Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.06.2011, RV/0488-G/08

Abzugsverbot für Seminare, die auch die private Lebensführung betreffen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0488-G/08-RS1 Permalink
Mit Seminarinhalten, wie z.B. "Erfahren Sie die Geheimnisse für ein erfolgreiches und glückliches Leben", "der Umgang mit Sorgen und Problemen", "Körpersprache gezielt einsetzen" oder "System von Empfehlungen zur Verbesserung unserer Lebensqualität in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung, Führung und Kommunikation, wird eindeutig auch die private Lebensführung angesprochen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Reiter Sonja, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 8430 Leibnitz, Emmerich-Assmanngasse 4, vom 29. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte die bei der X berufstätige Berufungswerberin Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen, wie z.B. Mentaltraining, Mindmanagement, Aufstellungsarbeit, Konfliktmanagement, Mental- und Intuitionstraining, Powerday, Kundenmotivation, Rhetorikseminar und Führungskräfteseminar samt Kilometergelder und teilweise Nächtigungskosten in Höhe von insgesamt € 6.279,42 als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Über Vorhalt des Finanzamtes wurde die Berufungswerberin eingeladen die Frage zu beantworten, in welchem Zusammenhang die Kurse Mindmanagement (in Villach), Aufstellungsarbeit nach Dr. Hellinger (in Lannach), Konfliktmanagement (Reichenau), Powerday (Kundenmotivation in München), Rhetorikseminar (in Deutschland), Führungskräfteseminar (in Baden) und Mindmanagement (in Kitzbühel) mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehen würden. Weiters wurde die Berufungswerberin aufgefordert, die detaillierten Tagungsprogramme für sämtliche Seminare vorzulegen und bekannt zu geben, welche Tätigkeit sie bei der X ausüben würde bzw. aus welchem Grunde die Ersätze Ihres Arbeitgebers nicht abgezogen worden seien.

In Beantwortung des Vorhaltes wurde von der bevollmächtigten steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass die Berufungswerberin bei der X ursprünglich in der Abteilung "Kundenbeziehungen" beschäftigt gewesen sei, in der keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten bestanden hätten. Um einen Wechsel in die Abteilung "Verkauf" zu erreichen, der höhere Qualifikationsansprüche (Verhandlungen mit Firmen zwecks Verkauf von X-Produkten) voraussetzen würde, sei es notwendig gewesen, die in der Arbeitnehmerveranlagung als erhöhte Werbungskosten beantragten Kurse zu absolvieren. In der Folge sei ihr auch der Aufstieg in die Abteilung "Verkauf" gelungen. Da sie jedoch eine noch höhere Führungsposition anstreben würde, sei es notwendig weiterhin Kurse zu absolvieren, die sie zur Wahrung ihrer Aufstiegstendenzen großteils selbst bezahlen müsse. Lediglich der Kurs Konfliktmanagement sei vom Arbeitgeber bezahlt worden, weshalb nur die KM-Gelder zum Ansatz gelangt seien. Bei der X sei es bekannt, dass sie Kurse besuchen würde, was auch schon Früchte getragen habe, da sie nunmehr bereits in der Distriktsleitung in Y beschäftigt sei, was wiederum einen beträchtlichen Karrieresprung bedeuten würde. Die entsprechenden Kursunterlagen bzw. -bestätigungen seien der Finanzbehörde bereits übermittelt worden. Darüber hinausgehende Tagungsprogramme seien bei diesen Kursen nicht ausgegeben worden. Kostenersätze des Arbeitgebers würden nur sehr eingeschränkt gewährt werden.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten mit der Begründung, dass gemäß § 20 Abs 1 Z 2a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Es stehe außer Zweifel, dass der Besuch von Kursen wie "Rhetorik, Mentaltraining, Selbstmotivation" etc. eine Förderung des Berufes mit sich bringen würde. Es könnten aber die in den Kursen erworbenen Fähigkeiten auch im privaten Bereich genutzt werden. Wenn aber ein in einem Kurs vermitteltes Wissen so allgemeiner Natur ist, dass es sowohl im privaten Bereich, als auch im Berufsleben anwendbar ist, seien die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen.

