses Versehen und um Nachsicht, nachdem sie nicht grob fahrlässig gehandelt habe.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach bekämpft werde.

Der Verwaltungsgerichtshof habe in dem zitierten Erkenntnis zur ZI. 2003/13/0062 ausgesprochen, dass in einem Verfahren gemäß § 236 BAO auf die Nachsichtsgründe des § 217 Abs. 7 BAO nicht Bedacht zu nehmen sei (vorletzter und letzter Absatz der Gründe). Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO in der schon zur Zeit dieses Erkenntnisses geltenden Fassung seien gegenständlich gegeben.

Es sei vorgebracht worden, dass versehentlich der Zahlschein für das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zur offen ausgewiesenen Entrichtung der Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages verwendet worden sei, allerdings sei eine Umbuchung auf das richtige Konto seitens der Finanzbehörde nicht prompt erfolgt. Jedenfalls sei der geschuldete Abgabenbetrag entrichtet gewesen und der Republik Österreich rechtzeitig zugekommen, wenn auch auf einem unrichtigen Abgabenkonto. Der unterlaufene Fehler könne nicht als grob verschuldet dargestellt werden, es sei dies ein Missgeschick, wie es gelegentlich unterlaufen könne. Tatsächlich seien auch die Abgaben bisher stets ordnungsgemäß und zeitgerecht entrichtet worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Dass die Einhebung eines Säumniszuschlages nicht schon allein deshalb unbillig ist, weil den Steuerschuldner an der verspäteten Entrichtung der Abgabe kein Verschulden trifft und das Verschulden seiner Angestellten gering war, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.1.2007, 2003/13/0062) zur Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, bereits mehrfach ausgesprochen. Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt den Umstand, dass der Säumniszuschlag bei kurzer Dauer des Verzuges einer höheren "Verzinsung" des geschuldeten Abgabenbetrages entspricht als bei längerer Dauer, als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage angesehen, welche keine Unbilligkeit zu begründen vermag.

Mit dem BudgetbegleitG 2001 wurde das Säumniszuschlagsrecht neu gefasst und zum einen für den Fall länger dauernder Säumnis die Festsetzung weiterer Säumniszuschläge eingeführt (§ 217 Abs. 3 BAO) und zum anderen die Möglichkeiten erweitert, die Herabsetzung verwirkter Säumniszuschläge zu beantragen.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sind, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, Säumniszuschläge zu entrichten. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 leg.cit. insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage die Frage des Verschuldens des Abgabenpflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde und diesbezügliches Vorbringen nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht geeignet war, eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu begründen, können nach der durch das BudgetbegleitG 2001 gestalteten Rechtslage entsprechende Einwendungen im Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO - und damit auf Ebene der Abgabenfestsetzung - vorgebracht werden.

Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setzt die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären.

Da Einwendungen zum Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis im Rahmen einer (grundsätzlich unbefristeten) Antragstellung nach § 217 Abs. 7 leg.cit. erhoben werden können, bleibt auch nach der durch das BudgetbegleitG 2001 gestalteten Rechtslage kein Raum dafür, derartige Gründe in dem der Abgabenfestsetzung nachgelagerten Verfahren nach § 236 BAO zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juni 2011