Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 18.05.2011, FSRV/0040-L/08

Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Z, vertreten durch Dr. Wolfgang Lamprecht, Stadtplatz 5, 5280 Braunau am Inn, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit.a a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Mai 2008 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. April 2008, StrNr. 041/2007/00186-001, nach der am 18. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Johannes Stäudelmayr sowie der Schriftführerin Marija Schistek durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

Das gegen Z unter der StrNr. 041/2007/00196-001 beim Finanzamt Braunau Ried Schärding wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der ZA GmbH

a) unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume April und Mai 2007 eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 5.316,87 bewirkt und dies nicht nur für möglich und gewiss gehalten, indem er die Ausgangsrechnungen Nr. 35, 41, 43, 46, 47 und 48/07 nicht bzw. nur teilweise in das steuerliche Rechenwerk aufnehmen ließ, sowie

b) betreffend die Lohnzahlungszeiträume Oktober 2006 und Mai 2007 Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 5.182,50 nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Pkt. a) bzw. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Pkt. b) begangen,

anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 9. April 2008, StrNr. 041/2007/00186 001, hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz - neben einer Verfahrenseinstellung - Z auch für schuldig erkannt,

er habe im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der ZA GmbH

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate April und Mai 2007 (gebucht als Umsatzsteuer Juni 2007) - durch Nichtentrichtung - eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.316,87 wissentlich bewirkt sowie

b) für die Monate Oktober 2006 und Mai 2007 Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von € 5.182,50 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet [bzw. abgeführt]

und hiedurch zu a) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) "eine" Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen,

weswegen über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen verhängt wurde.

Überdies wurde Z gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG auch der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 200,00 auferlegt.

In ihren den Schuldspruch stützenden Feststellungen führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz wie folgt aus:

Im Zuge einer UVA-Prüfung vom 10. August 2007 sei festgestellt worden, dass die Rechnung Nr. 35/2007 vom 26. April 2007 überhaupt nicht und die Rechnung Nr. 43/2007 nur mit einem Teilbetrag in der Buchhaltung erfasst gewesen waren.

Der Einwand des Beschuldigten, dass es sich bei den beiden Rechnungen um Teilrechnungen gehandelt habe, werde durch die Textierung der Rechnung selbst widerlegt.

Z gebe die Anweisungen, welche Leistungen in einer Rechnung abgerechnet werden. Er habe somit darüber Bescheid [gewusst], ob eine Baustelle fertig gestellt sei oder nicht.

Die Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen beziehe sich auf deren inhaltliche Richtigkeit. Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sei daher bewirkt, wenn die Abgabe in ihrer wahren Höhe bis zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet sei.

Hinsichtlich der [verfahrensgegenständlichen] Lohnabgaben seien sowohl die Meldung wie die Zahlung der geschuldeten Beträge bis zum fünften Tag nach Fälligkeit unterblieben.

Der Beschuldigte rechtfertige sich damit, er habe sich bezüglich der Meldung auf seine Buchhalterin verlassen. Tatsächlich berechne er jedoch die Lohnabgaben selbst und somit grundsätzlich von der monatlichen Abgabenentrichtung. An Hand der laufend übermittelten Buchungsmitteilungen sei zudem die fehlende Meldung bzw. Zahlung ersichtlich gewesen.

Bei der Strafbemessung wertete das Finanzamt als mildernd die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Z, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.

Den der Entscheidung zugrunde gelegten Akten, insbesondere dem Arbeitsbogen zu ABNr. 221064/07 und den vom Prüfer noch nachträglich getroffenen Feststellungen (Finanzstrafakt des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, StrNr. 041/2007/00186-001, Bl. 39), ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen:

1. Eine Ausgangsrechnung Nr. 35/2007 vom 26. April 2007 an die H KG ist zum Zeitpunkt der USO-Prüfung mit Beginn am 7. August 2007 mit einem Rechnungsbetrag von € 7.835,25 zuzüglich USt € 1.567,05 vorgelegen, wurde händisch im Nettobetrag korrigiert auf € 6.949,20 (Stand Einspruch gegen die Strafverfügung) und letztlich anerkannt mit € 6.522,21 zuzüglich USt € 1.304,50, ohne aber im steuerlichen Rechenwerk erfasst worden zu sein.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2007 wäre daher bis zum Ablauf des 15. Juni 2007 eine Zahllast von € 192,15 zu entrichten gewesen; tatsächlich wurde der Abgabenbehörde an diesem Tag eine Voranmeldung übermittelt, in welcher fälschlicherweise ein Guthaben von € -1.112,35 ausgewiesen war.

2. Eine Ausgangsrechnung Nr. 41/2007 vom 8. Mai 2007 an ein Krankenhaus mit einem Rechnungsbetrag von brutto € 191,52 war erstellt, aber nicht ins steuerliche Rechenwerk aufgenommen worden.

3. Eine Ausgangsrechnung Nr. 43/2007 vom 21. Mai 2007 an die H KG lag am 7. August 2007 in einer durch ein Architektenbüro korrigierten Fassung (€ 66.636,79 abzüglich 4 % Haftrücklass = Bemessungsgrundlage USt € 63.971,32 zuzüglich USt € 12.794,26) vor, wurde durch eine neue Rechnung Nr. 43/2007, ebenfalls datiert mit 21. Mai 2007, € 45.108,16 zuzüglich USt € 9.021,63, abgelöst und schließlich durch neue Rechnung des Architektenbüros (ohne Hinweis auf eine Rechnung Nr. 43/2007) mit einem Bruttobetrag von € 39.074,21 ersetzt, wovon aber nur € 15.000,00 ins steuerliche Rechenwerk aufgenommen wurden. € 20.061,84 zuzüglich USt € 4.012,37 wurden verheimlicht.

4. Eine Ausgangsrechnung Nr. 46/2007 vom 24. Mai 2007 mit einem Rechnungsbetrag von brutto € 472,80 war erstellt, aber nicht ins steuerliche Rechenwerk aufgenommen worden.

5. Eine Ausgangsrechnung Nr. 47/2007 vom 29. Mai 2007 an die H KG mit einem Rechnungsbetrag von brutto € 328,80 war erstellt, aber nicht ins steuerliche Rechenwerk aufgenommen worden.

6. Eine Ausgangsrechnung Nr. 48/2007 vom 29. Mai 2007 an die H KG mit einem Rechnungsbetrag von brutto € 225,72 war erstellt, aber nicht ins steuerliche Rechenwerk aufgenommen worden.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2007 wäre daher bis zum Ablauf des 16. Juli 2007 eine Zahllast von € 4.772,39 zu entrichten gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Voranmeldung an das Finanzamt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, vielmehr wurde am Fälligkeitstag eine Umsatzsteuervoranmeldung übersendet, in welcher eine Zahllast von € 725,50 ausgewiesen war (Als strafrelevant wurde nur ein Verkürzungsbetrag von € 4.012,37 aufgegriffen).

Gegen das obgenannte Erkenntnis des Einzelbeamten bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, mit welcher die Befassung eines Berufungssenates mit der gegenständlichen Finanzstrafsache und inhaltlich als Hauptbegehren erkennbar die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der vom Schuldspruch umfassten Fakten beantragt wurde.

Hinsichtlich des Vorwurfes hinterzogener Umsatzsteuervorauszahlungen, konkret offenbar hinsichtlich der Ausgangsrechnungen Nr. 35 und 43 aus 2007, handle es sich um einen Irrtum bzw. um ein Kommunikationsproblem zwischen ihm und seiner Buchhalterin.

Ursprünglich sei eine Schlussrechnung gelegt worden. Der Bauherr habe jedoch Zusatzleistungen in Auftrag gegeben, weswegen die ZA GmbH eine gesonderte Rechnung legen wollte, was der Bauherr nicht zugelassen habe, sondern eine geänderte Schlussrechnung gestellt habe. Die ursprünglichen Schlussrechnungen seien als steuerlich nicht relevante Teilrechnungen anzusehen.

Hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten sei zu entgegnen, dass er seine Buchhalterin, auf die er sich immer verlassen konnte, angewiesen habe, die Lohnabgaben mit einem Guthaben aus der Umsatzsteuer zu verrechnen, was von ihr offensichtlich übersehen worden sei. Dieser Umstand sei allerdings erst bemerkt worden, als sie (Z und die Buchhalterin) im Folgemonat die Lohnabgaben wiederum dem Abgabenkonto verrechnen hätten wollen. Es erfolgte offensichtlich auch tatsächlich eine Verrechnung, allerdings wurde zuvor die Körperschaftsteuer mit diesem Guthaben verrechnet, wovon sie aber erst später durch eine Buchungsmitteilung informiert worden seien. Sie hätten dann umgehend die Abgaben einbezahlt.

In der Berufungsverhandlung wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich mit dem Beschuldigten erörtert und ergänzend die angesprochene gewerbliche Buchhalterin G zeugenschaftlich einvernommen. Dabei hat G im Wesentlichen ausgeführt:

Sie sei ab etwa 2003, 2004 bis zur Eröffnung des Konkurses im Juli 2007 für die ZA GmbH - ohne Zustellvollmacht für abgabenbehördliche Poststücke - insoweit tätig gewesen, als sie für diese die ihr übermittelten Belege zur Erstellung einer Buchhaltung für das Unternehmen verarbeitet habe. Ebenso habe sie auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für dieses Unternehmen erstellt und per FinanzOnline an das zuständige Finanzamt übersendet. Die zu zahlenden Beträge habe sie per E-Mail oder allenfalls per FAX dem Unternehmen mitgeteilt, die Mailadresse war eine solche des Unternehmens, wer konkret diese Mails geöffnet hat, habe sich ihrer Wahrnehmung entzogen.

Die Lohnverrechnung wäre nicht durch sie, sondern im Betrieb der ZA GmbH vorgenommen worden. Sie selbst habe - soweit ihr noch erinnerlich - von Einzelfällen abgesehen, dem Finanzamt die Lohnabgaben, welche zum Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt werden sollten, auch nicht gemeldet.

Sie habe ihr Honorar mit der ZA GmbH vierteljährlich abgerechnet, wobei es keine Schwierigkeiten mit der Bezahlung gegeben habe. Lediglich die letzte Rechnung vor der Konkurseröffnung sei nicht mehr bezahlt worden.

Die Rechnungen der ZA GmbH an ihre Kunden habe sie nicht erstellt.

Die Ausgangsrechnungen, die es zu verbuchen galt, habe sie einmal im Monat in einem Ordner, alphabetisch gereiht, etwa um den 10. des jeweiligen zweitfolgenden Monats, erhalten, diese habe sie dann verbucht.

Auf Vorhalt, dass laut Aktenlage im April 2007 die Ausgangsrechnung Nr. 35/07 vom 26. April 2007 und im Mai 2007 die Ausgangsrechnungen Nr. 41/07 vom 8. Mai 2007, Nr. 43/07 vom 21. Mai 2007 (mit einem Teilbetrag), Nr. 46, 47 und 48/07 vom 21., 24., 29. Mai 2007 (zweimal) nicht verbucht worden seien: Im Laufe der Zeit habe sie feststellen müssen, dass Rechnungen nach Rücksprache mit dem Architekten wieder korrigiert worden seien, doppelt verbucht wurden etc., sodass das Unternehmen öfters zuviel Umsatzsteuer bezahlt hätte. Insbesondere im letzten Jahr vor dem Konkurs seien die Rechnungsbeträge immer wieder zu korrigieren gewesen. Sie hätte daher immer dann, wenn sie das Gefühl gehabt hätte, dass [bei einer großen Rechnung] etwas nicht stimmen könne, mit Z oder mit seiner Sekretärin Rücksprache gehalten. Die Sekretärin habe ja schon die Kontoauszüge, beispielsweise vom Juli 2007, gehabt und habe gesehen, dass nur etwa € 20.000,00 eingegangen waren, und ihr dann gesagt, dass etwa für einen bestimmten Vorgang eine neue Rechnung geschrieben werde. Sie habe dann in die Buchhaltung den genannten neuen Betrag aufgenommen und nicht den gesamten ursprünglichen Betrag.

Auf Nachfrage, ob es denn hinsichtlich den angesprochenen Rechnungen, welche in den Monaten Juni und Juli 2007 verbucht hätten werden müssen, vorgekommen sei, dass ihr vom Beschuldigten oder der Sekretärin mitgeteilt worden wäre, dass die Ausgangsrechnungen ein Irrtum gewesen wären, diese also nicht zu verbuchen seien: Es kann schon sein, dass ihr erklärt wurde, dass die Rechnungen nicht in Ordnung gewesen sind. Es könne auch sein, dass die Rechnungen gar nicht im Ordner waren - sie habe aber keine Rechnungen entfernt. Es könne auch irgendein Missgeschick passiert sein, weil die Sekretärin schon ziemlich durcheinander war. Es wäre [in der Zeit vor dem Konkurs] aufgrund der Auftragslage schon sehr chaotisch gewesen. Sie habe auch erlebt, dass Rechnungen sich im Ordner befunden hatten, die noch gar nicht an die Kunden abgesandt worden wären.

Es wäre üblich gewesen, dass die Rechnungen nachträglich korrigiert worden sind. Meistens sei es sich noch bis zur Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung ausgegangen. Es konnte also vorkommen, dass die ursprüngliche Ausgangsrechnung einen namhaften Betrag ausgemacht hat und sie auf Verdacht hin angefragt habe, ob nicht schon ein Prüfbericht da wäre, aus dem es sich ergäbe, dass der Rechnungsbetrag tatsächlich niedriger war. In dem Fall habe sie dann den richtigen Betrag gebucht.

Das, was an Rechnungen eingebucht worden sei, habe aber dann immer genau gestimmt. Die berichtigten Rechnungen habe man danach nicht mehr berichtigen müssen.

Vom Vorgang her nochmals: Die Ausgangsrechnungen seien an den Architekten zur Einsicht und Überprüfung gegangen und parallel gegebenenfalls in den Ordner gelegt worden, damit sie von G verbucht werden sollten. Und weil dann noch Korrekturen im Betrag vorzunehmen waren, habe es öfters diese Berichtigungen gegeben. Wenn aber Rechnungen erstellt worden waren, sei dahinter jedenfalls eine Leistung der ZA GmbH gestanden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende dessen steuerlichen Interessen (hier also Z als Geschäftsführer der ZA GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs. 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer bzw. der Wahrnehmende hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben, Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zu diesen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wurde.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden.

Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

In Anbetracht der dem Berufungssenat glaubwürdig erscheinenden und mit der übrigen Aktenlage in Übereinstimmung stehenden Aussage der mit der Verbuchung der Ausgangsrechnungen der ZA GmbH befassten Zeugin G, wonach - offenbar in einer chaotisch werdenden Phase beginnender Mittelknappheit vor Konkurseröffnung am 23. Juli 2007 - Ausgangsrechnungen gelegt, aber offenbar vom Umfang der erbrachten Leistungen oder der Betragshöhe durch den Leistungsempfänger nicht anerkannt und deshalb nur mit niedrigeren Werten oder offenbar gar nicht verbucht wurden, die Zeugin selbst auf Verdacht initiativ geworden ist und Nachforschungen angestellt hat, ist es denkbar, dass die Veranlassung der Nichtverbuchung oder nur teilweisen Verbuchung der Ausgangsrechnung Nr. 43/2007 (und daraus resultierend das Bewirken der größten Verkürzungssumme) von der Zeugin und nicht vom Beschuldigten ausgegangen ist.

Die Zeugin scheint laut ihrer eigenen Darstellung im Laufe der Zeit eine Technik zur Verbuchung von Geschäftsfällen entwickelt zu haben, bei welcher sie zum Nachteil des Fiskus, aber zum Vorteil ihres Klienten vom Unternehmen gelegte Ausgangrechnungen (über Leistungen oder Teilleistungen der ZA GmbH) nur dann bzw. nur in dem Ausmaß im steuerlichen Rechenwerk erfasst hat, soweit sie sich völlig sicher gewesen ist, dass nicht eine nachträgliche Stornierung oder eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage aufgrund des Widerstandes des zahlungsunwilligen Kunden erfolgen musste, also die vorerst vorzuschreibende und auch tatsächlich zu meldende Umsatzsteuer nachträglich für einen späteren Voranmeldungszeitraum wiederum zu berichtigen war (weil "zuviel" Umsatzsteuer bezahlt worden wäre). Voller Stolz berichtete die Zeugin, dass "das, was an Rechnungen eingebucht worden sei, aber dann immer genau gestimmt habe."

Dieser Aspekt in Verbindung mit der nachvollziehbaren Arbeitsüberlastung auch der Sekretärin (als Ansprechperson für G) mag dazu geführt haben, dass irrtümlich? weitere Rechnungen mit Kleinbeträgen nicht in den bewussten Ordner zur Verbuchung aufgenommen worden sind.

Mag also durchaus eine schuldhafte Pflichtverletzung der mit entsprechendem Fachwissen ausgestatteten und die Verwaltungsabläufe im Unternehmen der ZA GmbH insoweit dominierenden Buchhalterin G hinsichtlich der strafrelevanten gänzlichen oder teilweisen Nichtberücksichtigung der Ausgangsrechnungen vorgelegen haben (möglicherweise aber teilweise auch ein nicht in deren Sphäre fallendes Versehen), erschließt sich aus der Aktenlage nicht, auf welche Weise der Beschuldigte schuldhaft konkret zur Herbeiführung der Verkürzungen eingewirkt haben sollte.

Dies stimmt überein mit dem Umstand, dass Z aus der unvollständigen Erfassung der genannten Ausgangsrechnungen offensichtlich kein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist: Die entsprechende Erhöhung des Rückstandes am Abgabenkonto der GmbH unmittelbar vor Konkurseröffnung hätte wohl auch für den Beschuldigten erkennbar keine Veränderung bzw. Verschlechterung der Rechtsposition der GmbH herbeigeführt; zumindest wurden derartige Aspekte im Verfahren nicht vorgebracht.

Denkbar ist es auch, dass Z die ihm gebotene, mögliche und trotz seiner zu diesen Zeitpunkten bestehenden Arbeitsüberlastung zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und G nicht zeitnah mit ausreichenden Informationen in Bezug auf die relevanten Ausgangsrechnungen versorgt hat.

Der Nachweis einer vorsätzlichen Begehungsweise durch den Beschuldigten betreffend die gegenständlichen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer ist aber mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht zu führen.

Hinsichtlich der Lohnabgaben für Oktober 2006 ist in Anbetracht der für lange Zeit einmaligen Verfehlung ein Versehen denkbar.

Betreffend die Lohnabgaben für Mai 2007 ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass - wie der Beschuldigte zuletzt vorgebracht hat - ihm von einem Rechtsfreund geraten wurde, die Abgaben nicht mehr zu entrichten bzw. abzuführen, die Meldung aber tatsächlich versehentlich unterlassen wurde.

Die Zweifel an einer vorsätzlichen Handlungsweise des Beschuldigten werden auch bestärkt durch den Umstand, dass dieser laut Aktenlage offenkundig im Übrigen in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben der ZA GmbH redlich gehandelt hat.

Im Zweifel zu seinen Gunsten war somit spruchgemäß mit einer Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 18. Mai 2011