Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.06.2011, RV/0650-G/08

Eingeschränktes Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (hier: Einkommensteuerbescheid)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Prokurist, S., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & CoKEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 + 36, vom 11. Februar 2008 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 6. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat die auf Grund der Außenprüfung bei der Fa. J. Handelsgesm.b.H & CoKG, an der der Berufungswerber (Bw.) als Kommanditist beteiligt ist, geänderten Gewinnanteile in die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide übernommen (vgl. Bericht vom 19. November 2011 über das Ergebnis der Außenprüfung).

In der dagegen eingebrachten Berufung hat der Bw. unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Berufung der Fa. J. Handelsgesm.b.H & CoKG vom 11. Februar 2008 gegen die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 2001 bis 2003, die sich gegen die Zuschätzung der Automatenerlöse wendet, beantragt, die auf Grund der Zuschätzung vorgenommene Erhöhung der Gewinnanteile rückgängig zu machen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für ua. Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 252, Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH sowie UFS 2.3.2010, RV/0611-I/09).

Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO sind Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 252, Tz 9 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, die sich unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Berufung der Fa. J. Handelsgesm.b.H & CoKG vom 11. Februar 2008 gegen die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 gegen die Zuschätzung der Automatenerlöse wendet, kein Erfolg beschieden sein.

In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass zufolge § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben ist.

Grundlagenbescheide iSd § 295 Abs. 1 sind Feststellungsbescheide gemäß den §§ 186, 187, 188 und 189. Abgeleitet ist zB ein Einkommensteuerbescheid von der gemäß § 188 erfolgten einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften. Zuständig hiefür ist die Abgabenbehörde erster Instanz (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 295, Tz 5 und 2).

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 6. Juni 2011