Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.06.2011, RV/0345-G/08

Mittelpunkt der Lebensinteressen: Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. November 2005, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. November 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kindx, für die Zeit ab 1. August 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenats vom 10. Oktober 2007, RV/0063-G/06, durch den Verwaltungsgerichthof mit Erkenntnis vom 28. Mai 2008, Zl. 2007/15/0209.

Der Verwaltungsgerichtshof hat darin auszugsweise ausgeführt:

§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 idF vor der mit BGBl. I Nr. 100/2005 vorgenommenen Neufassung lautete:

"Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat."

Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1996, 93/15/0145, Slg 7061/F).

Die Beweiswürdigung der belangten Behörde unterliegt insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes, als zu beurteilen ist, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, sie also den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut im Sinne der Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen (vgl. beispielsweise wie viele das hg. Erkenntnis vom 26. März 2007, 2005/14/0091).

Die Beweiswürdigung der belangten Behörde hält einer Überprüfung unter diesen Gesichtspunkten nicht stand.

Die belangte Behörde stützt ihre Annahme, der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Mitbeteiligten liege in Österreich, auf folgende Umstände: Die Mitbeteiligte verfüge über eine Wohnsitz in den USA und zwei Wohnsitze in Österreich. Sie verbringe nicht unerhebliche Zeit auch in anderen Teilen der Welt. Die Verhältnissen entsprächen jenen, die sich aus der Niederschrift vom 4. Dezember 2003 ergäben; für einen im Vergleich zu den der Niederschrift zu Grunde liegenden Verhältnissen noch länger dauernden Aufenthalt in Österreich spreche, dass die Mitbeteiligte ganzjährig einen Pkw in Österreich zum Verkehr zugelassen habe und sich ihr Sohn Erik mehrmals nach Verletzungen in Österreich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen.

Bei der Niederschrift vom 4. Dezember 2003 handelt es sich um eine solche über die Aussage der Mitbeteiligten. In dieser Aussage bringt die Mitbeteiligte zum Ausdruck, dass ihr Ehemann im Jahr 2003 noch mit Hauptwohnsitz im Haushalt seiner Eltern gemeldet gewesen ist, wo auch ein Wohnsitz der Mitbeteiligten gelegen ist. Hiezu ist darauf zu verweisen, dass sich die Verhältnisse, soweit diese Ausführungen über die melderechtlichen Verhältnisse als Vorbringen betreffend das tatsächliche Bestehen eines (gemeinsamen) Wohnsitzes in Österreich zu verstehen sind, sich in der Folge geändert haben. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass der Ehemann der Mitbeteiligten keinen Wohnsitz mehr in Österreich hat, er aber gemeinsam mit der Mitbeteiligten eine Wohnung in den USA bewohnt; diesen Ausführungen hat die Mitbeteiligte im weiteren Verfahren nicht widersprochen. Unzutreffend sind daher die Ausführungen der belangten Behörde, es wäre keine Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist doch für den im Beschwerdefall zu beurteilenden Zeitraum maßgebend, dass von den drei Wohnsitzen der Mitbeteiligten nur einer der gemeinsame Wohnsitz mit ihrem Ehemann ist und sich dieser in den USA befindet. Dazu kommt, dass die Mitbeteiligte in den USA von ihrem Sohn entbunden worden ist. Befindet sich der gemeinsame Familienwohnsitz in den USA, kommt dem Umstand, dass die Mitbeteiligte uU mehr als sechs Monate im Jahr an den Wohnsitzen in Österreich bei ihren Eltern und Schwiegereltern verbracht hat, für sich allein nicht mehr die wesentliche Bedeutung zu. Feststellungen darüber, dass die Wohnung in den USA sich nicht für eine vierköpfige Familie eigne, wie dies die mitbeteiligte Partei in ihrer Gegenschrift ausführt, hat die belangte Behörde nicht getroffen. Nicht von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Sohn Erik mehrmals in Österreich ärztlich behandelt worden ist und die Mitbeteiligte, wie sie in ihrem Vorlageantrag ausführt, "noch immer" ein Kfz in Österreich hält.

Im Übrigen ist es auch nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde auf Grund der vagen Angaben der mitbeteiligten Partei (in der Berufung: Sie verbringe "sehr viel Zeit in Österreich"; im Vorlageantrag: Sie sei "sehr oft in Österreich"; in der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Dezember 2005: Sie halte sich "ein paar Mal (bis zu vier Mal) im Jahr in Österreich auf. Die Länge eines Aufenthalts variiert (ein bis drei Monate)") zu der Feststellung gelangt ist, dass sich die mitbeteiligte Partei nun länger als sechs Monate im Jahr in Österreich aufhalte."

Mit Schriftsatz vom 29. September 2008 teilten die Vertreter der Berufungswerberin mit: "Namens unserer Mandantin haben wir mitzuteilen, dass diese mit September 2008 den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in die Vereinigten Staaten verlegt hat. Ihre neue Adresse lautet: USA."

