Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2011, RV/0259-W/07

Anfechtung der Bodenschätzungsergebnisse auf Grund der Erlassung eines Nachfeststellungsbescheides

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0259-W/07-RS1 Permalink
Gemäß §192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide (z.B. Einheitswertbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt.
Gemäß §252 Abs.1 BAO kann ein derartiger Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen - insbesondere die seinerzeit zur Einsicht aufgelegten und in Rechtskraft erwachsenen Bodenschätzungsergebnisse - unzutreffend seien.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, gegen den Feststellungsbescheid (Nachfeststellung gem. §22 Abs.1 Z1 BewG 1955 zum 1.1.2006) des Finanzamtes X vom 19. Oktober 2006, Steuernummer, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des notariellen Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vom 14.7.2005 erfolgte ob der EZ x Grundbuch y die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes z, hiefür die Neueröffnung der EZ a und sodann die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für den Berufungswerber (Bw).

In Folge dessen erließ das Finanzamt zum 1. Jänner 2006 den berufungsgegenständlichen Feststellungsbescheid (Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 Z1 BewG) mit der Begründung, dass eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) gegründet worden sei.

Gegenständlichem Einheitswertbescheid wurden die Ergebnisse der Bodenschätzung zu Grunde gelegt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, die Parzelle z sei sehr weit vom Ortsgebiet entfernt, im so genannten H-gebiet. Das Grundstück sei - wie alle in diesem Gebiet - von minderer Qualität (zu lockere Tonerde) und sei im Frühjahr wegen Nässe oft nicht zu bearbeiten. Andererseits werde bei Trockenheit die Erde oft mit der Einsaat durch den Wind verfrachtet. Überdies sei durch die sehr lockere Erde der Einsatz von verschiedenen Pflanzenschutzmitteln nicht möglich. Der im Bescheid angesetzte Hektarsatz sei somit wesentlich zu hoch.

Das Finanzamt holte die Stellungnahme des amtlichen Bodenschätzers ein und wies die Berufung sodann mit Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2006 als unbegründet ab. Die Bodenschätzungsergebnisse der Katastralgemeinde y seien mit 1.1.2001 rechtswirksam geworden. In der Zeit vom 28.1.1998 bis 9.12.1999 seien die Bodenschätzungsergebnisse der Katastralgemeinde y. gemäß §2 BoschG 1970 überprüft worden. Dabei seien insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen, das sind die Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse neu festgestellt worden.

Die überprüften Bodenschätzungsergebnisse seien mit 3.5.2000 in Rechtskraft erwachsen und mit 1.1.2001 rechtswirksam geworden. Für die gegenständliche wirtschaftliche Einheit, erfasst unter dem EW-AZ St.Nr. sei eine Bodenklimazahl von 65,3 Punkten (100 Punkte max.) als Durchschnitt errechnet worden.

Im dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt der Bw vor, die Parzelle sei von minderer Qualität und im Vergleich mit besser gelegenen Einheiten sei der festgestellte Hektarsatz bei weitem zu hoch.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Feststellung der Ertragsfähigkeit aufgrund der natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) erfolgt durch die Bodenschätzung, welche auch die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit umfasst. Dies ist in §1 Abs.1 und 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (BoschG) festgelegt.

Nach §11 Abs.6 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des §185 BAO, dessen Bekanntgabe mit dem Ablauf des letzten Tages der einmonatigen Auflegungsfrist (Abs. 3) als erfolgt gilt.

Daraus folgt, dass jeder Einheitswertbescheid über eine wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Vermögens, soweit darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt sind, Elemente in sich trägt, die in einem anderen Bescheid, nämlich einem Feststellungsbescheid, gesondert festgestellt worden sind. Gemäß §192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide (z.B. Einheitswertbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt.

Gemäß §252 Abs.1 BAO kann ein derartiger Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen - insbesondere die seinerzeit zur Einsicht aufgelegten und in Rechtskraft erwachsenen Bodenschätzungsergebnisse - unzutreffend seien. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.2.1979, 2176/76 zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass ein Einheitswertbescheid, dem die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt werden, insoweit nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Bodenschätzungsergebnisse unrichtig festgestellt worden seien. Diese Bindungswirkung besteht zB auch für die auf Grund einer Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 Bodenschätzungsgesetz 1970 neu festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung in Ansehung von Wertfortschreibungsbescheiden (vgl. dazu § 193 BAO). Das Gleiche muss für gegenständlichen Nachfeststellungsbescheid gelten.

Einwendungen, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung nicht zutreffend seien, wären in einer Berufung gegen die Schätzungsergebnisse vorzubringen gewesen, welche mittlerweile aber schon in Rechtskraft erwachsen sind.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. Juni 2011