In der dagegen erhobenen Berufung wiederholte die Berufungswerberin ihr bisheriges Vorbringen und schränkte ihr Begehren auf die Aufwendungen für folgende Seminare ein:

22.4.2005

Mindmanagement

118,04

18.-19.5.2005

Konfliktmanagement

72,72

Fahrtkosten, Seminarbeitrag wurde vom Arbeitgeber bezahlt

11.-12.6.2005

Powerday, Kundenmotivation

488,26

19.-22.6.2005

Rhetorikum

1.940,20

22.10.2005

Powerday - Mindmanagement

315,00

23.-24.10.2005

Führungskräfteseminar

128,52

5.-11.11.2005

Mindmanagement

1.284,68

Summe

4.347,42

Hinsichtlich der übrigen Seminare werde die Rechtsansicht der Finanzbehörde akzeptiert, obwohl sie im spezifischen Fall für die ausgeübte Tätigkeit von Nutzen seien.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen würden (Persönlichkeitsentwicklung ohne beruflichen Bezug), nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden könnten oder von Nutzen seien. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen würden, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen würden, sei zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Es sei anhand der Lehrinhalte zu prüfen, ob eine auf eine Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zugeschnittene Fortbildung vorliegen würde, oder ob es sich um eine Fortbildungsveranstaltung handeln würde, die auch für Angehörige verschiedener Berufsgruppen geeignet sei und auch Anziehungskraft auf Personen habe, die aus privatem Interesse Informationen über die dort dargebotenen Themen erhalten wolle.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies die Berufungswerberin darauf, dass die angeführten Kurse ausschließlich beruflich veranlasst gewesen seien und auf keinen Fall Bildungsmaßnahmen darstellen würden, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen würden. Es sei wohl kaum nötig, im privaten Bereich Kurse, wie Kundenmotivation, Mindmanagement, Führungskräfteseminar etc. zu absolvieren. Da sie eine Führungsposition anstreben würde und als allein erziehende Mutter keineswegs eine private Persönlichkeitsbildung, sondern ein Weiterkommen in ihrem Beruf anstreben würde, sei es nicht einzusehen, diesen Kursen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten abzusprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, auch Werbungskosten.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Nach den Angaben in der Berufung begehrt die Berufungswerberin die Berücksichtigung der Aufwendungen für folgende Seminare als Werbungskosten:

22.4.2005, Mindmanagement: Aus der für dieses Seminar übermittelten Rechung ist ersichtlich, dass es sich um ein "Manfred Winterheller - Start Living"-Seminar im Congress im Center Villach zum Preis von € 50 gehandelt hat. Der Homepage zur "WINTERHELLER Methode" ist zu entnehmen, dass sie ganzheitlich ansetzt. Sie befasst sich nicht nur mit dem Erfolg von Teams, sondern auch mit den Strategien für persönliches Glück, Wohlbefinden und Erfolg des Einzelnen. Die Methode richtet sich immer gleichermaßen an Teams und an die einzelne Person, da Erfolg immer eine persönliche Wahrnehmung ist und nachhaltiger Erfolg sich nicht nur auf Teilaspekte des Lebens beschränken kann, sondern alle Lebensbereiche umfasst. Die Definition von "Erfolg" ist für jeden Menschen einzigartig und geht äußerlich mit unterschiedlichen und sehr spezifischen Zielen einher. Innerlich wird Erfolg jedoch von den meisten Menschen sehr ähnlich empfunden und äußert sich beispielsweise durch hohe Energie, Begeisterung, Freude, Glück, das Gefühl der Unbesiegbarkeit, Geborgenheit, Ruhe und Sicherheit. Weiters wird die Beurteilung dieser Methode durch einen Teilnehmer zitiert: "Wer für Veränderungen bereit ist, kann von der WINTERHELLER Methode auf allen Ebenen - beruflich, privat, sportlich - enorm viel profitieren. Unglaubliches wird Wirklichkeit!"

