Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2011, RV/0143-W/10

Eine aufschiebende Bedingung gemäß § 17 Abs. 4 GebG liegt nicht vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NN., vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2009, Erfassungsnummer xxx, betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In dem am 3. Dezember 2008 abgeschlossenen Vertrag haben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw. und seine Gattin, Frau XXX, Vereinbarungen hinsichtlich der Leistung von Unterhalt, Betriebskosten und "Sonderbedarf der Kinder" für den Fall einer allfälligen Auflösung der Ehe (Ehescheidung) getroffen und im Weiteren (auszugsweise) Folgendes vereinbart:

III.

Der Gatte bezahlt an die Gattin einen monatlichen Betrag von EUR 1.500,-- (in Worten: eintausendfünfhundert) an Unterhalt für die Gattin und für die beiden ehelichen Kinder Kind1, geboren am ttmmjj, und Kind2, geboren am TTMMJJ, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, als das jüngere Kind, das ist Kind2, das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, also bis zum 01.12.2018.

...

IV.

Die Betriebskosten, alle Zahlungen an die Hausverwaltung, Gas und Strom, Telekommunikation, Versicherung, Rundfunkgebühren etc. für die Wohnung AdresseNN, bezahlt der Gatte zuzüglich zu dem obgenannten Betrag von EUR 1.500,--. Dies gilt nur, solange die Gattin mit einem noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kind in der Wohnung wohnt oder zumindest ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges Kind in der Wohnung wohnt.

...

X.

Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt bis zur Auflösung der Ehe (Ehescheidung), wann oder aus welchem Anlass diese auch immer durchgeführt werden wird.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daraufhin mit Bescheid vom 14. Oktober 2009, Erfassungsnummer xxx, gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF, eine 2%ige Vergleichsgebühr im Betrag von € 8.487,20 fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 6.November 2009. Der Bw. stützt sich dabei auf das Vorbringen, es handle sich um ein bedingtes Geschäft, bei dem nicht klar sei, ob es jeweils zum Tragen komme. Die Vertragsparteien beabsichtigten derzeit keine Scheidung. Die Wirkung der geschlossenen Vereinbarung trete aber erst mit der Scheidung ein.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies diese Berufung mit Bescheid vom 23. November 2009 als unbegründet ab.

Der Bw. beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne in der Sache Neues vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. a GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche über anhängige Rechtsstreitigkeiten einer Gebühr von 1 v. H. und gem. dessen lit. b in allen sonstigen Fällen, d. h. über nicht anhängige Rechtsstreitigkeiten, einer Gebühr von 2 v. H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

Dass im Anlassfall ein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG vorliegt, steht unbestritten fest. Außer Streit steht ebenfalls die Höhe der vom Finanzamt zur Gebührenberechnung herangezogenen Bemessungsgrundlage. Strittig ist einzig die Frage, ob es sich um ein bedingtes Rechtsgeschäft handelt, das nicht der Gebühr zu unterwerfen ist.

Nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.

Der Inhalt des Begriffes "Bedingung" im Tatbestand des § 17 Abs. 4 GebG ergibt sich aus dem bürgerlichen Recht (vgl. §§ 696 und 704 ABGB). Man versteht darunter ein ungewisses Ereignis, von dem der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung abhängt (VwGH 21.5.1990, 88/15/0171).

Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist sofort gebührenpflichtig. Ein Scheidungsurteil ist als Bedingung iSd § 17 Abs. 4 GebG zu verstehen (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332).

Vom Regelungsinhalt des § 17 Abs. 4 GebG werden sowohl aufschiebende wie auch auflösende Bedingungen erfasst. Angesichts der zitierten Rechtsprechung kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Vertragsparteien unter Punkt X. des gegenständlichen Vertrages auf eine aufschiebende Bedingung geeinigt haben, die entgegen der vom Bw. vertretenen Rechtsansicht gemäß § 17 Abs. 4 GebG unbeachtlich zu bleiben hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 14. Juni 2011