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt um die Durchführung weiterer Ermittlungen:

"Ermittlung, wie lange sich die Berufungswerberin in den maßgeblichen Jahren tatsächlich bei Ihrem Ehegatten aufgehalten hat, insbesondere welche Zeit die Familie davon am Familienwohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika verbracht hat. Exakte Ermittlung, wie lange sich die Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum in Österreich, sowie wie lange sie sich in anderen Staaten aufgehalten hat (ohne die im Punkt 1. genannten Zeiten, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann verbrachte). Ermittlung der Größe der Familienwohnung in den Vereinigten Staaten, einschließlich der genauen Raumaufteilung etc. im Hinblick auf die Behauptung der Berufungswerberin in ihrer Gegenschrift zur Amtsbeschwerde, die Wohnung in A. eigne sich für eine vierköpfige Familie nicht. In der Gegenschrift ist auch angeführt, dass die Berufungswerberin bis 31. Dezember 2007 eine Mietwohnung in W mitbewohnt habe. Ich bitte, auch für diese Wohnung die entsprechenden Ermittlungen durchzuführen (Grundlage der Bewohnung, wie z. B. Mietvertrag; Größe und Ausstattung der zur Verfügung stehenden Räume, etc.). Mit welchen Mitteln hat die Berufungswerberin in Österreich ihren Lebensunterhalt bestritten, und wie hat sie über die zur Verfügung stehenden Beträge tatsächlich verfügt (Bankkonto in Österreich mit Gutschriften und Behebungen; eventuell Vorlage der Kontoauszüge oder von Kontoablichtungen). Ermittlung der kulturellen und allfälligen religiösen Anknüpfungspunkte in Österreich (z. B.: an welchen Kulturveranstaltungen hat die Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum teilgenommen, war sie Mitglied in Vereinen oder ähnlichen Organisationen)."

Das Finanzamt hat diese Fragen mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 an die Vertreter der Berufungswerberin mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.

Mit elektronischer Nachricht vom 2 März 2009 übermittelte die Berufungswerberin nachstehende Antwort:

"Ich konnte mich erst jetzt um das Anliegen bezüglich der Berufungsverfahren betreffend Familienbeihilfe annehmen. Wie Ihnen mitgeteilt worden ist, habe ich meinen Mittelpunkt d. Lebensinteressen von OE in die Staaten verlegt. Ich versuche mein Bestes, Ihre Fragen aus dieser Distanz zu beantworten.

Bezüglich Ihrer Fragen:

1. Ich habe nicht dokumentiert, wo ich mich in dem Zeitraum (1.Juli 2004 bis September 2008) aufgehalten habe. Wir sind sehr viel herumgereist und ich wurde vom Finanzamt erst im Jahre 2008 aufmerksam gemacht, dass eine Dokumentation hilfreich wäre. Im Jahre 2008 waren wir Jänner/Juni/Juli/August in Österreich. Wir waren auch im Jänner 2008 in Deutschland. Danach kann ich leider nicht mehr genau angeben, wo ich mich wann mit meinen Kindern aufgehalten habe.

2. Die Wohnung in AA hat sich nicht für eine vierköpfige Familie geeignet: Sie haben von mir eine Kopie des Mietvertrages dieser Wohnung schon erhalten. In diesem Mietvertrag ist die Wohnung genau beschrieben. Anführen möchte ich noch, dass in diesem Miethaus 4 Mietwohnungen sind, wobei die anderen 3 Wohnungen jeweils von einer Einzelperson (...) bewohnt sind. Alle 4 Wohnungen sind gleich groß und eignen sich für eine Familie nicht.

3. Ich habe in Österreich meinen Lebensunterhalt mit Hilfe meines Mannes bestritten. Der angegebene Zeitraum kann online bei der Bank (...) nicht mehr abgefragt werden und ich habe in den Staaten keine Kontoauszüge. Zwei Konten (Kreissparkasse in D und Volksbank in FF) wurden geschlossen.

4. Die Wohnung in W hatte 2 Schlafzimmer, Bad, Küche, Wohnzimmer und Balkon. Die Wohnung war vollkommen ausgestattet. und sie ist meistens leer gestanden (von Donnerstag Abend bis Montag Abend). Adresse war ...str. .... Die Whg wurde vorletztes Jahr aufgelöst und es hatte keinen schriftlichen Mietvertrag gegeben.

5. Ich war noch nie ein Mitglied in einem Verein. Ich habe jedoch laufend Veranstaltungen besucht: ... Markt, Umzüge und Festlichkeiten in verschiedenen Städten, Fasching, Theatergruppenvorstellungen, Kinderschirennen im L., Konzerte in der ...halle, ..."

