Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2011, RV/4260-W/09

Eingabengebühr für VwGH-Beschwerde

Miterledigte GZ:
  • RV/4261-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vom 25. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 10. Oktober 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Y., vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 22. 8. 2007 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 1 registriert. Mit Erkenntnis des VwGH vom 3. April 2009 wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Mit Schreiben vom 22. November 2007 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, KtNr. 5504109, BLZ 60000, zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einem Postamt oder Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wurde, nachgewiesen werden. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen."

Am 16. Juni 2009 wurde vom VwGH ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 18. September 2009 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 90 €, also insgesamt also 270 € vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben ist.

Gegen diese Festsetzungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Betrag von 180 € bereits am 4. Dezember 2007 überwiesen worden sei. Vorgelegt wurde die Kopie der Auftragsbestätigung, wonach die Gebühr von 180 € an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für die Geschäftszahl 1 von der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG am 4. Dezember 2007 überwiesen worden ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2009 wies das Finanzamt die Berufungen mit der Begründung ab, dass die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten ist und die Entrichtung der Gebühr dem VwGH mittels Urschrift des Zahlungsbeleges nachzuweisen ist. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt. Dazu wurde ausgeführt, dass die Gebühren rechtzeitig bezahlt worden seien, was die Behörde ohnehin wissen müsse und die Verspätungsgebühr daher ungerechtfertigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 VwGG idF des BGBl I Nr. 89/2004 lautet auszugsweise:

"xxxxxx (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; xxxxxx

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. xxxxxx

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlanges der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl Nr. 194."

Daraus folgt, dass für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 180 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182; VwGH 23.1. 2003, 2002/16/0274; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).

Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 10. Oktober 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist zu diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und war die Gebühr fällig. Die Einzahlung der Gebühr erfolgte unbestritten erst am 4. Dezember 2007. Die Gebühr ist iSd § 24 Abs. 3 VwGG durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet worden ist.

Solange die Gebühr noch in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr bezahlt worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarke musste eine andere Lösung gefunden werden, damit es für den Empfänger der Beschwerde erkennbar ist, ob die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Aus diesen Gründen ist es notwendig geworden, dass die Entrichtung der Gebühr beim Empfänger der Beschwerde auf andere Art nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist nach § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG dadurch zu erbringen, dass der Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe anzuschließen ist, wobei es für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können.

Die Vorlage des Zahlungsbelegs ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr zwar nach Aufforderung des VwGH am 4. Dezember 2007 an das Finanzamt einbezahlt, jedoch unbestritten der Originaleinzahlungsschein oder der unterschriebene Überweisungsauftrag nicht dem VwGH vorgelegt. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde, konnte der VwGH nicht von einer vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung ausgehen.

Nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 sind die Organe der Gebietskörperschaft verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG ist auch § 203 BAO anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarken gilt diese Bestimmung nunmehr sinngemäß für die festen Gebühren, wie die des § 24 VwGG.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstermin ist unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Da § 24 Abs. 3 VwGG keine weitere Fristsetzung zur Entrichtung der Gebühr vorsieht, ist dem Einwand der Bw., die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, nicht beizupflichten. Das Vorbringen des Bw., die Gebühr sei am 4. Dezember 2007 bereits bezahlt worden, kann ihm daher hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.

Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach dem Fälligkeitstag auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien überwiesen, der Originaleinzahlungsbeleg wurde beim VwGH aber nicht vorgelegt. Die Abgabe wurde damit nicht vorschriftsmäßig entrichtet, womit auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt weiterhin die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegen.

Wird eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und muss mit Bescheid festgesetzt werden, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Dabei handelt es sich um eine objektive Säumnisfolge, die nicht im Ermessen der Behörde liegt.

Über die Berufungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 14. Juni 2011