Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.06.2011, RV/1340-W/11

Anspruchszinsen - Höhe der zugrunde liegenden Stammabgabenschuld angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY Stiftung, Adresse1, vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1010 Wien, Hegelgasse 8/22, vom 28. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. März 2010 betreffend Anspruchszinsen 2005-2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 29. März 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 29. März 2010 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 5.547,21, für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 29. März 2010 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 3.798,87 und für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 29. März 2010 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 1.002,26 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Körperschaftsteuer, ohne ein gesondertes Vorbringen zu den angefochtenen Anspruchszinsen zu erstatten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Körperschaftsteuerbescheide 2005-2007, wobei die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung (§§ 34 ff. BAO) und die Höhe der Einkünfte der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung strittig sind.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. Juni 2011