Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.06.2011, RV/0149-K/11

Anspruchszinsen - Gutschriftszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, St.M, W.Str. 23, vertreten durch Dr. KN, Rechtsanwalt, A.Str. 40, W, vom 18. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 25. Februar 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 21. Feber 2011 die Erstattung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von € 2.617,58 und begründete dies damit, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.12.2009, Zl. 22/33/1111, seiner Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Oktober 2004, RVx, betreffend den Umsatzsteuerbescheid 1998 stattgegeben hat. Schriftlich führte er wörtlich aus:

"Laut beiliegender Aufstellung - FA Liebhaberei - wurde ich vom Finanzamt mit Euro 42.145,07 belastet und die Zahlung eingefordert, welche ich laut Aufstellung leistete. Auf Grund der Gesetzeslage - Anspruchszinsen gemäß § 205 - ersuche ich um Vergütung meiner Aufwendungen (beanspruchte Bankkredite von mehr als Euro 42.145,07) laut beiliegender Aufstellung - FA Liebhaberei/Anspruchszinsen v. 21.2.2011 - in Höhe von € 2.617,58 und ersuche die Anspruchszinsen auf mein Konto zu überweisen."

Nachdem das Finanzamt mit angefochtenem Bescheid vom 25.2.2011 den Antrag als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Berufungswerber mit Berufung vom 18.3.2011 die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz und Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Das Finanzamt begründet den Abweisungsbescheid damit, dass die Auszahlung von Anspruchszinsen (gemeint: Gutschriftszinsen) für Umsatzsteuern in der Bestimmung des § 205 BAO keine Deckung finde, weil diese Norm lediglich auf Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeschränkt anwendbar ist.

In der Berufung führte der Bw. aus, dass die Rechtsauffassung des Finanzamtes nicht zutreffend und die Bestimmung des § 205 BAO auch im Bereich der Umsatzsteuer anwendbar sei. Die ausschließliche Beschränkung von Anspruchszinsen auf Abgabenbescheide der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sei durch den Wortlaut des § 205 BAO keineswegs gedeckt. Vielmehr wäre dem Wortlaut zu entnehmen, dass auch andere Abgabenarten unter den Anwendungsbereich des § 205 BAO fallen würden.

Am 4. April 2011 legte das Finanzamt die Akten dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Der Senat 9 der Außenstelle Klagenfurt ist laut der Geschäftsverteilung vom 1. März 2011 zur Bearbeitung zuständig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen

Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Die Bestimmung des § 205 BAO wurde mit BGBI. I 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2011) in die BAO eingefügt und ist auf solche Abgabentatbestände anwendbar, welche nach dem 31.12.1999 verwirklicht wurden. Die Bestimmung des § 205 BAO ist somit erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt aus dem Jahre 1998 nicht zu.

Im vorliegenden Sachverhalt steht darüber hinaus fest, dass dem Bw. Gutschriftszinsen gemäß § 205 BAO nicht zustehen, weil diese Bestimmung mögliche Zinsvor- oder Zinsnachteile im Bereich der Einkommensteuer und Körperschaftsteuern ausgleichen soll (§ 205 Abs. 1 BAO).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Juni 2011