Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.06.2011, RV/1494-W/10

Aussetzungsantrag, Wiedereinsetzungsantrag zur Einbringung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages nach § 212a BAO vom 18. August 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 18. August 2009 mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a ein und führte dazu aus, dass der verfahrensgegenständliche Abgabenbetrag und die daraus angefallenen, erledigungsabhängigen Nebengebühren bis zur Entscheidung des UFS über die Berufung gegen den Haftungsbescheid ausgesetzt werden mögen.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anmerkung: zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004) zwischenzeitig mit Abweisung (Bescheid vom 14. Oktober 2009) erledigt worden sei.

Ein Aussetzungsantrag sei im Verfahren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.

In der Berufung vom 24. Februar 2010 wird inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Der Bescheid über die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages sei mit Berufung bekämpft worden. Die Höhe der mit dem verfahrensgegenständlichen Haftungsbescheid vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeit des Bw. hänge sehr wohl mittelbar von der Erledigung der vor bezeichneten Berufung und der mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid ab. Die rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt sei daher verfehlt, der UFS Wien möge in Stattgebung der Berufung den Zurückweisungsbescheid aufheben und dem Finanzamt den Auftrag zur Sachentscheidung über den Aussetzungsantrag erteilen.

Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

Der Haftungsbescheid wurde am 8. April 2004 zugestellt und ist nachdem trotz Fristverlängerung keine Berufung eingebracht wurde am 24. Oktober 2004 Rechtskraft erwachsen.

Mit Wiedereinsetzungsantrag vom 19. August 2009 wurde eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004 eingebracht.

Der Wiedereinsetzungsantrag wurde am 14. Oktober 2009 abgewiesen und die Berufung gegen den Haftungsbescheid am 15. Oktober 2009 zurückgewiesen.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 18. August 2009 wurde mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 zurückgewiesen.

Am 20. Jänner 2010 war kein Berufungsverfahren im Sinne des § 212 a BAO offen, daher war der Antrag zurückzuweisen.

Aus der Sicht im Zeitpunkt der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ist hinzuzufügen, dass das Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2010 mit Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 2011, 2011/16/0020 in Rechtskraft erwachsen.

Demnach wurde die Berufung zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen und auch den verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Nachdem kein Vorbringen vorstellbar ist, das geeignet sein könnte eine anders lautende Entscheidung zu bewirken konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 16. Juni 2011