Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2011, RV/0678-W/11

Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1021-W/07-RS1
Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ist eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind A ab 1. Mai 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist ein ärztliches Fachgutachten des Bundessozialamtes, wonach die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zusteht.

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 15. April 2010 für ihre behinderte Tochter A2, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, bei der am 18. Mai 2010 ein Behinderungsgrad von 30 % diagnostiziert wurde.

Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Bescheid vom 19. Mai 2010 ab und begründet dies wie folgt:

Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens betrage der Behinderungsgrad des Kindes A2, 30 %.

Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei jedoch eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich.

Die Bw. erhob am 17. Juni 2010 gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt aus, dass sie wegen der Krankheit und therapeutischen Behandlung ihrer Tochter einen deutlich erhöhten Kostenaufwand zu tragen habe, den sie sich ohne erhöhte FB nicht leisten könne.

Das Finanzamt wies schließlich die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2010 als unbegründet ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 26. Juli 2010 sich wiederum ein Behinderungsgrad von bloß 30 % ergeben habe.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Die Tochter A2, leide unter einer Laktose- und Milcheiweißallergie, die Übelkeit und Bauchschmerzen verursache.

Für die Bw. sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei einer Krankheit, die ihrer Ansicht nach nicht besser werde, der Prozentsatz zwischen 20 und 40 Prozent (Grad der Behinderung) schwanke.

Dieser Sachverhalt (insbesondere Gutachten der BSA) wurde der Bw. nachweislich zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 18. Mai 2010 und 26. Juli 2010 wird davon ausgegangen, dass die Tochter der Bw. A2, an Laktoseintoleranz, Histaminintoleranz, Legasthenie und Dyskalkulie leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der gesamte Grad ihrer Behinderung beträgt 30% für voraussichtlich mehr als drei Jahre, was auch der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu entnehmen ist.

Da die der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass die Untersuchte lediglich geringfügig (= 30 %) unter Laktoseintoleranz, Histaminintoleranz, Legasthenie und Dyskalkulie leidet, und dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrundezulegen.

Die Ausführungen der Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihr geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebenen Grad der Behinderung mit dem in Abschnitt III lit. d Z 355 und mit dem in Abschnitt V lit. a Z 578 der Anlage zu der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965 für Darmkrankheiten vorgegebenen Rahmen von 0 - 20 % und Geisteskrankheiten vorgegebenen Rahmen von 30 %im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und

die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung der Tochter der Bw. mit lediglich 30% aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann.

Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juni 2011