Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2011, RV/1305-W/11

Eignungsprüfung als Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, soweit dieser über den Zeitraum Mai 2010 bis August 2010 abspricht, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter I., geb. 1990, bis August 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches stellte das Finanzamt fest, dass I. nach Beendigung der HBL für wirtschaftliche Berufe im Juni 2009 vom 12. Oktober 2009 bis 15. April 2010 bei einer Steuer- und BetriebsberatungsgmbH geringfügig beschäftigt war und am 13. September 2010 an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems mit dem Bachelorstudium LA Volksschulen begann.

Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes forderte das Finanzamt von der Bw. mit Bescheid vom 18. November 2010 die für den Zeitraum Oktober 2009 bis August 2010 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung."

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass ihre Tochter im Mai und Juni 2010 Eignungstests für die Aufnahme in der PÄDAK für ihr Studium ab September 2010 absolvieren musste. Aus diesem Grund ersuche sie, die Familienbeihilfe ab Mai 2010 zu gewähren.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit folgender Begründung ab:

"Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt.

Gemäß den vorgelegten Unterlagen war Ihre Tochter I. von Oktober 2009 bis April 2010 berufstätig und absolvierte lediglich am 17.5.2010 und am 24.6.2010 Eignungsprüfungen für ein Lehramtsstudium.

Im beeinspruchten Rückforderungszeitraum Mai bis August 2010 lag somit keine Berufsausbildung im Sinne der obigen Ausführungen vor..."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 22. April 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung, in der sie nur mehr für den Zeitraum Mai bis August 2010 die Familienbeihilfe begehrt.

Begründend führte sie aus, dass es Is Wunsch gewesen sei, ihr Studium für Volksschullehrerin in Graz zu absolvieren. Dafür hätte sie eine Eignungsprüfung an der KPH in Graz machen müssen. Da sie in Graz nur einen Vormerk für einen Studienplatz bekommen habe und eine eventuelle Zusage erst im September 2010 erhalten würde, habe sie sich für das Studium in Wien Strebersdorf entschieden. Der Studienplatz sei ihr im Mai 2010 zugesagt worden. Da die Aufnahme in die KPH der Anfang von Is Berufsausbildung sei, ersuche sie um Gewährung der Familienbeihilfe von Mai bis August 2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt

Die Tochter der Bw. schloss am 8. Juni 2009 die HBL für wirtschaftliche Berufe ab. Von Oktober 2009 bis April 2010 war sie bei einer Steuer- und Betriebsberatungs GmbH geringfügig beschäftigt. Unstrittig ist nunmehr, dass für diesen Zeitraum jedenfalls keine Familienbeihilfe zusteht.

Die Eignungsfeststellungen für die VolksschullehrerInnen-Ausbildung wurden von I. am 17. Mai 2010 in Wien und am 24. Juni 2010 in Graz absolviert.

Am 13. September 2010 begann I. an der KPH Wien mit dem Bachelorstudium zur Volksschullehrerin.

Rechtliche Würdigung

Die Bw. bringt in ihren Eingaben vor, ihre Tochter habe sich bereits ab Mai 2010 in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden, und stützt sich dabei auf den Umstand, dass ihre Tochter im Mai und Juni 2010 Eignungsprüfungen für das später tatsächlich begonnene Lehramtsstudium abgelegt habe.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Jede nach dem FLAG anzuerkennende Berufsausbildung weist ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang. Hierbei ist zu differenzieren zwischen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung erfolgen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, die Vorbereitung auf die Prüfung(en) also im Wege des Selbststudiums erfolgt.

Beiden Ausbildungsmaßnahmen ist gemeinsam, dass sie die volle Zeit der Auszubildenden in Anspruch nehmen müssen. IdR wird eine Berufsausbildung iSd FLAG generell nur dann vorliegen, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand für Kurse und Vorbereitungszeit von mindestens 30 Stunden anfällt (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 40).

Nun kann zwar bereits im Absolvieren von Eignungsprüfungen, die Voraussetzung für die Aufnahme als Student sind, eine Berufsausbildung erblickt werden (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "Aufnahmeprüfungen"). Aber auch hier ist erforderlich, dass die Vorbereitung auf das Ablegen der Prüfungen die volle Zeit der Auszubildenden in Anspruch nimmt. Dass dies der Fall war, hat die Bw. nicht behauptet; auch die Art der abzulegenden Prüfung spricht eindeutig dagegen. Einerseits wird dabei Wissen abgefragt, das im Zuge der Schulausbildung erworben hätte werden sollen ("Beherrschung der deutschen Sprache in Schrift") und andererseits die körperlich-motorische Eignung überprüft (Seilspringen, Ballgeschicklichkeits- und Hindernislauf). Beiden Prüfungselementen ist gemeinsam, dass eine Vorbereitung hierauf nur sehr eingeschränkt möglich ist. Gleiches gilt auch für die musikalisch-rhythmische Eignung.

Zusammenfassend ist es daher ausgeschlossen, dass die Vorbereitung auf das Ablegen der Prüfungen die volle Zeit der Tochter der Bw. in Anspruch genommen hat. Somit ist für den Zeitraum Mai bis August 2010 noch keine Berufsausbildung iSd FLAG vorgelegen. Daher besteht - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - erst ab Beginn des Studiums an der KPH Wien ein neuerlicher Anspruch auf Familienbeihilfe.

Wien, am 8. Juni 2011