Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 01.06.2011, FSRV/0003-F/11

Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Dr. Bruno Engljähringer, Steuerberater, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Zahlungserleichterungsansuchen vom 29. April 2011, StrNr. 587/4940,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Bestraften zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Februar 2011 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 beginnend mit Juli 2011 monatliche Raten in Höhe von € 200,00, jeweils fällig am 15. des Monates, gewährt.

II. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. April 2011 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Bestraften monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 1.450,00 betreffend die im Spruch angeführte Geldstrafe gewährt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der innerhalb der Rechtsmittelfrist und demzufolge als Beschwerde zu wertende Schriftsatz des Bestraften vom 17. Mai 2011, in welcher vorgebracht wurde, dass der Bestrafte bitte, ihm aus Rücksicht auf sein Einkommen einen Stundungssatz (gemeint wohl Ratenzahlung) in Höhe von € 150,00 bis € 200,00 zu genehmigen.

Der Bestrafte hat über Befragung durch den Unabhängigen Finanzsenat weiters ergänzt, dass sein Schuldenstand dzt. rund € 800.000,00, welche grundbücherlich besichert seien und dzt. nur betreff der Zinsen bedient würden, betrage. Er übe momentan den Job eines Hausmeisters in Teilzeitbeschäftigung aus, was ihm einen Verdienst von € 780,00 einbringe. Eine Ratenabstattung in Höhe von € 1.450,00 monatlich sei demzufolge unmöglich. Es bestehe jedoch die Aussicht, dass er bald zwischen € 1.300,00 und € 1.400,00 in Verdienst bringe. Er sei jedenfalls voll zahlungswillig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zwecks erblickt werden.(VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109; VwGH 25.11.2010, Zl. 2009/16/0093, mwN; VwGH 24.2.2011, Zl. 2010/16/0276).

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die aktenkundigen äußerst schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. sind unbestritten.

Im Rahmen eines extensiv zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens - und um dem Bestraften gleichsam eine letzte Möglichkeit der Entrichtung zu bieten - erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten gerade noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen, wobei € 200,00 bei dem dzt. Einkommen des Bestraften zweifellos ein sehr schmerzhafter und die persönlichen Bedürfnisse noch mehr einschneidender Betrag ist, und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in für die Behörde gerade noch angemessener Frist zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. die übrigen Kosten im Rahmen der Abschlusszahlung abzustatten haben.

Der Bestrafte wurde zudem vom Unabhängigen Finanzsenat über die Modalitäten von Ratenzahlungen belehrt und wird er bei zukünftiger Erzielung eines höheren Einkommens voraussichtlich auch höhere Raten zu entrichten haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 1. Juni 2011