18.-19.5.2005, Konfliktmanagement:

Die Seminargebühren wurden vom Arbeitgeber bezahlt. Die Fahrtkosten in Höhe von € 72,72 beantragte die Berufungswerberin als Werbungskosten. Kommt man trotz des Umstandes, dass mangels Seminarunterlagen eine Beurteilung über das Vorliegen von Werbungskosten nicht möglich war, auf Grund der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass Werbungskosten vorliegen würden, führt das ebenso nicht zur Abzugsfähigkeit der hiezu geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von € 72,72, da dieser Betrag unter dem Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,- liegt.

11.-12.6.2005, Powerday, Kundenmotivation:

Die zu diesem Seminar übermittelte Rechnung wurde von der Firma "Life Learning e.K." ausgestellt. Inhaltlich handelt das Seminar von Selbstmotivation, Motivation von Mitarbeitern und Begeisterung von Kunden. Auf der Homepage der "Life Learning e.K." wird man mit folgendem Solgan begrüßt: "Erfahren Sie die Geheimnisse für ein erfolgreiches und glückliches Leben." Als Auszüge aus dem Inhalt des Power-Day werden folgende Punkte angegeben:

"Lernen Sie die grundsätzlichen Lebensgesetze für ein erfolgreiches und glückliches Leben kennen!

Erfahren Sie, was positives Denken überhaupt ist und wie es funktioniert!

So setzen Sie sich Ziele und erreichen diese!

Der Umgang mit Sorgen und Problemen!

Eine richtige Krise tritt ein - was tun und wie kann man diese zukünftig vermeiden?

Wie man sich selbst und Dritte begeistern und motivieren kann!

Wie man Hemmungen und Komplexe ablegt und ein starkes Selbstbewusstsein aufbaut"

19.-22.6.2005, Rhetorikum:

Das Rhetorikseminar vom 20.-22.6.2005 wurde ebenfalls bei "Life Learning e.K." absolviert. Folgendes ist darüber auf der Homepage zu lesen: "Dieses Rhetorik-Top-Seminar ist geeignet für alle Personen, die frei, selbstsicher, gelassen und voller Überzeugung und Begeisterung vor einer Gruppe von Menschen reden möchten." Weiters ist ausgeführt:

"Nach dem Seminar werden Sie:

Lampenfieber und Nervosität auf ein Minimum reduzieren können

Körpersprache gezielt einsetzen

die 14 Grundregeln des charismatischen Redens beherrschen

12 Techniken kennen lernen, wie Sie reagieren, wenn Sie den Faden verloren haben

wissen, wie Sie Ihre Zuhörer "jederzeit" wach halten

die 16 Methoden kennen lernen, um mit Störern/Störungen richtig umzugehen

selbstbewusst und sicher auftreten

Ihre Optik, Stimme und Sprechtechnik analysieren können

Körpersprache: Lernen Sie die non-verbale Kommunikation kennen, wie Standpunkt, Haltung, Gestik, Mimik, Augenkontakt, etc.

Stimme kommt von Stimmung! Lernen Sie, wie Sie mit dem Einsatz Ihrer Stimme bessere Redeergebnisse erzielen!

Bringen Sie Ihre Zuhörer in die Handlung! Sie erfahren, wie Sie eine richtige Handlungsaufforderung formulieren und dadurch Ihre persönlichen Ziele in Ihren Reden erreichen!

22.10.2005, Powerday - Mindmanagement:

Am 22.10.2005 hatte die Berufungswerberin die Möglichkeit kostenlos wiederum einen "Powerday" der Firma "Life Learning e.K." zu besuchen. Als Inhalt wird auf der von der Berufungswerberin übermittelten Auftragsbestätigung angeführt "Seminar über Selbstmotivation, Motivation von Mitarbeitern, Begeisterung von Kunden. Für dieses Seminar gelten die zum Seminar vom 12.6.2005 getätigten Aussagen.

