Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2011, RV/4182-W/09

Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde

Miterledigte GZ:
  • RV/4183-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Dr. Max Kapferer, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, vom 2. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 27. Jänner 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung des Y., vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen einen Bescheid des Asylgerichtshofes vom 11. Dezember 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter U 1 registriert.

Mit Beschluss des VfGH vom 24. Feber 2009 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Am 10. April 2009 wurde vom VfGH ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 14. August 2009 schrieb das Finanzamt die Eingabegebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz in Höhe von 220,00 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 110,00 €, insgesamt also 330,00 € vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben ist.

Gegen diese Festsetzungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass mit Schreiben des VfGH vom 2. März 2009 dem Bw. die Gebühr von 220,00 € vorgeschrieben worden ist, zahlbar innerhalb einer Frist von einer Woche. Die Gebühr sei mit Überweisungsträger vom 6. März 2009 überwiesen worden. Der Auftrag sei gemäß der Anmerkung auf dem Überweisungsträger unwiderruflich erteilt worden. Das Konto, von welchem die Überweisung getätigt worden sei, habe eine Deckung aufgewiesen und sei die Überweisung durchgeführt worden. Da die Überweisung innerhalb der gesetzten Frist geleistet worden sei, sei die Vorschreibung der Gebühr und die Gebührenerhöhung daher rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2009 wies das Finanzamt die Berufungen mit der Begründung ab, dass die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten ist und die Entrichtung der Gebühr dem VfGH mittels Urschrift des Zahlungsbeleges nachzuweisen ist. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 17a VfGG idF BGBl. I Nr. 4/2008 besagt auszugsweise:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. xxxx

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Daraus folgt, dass für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 220 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. VwGH 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).

Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 27. Jänner 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und ist zu diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden. An diesem Zeitpunkt fallen Abgabenentstehungs-, Abgabenfälligkeits- und Abgabenentrichtungszeitpunkt zusammen. Die Einzahlung der Gebühr erfolgte unbestritten erst am 6. März 2009.

Die Gebühr ist iSd § 17a VfGG durch die Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet worden ist. Solange die feste Gebühr noch in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr bezahlt worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarke musste eine andere Lösung gefunden werden, damit es für den Empfänger der Beschwerde erkennbar ist, ob die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Aus diesen Gründen ist es notwendig geworden, dass die Entrichtung der Gebühr beim Empfänger der Beschwerde auf andere Art nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist nach § 17a Z 4 VfGG dadurch zu erbringen, dass der Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe anzuschließen ist, wobei es für Rechtsanwälte eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können.

Die Vorlage des Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr zwar nach Aufforderung des VfGH am 6. März 2009 an das Finanzamt einbezahlt, jedoch unbestritten der Originaleinzahlungsschein oder der unterschriebene Überweisungsauftrag nicht dem VfGH vorgelegt. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde, konnte der VfGH nicht von einer vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung ausgehen.

Nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 17a Z 6 VfGG ist auch § 203 BAO anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarken gilt diese Bestimmung nunmehr sinngemäß für die festen Gebühren, wie die des § 17a VfGG.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt ist unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Die Bestimmung des § 17a VfGG sieht keine weitere Fristsetzung zur Entrichtung der Gebühr vor. Das Vorbringen des Bw., er habe die Gebühr in der vom VfGG gewährten Frist bezahlt, kann ihm daher hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.

Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach dem Fälligkeitstag auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien überwiesen, der Originaleinzahlungsbeleg wurde beim VfGH aber nicht vorgelegt. Die Abgabe wurde damit nicht vorschriftsmäßig entrichtet, womit auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt weiterhin die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegen.

Wird eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und muss mit Bescheid festgesetzt werden, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Dabei handelt es sich um eine objektive Säumnisfolge, die nicht im Ermessen der Behörde liegt. Da die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung - wie oben ausgeführt - vorlagen, war die Gebührenerhöhung zu Recht vorzuschreiben.

Über die Berufungen waren daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 8. Juni 2011