Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2011, RV/3838-W/10

Alleinverdienerabsetzbetrag bei Familienwohnsitz in Ungarn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, Ungarn_whft., vom 20. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw. genannt) erzielt in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Österreich. Sein Familienwohnsitz befindet sich in Sopron, wo er mit seiner Ehegattin, A., und den zwei minderjährigen Kindern (R., 1998 geb. und S., 2001 geb.) in gemeinsamen Haushalt lebt.

In den im August 2010 eingereichten Arbeitnehmererklärungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 beantragt der Bw. gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und macht den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) geltend.

Mit den Einkommensteuerbescheiden vom 10.09.2010 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Schriftsatz vom 16.09.2010 erhob der Bw. gegen diese Einkommensteuerbescheide form- und fristgerecht Berufung und begehrte einen höheren AVAB. Er habe den AVAB für zwei Kinder in allen vier Veranlagungsjahren (2005, 2006, 2007 und 2009) beantragt. Dieser sei zwar berücksichtigt worden, aber seiner Meinung nicht ausbezahlt worden. Der AVAB habe weder mit der Lohnsteuer noch mit der Einkommensteuer zu tun. Er beantrage daher den AVAB in dem Betrag, wie er bei zwei Kindern gebührt und für jedes Veranlagungsjahr.

Vom Finanzamt wurden die angefochtenen Bescheide auf ihre Richtigkeit überprüft und da der AVAB in der gesetzlich vorgesehenen Höhe von Euro 669 - wie er bei zwei Kindern zusteht - berücksichtigt worden war, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 10.2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Steuergutschriften in den einzelnen Veranlagungsjahren richtig berechnet wurden. Diese Beträge sind aber unterschiedlich hoch und decken sich nicht mit der Höhe des AVAB. Das hat insbesondere seine Ursache in der Lohnverrechnung des Arbeitgebers (z.B. Berücksichtigung des AVAB bereits beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber oder Vorliegen von zwei Beschäftigungsverhältnissen [2005]).

Der Bw. stellte gegen die Berufungsvorentscheidungen fristgerecht einen Vorlageantrag und verlangte die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte er aus, dass er die Steuergutschriften nach wie vor zu gering finde. Er vermisse auch Anspruchszinsen für die Jahre 2005 und 2006.

Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde dem UFS mit Vorlagebericht vom Dezember 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die anzuwendende Bestimmung des § 33 Abs. 4 Ziffer 1 EStG 1988 lautet:

"(4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu:

1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 Euro

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu."

Gemäß § 106 Absatz 1 EStG gelte als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Der vorliegende Sachverhalt erfüllt den Tatbestand des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG. Da zum Haushalt des Bw. zwei Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG gehören, wurde der AVAB in Höhe von Euro 669 zu Recht berücksichtigt. Die angefochtenen Bescheid sind rechtmäßig.

Da die Berufung kein gesetzlich berechtigtes Begehren aufzeigen konnte, war ihre auch keine Folge zu gegeben.

Wien, am 7. Juni 2011