Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.06.2011, RV/0781-G/10

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen (Standortvermutung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. Juli 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 7-12/2007 und vom 29. Juni 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2008 und 1-12/2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines polizeilichen Aktenvermerkes setzte das Finanzamt mit den Bescheiden vom 29. Juni und 1. Juli 2010 die Kraftfahrzeugsteuer und die Nova für den VW Passat Variant mit rumänischer Zulassung des Berufungswerbers (Bw.) mit der Begründung fest, dass der Bw. seit 25. Juni 2007 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und das Fahrzeug laut eigenen Angaben seither in Österreich verwende.

Vom Bw. wurde in der Folge die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe akzeptiert. Gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer erhob er jedoch das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte er aus, dass das Auto mit dem rumänischen Kennzeichen lediglich zur Beförderung seiner Person und seiner Familie zwischen seinem Wohnsitz in Österreich und seinem Zweitwohnsitz in Rumänien verwendet worden sei. Für seine Beförderung zur Arbeitsstätte und zu den "nötigen Gelegenheiten" sei von ihm und seiner Frau danach ein PKW verwendet worden, der in Österreich ordnungsgemäß zugelassen worden sei. Eine Kopie der diesbezüglichen An- und Abmeldebestätigungen legte der Bw. dieser Berufung bei.

Anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt brachte der Bw. vor, dass im polizeilichen Aktenvermerk zwar aufscheine, er habe das betreffende Auto seit seiner Erstanmeldung am 24. Juli 2007 in Österreich in Verwendung gehabt, er hätte der Polizei jedoch nicht gesagt, er sei in Österreich auch gefahren. Für seine Arbeit habe er kein Auto benötigt, da er in einer Niederlassung an seinem Wohnort gearbeitet habe. Das Auto sei nur für Familienheimfahrten verwendet worden. Erst nach dem Zuzug seiner Familie im März 2008 sei das Auto nach Österreich gekommen. Der VW Passat sei nach seiner Vorsprache bei der Polizei unverzüglich nach Rumänien gebracht worden.

In dem dem Bw. zur Kenntnis gebrachten Vorlagebericht wies das Finanzamt darauf hin, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Bw. trotz seiner Berufstätigkeit ab August 2007 das gegenständliche Fahrzeug nicht benutzt habe, zumal es keine Zweigniederlassung seines Arbeitgebers am Wohnsitz des Bw. gebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer.

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) idF BGBl. I Nr. 132/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

§ 82 Abs. 8 KFG normiert für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verwendet werden, die Möglichkeit, den Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des Fahrzeuges anzutreten. Der Steuerpflichtige muss den Beweis erbringen, dass das Fahrzeug - entgegen der gesetzlichen Vermutung seinen Standort im Ausland hatte.

Im vorliegenden Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Das streitgegenständliche Fahrzeug ist in Rumänien auf den Bw. zugelassen worden. Dieser hat seit 25. Juni 2007 seinen Hauptwohnsitz in Österreich. In einem bei der Polizeiinspektion X. aufgenommenen Aktenvermerk gab der Bw. an, dass er dieses Fahrzeug seit seiner Erstanmeldung in Österreich am 24. Juni 2007 ständig verwende.

Der Versuch des Bw. diese eindeutige Aussage anlässlich seiner Vorsprache beim Finanzamt anders zu deuten, stellt nicht den geforderten Gegenbeweis dar, der geeignet ist die gesetzlich bestimmte Standortvermutung zu widerlegen. Auch ist die Behauptung, er habe kein Auto benötigt, da er ohnehin an seinem Wohnort in A. gearbeitet hätte, unrichtig. Der Bw. hatte lt. Zentralem Melderegister seinen Hauptwohnsitz vom 25. Juni 2007 bis 28. März 2008 in B..

Da dem Bw. der gemäß § 82 Abs. 8 KFG erforderliche Gegenbeweis nicht gelungen ist und folglich der Standort des Fahrzeuges in den berufungsgegenständlichen Jahren im Inland anzusehen ist, ist der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG und die damit verbundene Steuerpflicht erfüllt.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 20. Juni 2011