Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.06.2011, RV/0867-I/10

Einheitlichkeit eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0867-I/10-RS1 Permalink
Ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO betreffend die Feststellung der Einkünfte einer vollbeendeten OHG, an der zwei Personen beteiligt waren, ist, um rechtswirksam zu werden, nicht nur an die beiden ehemaligen Gesellschafter zu richten, sondern er ist auch beiden Gesellschaftern zuzustellen. Es entspricht nämlich dem Wesen einer einheitlichen Feststellung, dass sie gegenüber allen wirken, die an der Feststellung beteiligt sind.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 17. September 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die C OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. August 1993 gegründet und im Firmenbuch des Landesgerichtes I unter FN xxxx eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren die beiden (damaligen) Ehegatten Franz und Agnes C. Mit Abtretungsvertrag vom 22. November 2005 trat Franz C seinen gesamten Geschäftsanteil an der C OHG mit Wirkung vom 30. September 2005 an Agnes C ab, die den Geschäftsanteil "im Wege der Akkreszenz nach § 142 HGB unter Ausschluss der Liquidation mit allen Aktiven und Passiven und unter Fortführung als protokolliertes Einzelunternehmen, CAgnes, Hotel-X" in ihr Eigentum übernahm. Die C OHG wurde in Folge der Abtretung des Geschäftsanteiles an Agnes C aufgelöst, die Auflösung wurde am 10. Jänner 2006 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck eingetragen. Nach der Ehescheidung hat Agnes C wieder ihren vorehelichen Familiennahmen "L" angenommen.

Nach einer bei der C OHG durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt (teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren) am 17. September 2010 neue Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 und 2005. Gerichtet sind diese Bescheide an Franz C und Agnes L, zugestellt wurden die Bescheide jedoch nur der Berufungswerberin Agnes L.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 erhob Agnes L (Berufungswerberin) gegen die genannten Bescheide fristgerecht Berufung.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die mit Abtretungsvertrag vom 22. November 2005 erfolgte Übernahme des Geschäftsanteiles von Franz C gemäß § 142 HGB durch die Berufungswerberin (Bw) stellt eine Form der Gesamtrechtsnachfolge dar (vgl. Ritz, BAO3, § 19 Tz 1; vgl. auch VwGH 19.1.1994, 93/16/0139; VwGH 21.12.2000, 2000/16/0563). Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers gemäß § 19 Abs. 1 BAO auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (vgl. etwa VwGH 19.1.1994, 93/16/0139; VwGH 30.1.2003, 2002/15/0191; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092; VwGH 13.4.2005, 2005/13/0004, 0005, 0008, 0009).

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678).

Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen. Die Gesamtrechtsnachfolge nach § 19 Abs. 2 BAO ändert nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an diejenigen zu ergehen haben, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c leg.cit. gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind und gemäß § 191 Abs. 3 leg.cit. diesen Personen gegenüber wirken.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind. Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden (vgl. Ritz, BAO3, § 97 Tz 1).

Das Finanzamt hat die nach Beendigung der C OHG erlassenen strittigen Feststellungsbescheide zwar an die beiden ehemaligen Gesellschafter Agnes L und Franz C gerichtet, um wirksam zu werden, hätten sie jedoch auch beiden Gesellschaftern zugestellt werden müssen. Tatsächlich sind die Feststellungsbescheide aber nur der Bw Agnes L zugestellt worden. Die strittigen Feststellungsbescheide konnten daher keine Wirkung entfalten. Es entspricht nämlich dem Wesen einer einheitlichen Feststellung, dass sie gegenüber allen wirken, die an der Feststellung beteiligt sind (vgl. VwGH 21.09.2005, 2005/13/0117).

Auch die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO, nach der mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine nach § 81 vertretungsbefugte Person, die Zustellung an alle, denen der Bescheid gemeinschaftliche Einkünfte zurechnet, als vollzogen gilt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird, kommt im gegenständlichen Fall nicht zum tragen, da die Bw nicht als vertretungsbefugte Person nach § 81 BAO namhaft gemacht oder als solche bestellt worden ist.

Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, konnten die angefochtenen Erledigungen - unbeschadet des Umstandes, dass sie der Bw zugestellt wurden - nicht einmal ihr gegenüber die im Spruch der angefochtenen Erledigungen ausgedrückten Rechtswirkungen entfalten.

Gemäß § 290 Abs. 1 BAO können im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene (erstinstanzliche) Bescheid. Ist aber der Erstbescheid nicht wirksam geworden, kann daher auch keine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 188 BAO getroffen werden, die gegenüber allen an der Feststellung Beteiligten wirkt.

Sind sohin die angefochtenen Bescheide nicht wirksam erlassen worden, so musste die gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung als unzulässig zurückgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. Juni 2011

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei