Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.06.2011, RV/0845-G/10

NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten PKW

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0845-G/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0191-L/08-RS1
Bei einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU gemieteten Fahrzeug gilt nach § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Zwach-Steuerberatung e.U., 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 11. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. April 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer beim Berufungswerber (Bw.) durchgeführten Außenprüfung wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen die Feststellung getroffen, dass der Bw. im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug in Deutschland gemietet und in Österreich unter Verwendung des deutschen Kennzeichens verwendet habe.

Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und setzte die Normverbrauchsabgabe 2006 in Höhe von 7.954 Euro fest.

In seiner Berufung wandte sich der Bw. ausschließlich gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe dem Grunde nach und brachte vor, dass das Fahrzeug auf die x. GmbH in Deutschland zugelassen sei. Wenn es nun einen Zulassungsbesitzer gebe, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen worden sei, so sei dieser als Abgabenschuldner heranzuziehen.

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Zulassungspflicht unter Bezugnahme auf § 1 Z 3 NoVAG für den (rechtmäßigen) Verwender des Kfz bestanden habe. Dies sei lt. Aktenlage der Bw. gewesen.

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsgesetz (NoVAG 1991) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe, wobei nach der am 23. Juli 1999 in Kraft getretenen Fassung des BGBl. I Nr. 122/1999 als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, gilt, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG 1967) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 132/2002, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Gemäß § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 107/2004 gilt im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges.

Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass der Bw. seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und das gegenständliche Kraftfahrzeug von einer deutschen Autovermietungsgesellschaft gegen Entrichtung von Leasingraten gemietet und in Österreich verwendet wurde.

Somit wäre der Bw., der als Leasingnehmer den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs. 8 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 nach Ablauf eines Monates ab der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet verpflichtet gewesen, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen.

Daran vermag auch die Tatsache, dass in der deutschen Zulassungsbescheinigung die deutsche Firma x. -GmbH eingetragen ist, nichts zu ändern:

Unter "Verwender" im Sinn des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzes, wie z.B. der Entlehner oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt (vgl. auch UFS 27.1.2009, RV/0191-L/08, UFS 6.9.2010, RV/0577-G/09, UFS 21.1.2010, RV/0794-G/09).

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 14. Juni 2011