Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.06.2011, RV/0223-G/10

Studienbehinderung durch Auslandsstudium

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0175-2 eingebracht. Mit Erk. vom 19.6.2013 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0223-G/10-RS1 Permalink
Das Auslandsstudium führt dann zu keiner Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe, wenn die Studienbehinderung pro Semester nicht mindestens drei Monate ununterbrochen gedauert hat.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 8. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin verbrachte das Studienjahr 2008/2009 im Rahmen eines ERASMUS-Auslandsstudiums an der Universität Utrecht, wo er vom 1. September 2008 bis 15. Juni 2009 laut Bestätigung vom Juli 2009 inskribiert war (Mat. Nr.: F xxx).

Sein Studium der Rechtswissenschaften begann er im Wintersemester 2004/2005. Den ersten Studienabschnitt hat er mit der Diplomprüfung am 2. Juli 2005 in der Mindeststudiendauer abgeschlossen.

Der zweite Studienabschnitt wurde im Wintersemester 2005/2006 begonnen. Für den Bezug der Familienbeihilfe standen somit für den 2. Studienabschnitt (Mindeststudiendauer 4 Semester) 6 Semester (1 Toleranzsemester aus dem ersten Abschnitt und ein weiteres Toleranzsemester für den 2. Studienabschnitt) zur Verfügung. Der Familienbeihilfenanspruch war somit bis September 2008 gegeben.

Das Finanzamt erließ am 8. Oktober 2009 einen Bescheid und wies den Antrag der Berufungswerberin vom 24. September 2009 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 (1) b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. bzw. nach abgeleistetem Präsenzdienst, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit.

Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindesten drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat."

Die Berufungswerberin erhob am 4. November 2009 Berufung und führte zusammenfassend aus, dass ihr Sohn ab September 2008 (Wintersemester 2008/2009) das Auslandsstudium begonnen habe und das nachgewiesene Auslandsstudium die Studienzeit verlängere. Dabei verwies sie auch auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG, Punkt 20.2.

Beigelegt wurde eine Bestätigung der Universität Utrecht und auch der Anrechnungsbescheid der Universität Graz.

Mit Bericht vom 22. März 2010 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer).

Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum.

Nach § 6 Abs. 1 Universitäts-Studiengesetz (gleichlautend ab 1.10.2002 § 52 erster Satz Universitätsgesetz) besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres.

Unstrittig ist, dass die höchstzulässige Studiendauer für den 2. Abschnitt inklusive der Toleranzsemester sechs Semester betragen hat und daher dieser Abschnitt bis 30. September 2008 abgeschlossen hätte werden müssen, sofern nicht ein Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zur Anwendung kommt. Unstrittig ist weiters, dass der Sohn der Berufungswerberin noch im September 2008 ein Auslandsstudium an der Universität Utrecht begonnen hat.

Zunächst ist der vom Finanzamt im Abweisungsbescheid geäußerten Rechtsansicht insoweit zuzustimmen, als ein Verlängerungstatbestand nur dann zum Zug kommen kann, wenn nicht bereits die höchstzulässige Studiendauer zum Zeitpunkt des Eintritts des Verlängerungsgrundes abgelaufen ist.

Strittig ist also ausschließlich, ob eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester zusteht oder nicht. Dies ist vorerst von der Klärung der Frage abhängig, ob die Behinderung im Ausmaß von drei Monaten pro Semester vorliegen muss oder nicht.

Das Finanzamt vertritt hierzu die Ansicht, dass das nachgewiesene Auslandsstudium zu keiner Verlängerung des Anspruchszeitraumes führen könne, da die Studienbehinderung im Sommersemester 2008 nicht mindestens drei Monate gedauert habe, sondern nur ein Monat (im September) andauerte.

Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedes Semester für sich zu betrachten

Im FLAG-Kommentar, Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Abs. 1, Rz. 86, ist Folgendes ausgeführt:

Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann die Studienzeit verlängern. Die nachfolgend genannten Voraussetzungen gelten sinngemäß bei Verlängerung des Nachweiszeitraumes für den Studienerfolg (§ 2 Abs 1 lit b, 14. Satz). Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Wenn die Behinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat, kann eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester (bzw bei längerer Dauer um mehrere Semester) erfolgen. Dabei ist es laut P 02.01. Rz 20.2 DR unerheblich, ob die Studienbehinderung in die Vorlesungszeit oder in die Ferienzeit fällt.

Da die vorgesehene Studienzeit (= gesetzliche Studiendauer) bis September 2008 andauerte und das Auslandsstudium erst im September 2008 begonnen wurde, lag nur eine Studienbehinderung von einem Monat vor. Die Studienbehinderung von einem Monat führt im vorliegenden Fall zu keiner Verlängerung der Studienzeit.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 6. Juni 2011