23.-24.10.2005, Führungskräfteseminar Baden:

Für dieses Seminar wurden Hotelkosten in Höhe von € 63 und Kilometergelder für 182 km in Höhe von € 65,52 geltend gemacht. Kursunterlagen bzw. eine Teilnahmebestätigung wurden trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht vorgelegt. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Berufungswerberin nach ihren Angaben nach dem Seminarbesuch am 22.10.2005 in München laut Rechnung vom 22.10.2005 bis 24.10.2005 im Hotel Josefshof in Wien genächtigt hat, das Führungskräfteseminar jedoch in Baden stattgefunden haben soll. Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Unterkunftsmöglichkeiten in nächster Nähe des Veranstaltungsortes aufgesucht werden, woran es in Baden nicht mangeln dürfte.

5.-11.11.2005, Mindmanagement:

Lt. Rechnung der Donau Universität Krems besuchte die Berufungswerberin vom 6.11. bis 11.11.2005 das Seminar "Mindmanagement" in Kitzbühel. Vorausgeschickt wird, dass die Berufungswerberin kein Seminarprogramm übermittelt hat. Auf der Internetseite der Donau Universität Krems wird "Mind-Management" lediglich mit Herrn Dr. Manfred Winterheller in Zusammenhang gebracht. In Kitzbühel veranstaltet Winterheller jährlich im November ein Intensivseminar über Mind-Management. Demnach wurde die Methode von Dr. Manfred Winterheller, Honorar-Professor und Unternehmer, entwickelt. Weiters sei die WINTERHELLER Methode ein hoch wirksames und einfach realisierbares System von Empfehlungen zur Verbesserung unserer Lebensqualität in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung, Führung und Kommunikation und beruht auf einer Reihe von grundlegenden und teils jahrtausendealten Einsichten über die Funktionsweisen des Lebens - kombiniert mit konkreten Anwendungsempfehlungen für die Umsetzung in der heutigen Zeit.

Hiezu ist auszuführen:

Wenn Seminarinhalte, wie beispielsweise "Strategien für persönliches Glück, Wohlbefinden und Erfolg des Einzelnen", "Erfahren Sie die Geheimnisse für ein erfolgreiches und glückliches Leben", "Der Umgang mit Sorgen und Problemen", "Körpersprache gezielt einsetzen" oder "System von Empfehlungen zur Verbesserung unserer Lebensqualität in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung, Führung und Kommunikation" vorgetragen werden, ist bei den angeführten Seminaren unschwer zu erkennen, dass in weiten Bereichen private, nicht berufliche und somit zur Lebensführung gehörende Aspekte, angesprochen werden.

Auf Grund der allgemeinen Ausrichtung der angesprochenen Seminare trifft es zwar zu, dass die Berufungswerberin die angeführten Seminare teilweise, mehr oder weniger, auch beruflich verwenden kann, für den UFS besteht jedoch, ebenso wie bereits durch das Finanzamt im angefochtenen Bescheid bzw in der Berufungsvorentscheidung dargelegt, kein Zweifel daran, dass einerseits eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung für den Besuch der Seminare ausschlaggebend war und andererseits eine einwandfreie Trennung der Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit bzw. für die Lebensführung nicht möglich ist. Wie bereits oben angeführt, regelt § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 für einen derartigen Fall, dass bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden dürfen. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, Zl. 84/14/0119).

Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen.

Aus den von der Berufungswerberin angegebenen Tätigkeiten bei der X (Abteilung Kundenbeziehungen, Abteilung Verkauf) kann auch keine vom Finanzamt angesprochene unbedingte Notwendigkeit für den Besuch der oben aufgezählten Seminare abgeleitet werden.

Wenn die Berufungswerberin vorbringt, dass sie als allein erziehende Mutter keineswegs eine private Persönlichkeitsbildung, sondern ein Weiterkommen in ihrem Beruf anstreben würde, ist dem entgegenzuhalten, dass die oben angeführten Seminarinhalte sowohl für allein erziehende als auch für andere Personen iZm ihrer Lebensführung von Nutzen sein können.

Das Finanzamt hat daher zu Recht unter Zugrundelegung der Begründungen im angefochtenen Bescheid bzw in der Berufungsvorentscheidung die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten verweigert.

Es war aus den dargestellten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 8. Juni 2011