Weitere mit elektronischer Nachricht vom 12. März 2009 gestellte Fragen des Finanzamtes beantwortete die Berufungswerberin am nächsten Tag, ebenfalls mit elektronischer Nachricht, wie folgt:

Frage: "Sie werden gebeten, den Namen des Eigentümers der Wohnung in Wien ...str. ... bekannt zu geben."

Antwort: "Gemietet war die Wohnung von meinem Bruder. Eigentümer war eine Bekannte von ihm ... ich glaube sie hat ... geheißen.

Frage: Geben Sie bitte bekannt, in welchem Zeitraum diese Wohnung Ihnen als Wohnsitz gedient hat;"

Antwort: "ich habe diese Wohnung in W schon ab 2004 bis vor 1 1/2 Jahren in Anspruch genommen."

Frage: "weiters weisen Sie bitte nach, ob und in welcher Höhe Ihnen monatlich Kosten für diese Wohnung entstanden sind."

Antwort: "Ich habe meinen Bruder monatlich durch Einkäufe ua. entschädigt."

Frage: "Wie groß (m2) war die Wohnung in AA ."

Antwort: "Wohnungen in den NY werden nicht mit m2 angegeben... sondern nach Bedrooms. Ich schätze, dass die Whg.. ungefähr 50 m2 hatte?"

Frage: "Sie werden ersucht, den Grundriss der Wohnung (Anzahl der Zimmer) nachzuweisen."

Antwort: "Mein Mann hat mit seiner ehemaligen Vermieterin Kontakt aufgenommen und sie besitzt keinen Grundriss der Wohnung. Ich kann Ihnen kurz beschreiben, wie die Whg. aufgeteilt war. Küche, Wohnzimmer unten, Wendeltreppe in den 2ten Stock mit 2 Zimmern (1 Zimmer so klein, dass nur ein kleines Kinderbett hineingepasst hat) und einen kleinen Vorraum für Kästen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis ausgesprochen: "Befindet sich der gemeinsame Familienwohnsitz in den USA, kommt dem Umstand, dass die Mitbeteiligte uU mehr als sechs Monate im Jahr an den Wohnsitzen in Österreich bei ihren Eltern und Schwiegereltern verbracht hat, für sich allein nicht mehr die wesentliche Bedeutung zu. Feststellungen darüber, dass die Wohnung in den USA sich nicht für eine vierköpfige Familie eigne, wie dies die mitbeteiligte Partei in ihrer Gegenschrift ausführt, hat die belangte Behörde nicht getroffen."

Es steht fest, dass weder die Wohnsitze noch allfällige andere Aufenthaltsorte in Österreich der Familie als Familienwohnsitz gedient haben. Es steht auch fest, dass die Wohnung in den Vereinigten Staaten der ganzen Familie, wenn diese sich gemeinsam dort aufhielt, tatsächlich als Familienwohnsitz gedient hat.

Der Unabhängige Finanzsenat kann auch die Auffassung der Berufungswerberin, die damals bewohnte Wohnung sei als Familienwohnung für eine vierköpfige Familie nicht geeignet gewesen, nur insoweit nachvollziehen, als die Wohnverhältnisse in dieser Wohnung bei zunehmendem Alter der Kinder tatsächlich auf Dauer sehr beengt gewesen wären. Es entspricht jedoch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Säugling oder Kleinkind sehr häufig im Zimmer seiner Eltern schläft.

Tatsächlich wurde der Mietvertrag für diese Wohnung zu einem Zeitpunkt geschlossen (beginnend ab 1. Oktober 2005), als die Familie bereits aus vier Mitgliedern, der Mutter, dem Vater, dem älteren der beiden Söhne (geboren am nn) und dem am nnnn geborenen jüngeren Sohn, bestand. Die Ausführungen in der Gegenschrift der Berufungswerberin, wonach das Bestandverhältnis bereits seit 2001 bestehe, decken sich nicht mit der Aktenlage. Nach der Aktenlage wurde davor eine ebenfalls in A. gelegene Wohnung, allerdings in zz- Street, bewohnt. Auch diese Wohnung diente bereits als Familienwohnsitz der Eheleute (vgl. dazu die "Affidavit, License and Certificate of Marriage vom nnn).

Tatsache ist weiters, dass nicht nur der Ehegatte der Berufungswerberin diese Wohnung als Anschrift bekannt gegeben hat (vgl. seine Angaben auf seiner Homepage zum damaligen Stand) sondern auch die Berufungswerberin selbst (ihre Angaben in ihrem Online-Antrag).

Damit steht fest, dass diese Wohnung der (einzige) Familienwohnsitz war. Damit kommt nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Frage, welche Zeit die Berufungswerberin tatsächlich in Österreich verbracht hat, keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu.

Im Übrigen ist die Berufungswerberin nicht nur (im August 2005) in den USA von ihrem Sohn entbunden worden, das Kind hat in der Folge auch sämtliche Impfungen in den Vereinigten Staaten erhalten.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 3. Juni 2011