Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.08.2003, RV/0770-W/03

Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0770-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Begrenzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen an Kinder, die keinen Familienbeihilfen­anspruch dem Unterhaltsberechtigten gegenüber vermitteln, da sie weder Wohnsitz noch ständigen Aufenthalt im Inland haben, durch Volljährigkeit (§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988) richtet sich nach dem Personalstatut dieser Kinder (§ 9 Abs. 1 IPRG). Dem im Vorlageantrag for­mulierten weiteren Berufungsbegehren, Pauschalbeträge als außergewöhnliche Belastung bis zur Volljährigkeitsgrenze nach damaligem österreichischen Privatrecht (19 Jahre) zu berück­sichtigen, konnte daher nicht gefolgt werden, da die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personal­statut dieser Kinder 18 Jahre nach türkischem Privatrecht betrug.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zeitliche Begrenzung von Unterhaltsleistungen als a.o. Belastung, abzugsfähige Unterhaltsbeträge, Volljährigkeit, Personalstatut einer natürlichen Person

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den erlassenen Berufungsvorentscheidungen der strittigen Jahre entsprechen. Auf diese erlassenen Bescheide wird verwiesen, die somit insoweit .einen Bestandteil des Bescheidspruches darstellen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte für den strittigen Zeitraum im Berufungswege Unterhaltsaufwendungen zugunsten dreier in der Türkei lebender Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Insoweit die Volljährigkeit dieser Kinder nach türkischem Recht (18 Jahre) noch nicht eingetreten war, erfolgte im Rahmen von Berufungsvorentscheidungen die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen durch Pauschalbeträge von 50 €/Monat ohne Selbstbehaltabzug.

In den Vorlageanträgen begehrt der Bw. im Hinblick darauf, dass die Volljährigkeitsgrenze in Österreich im damaligen Zeitraum noch bei 19 Jahren lag, bis zu dieser Altersgrenze die zusätzliche Berücksichtigung derartiger Pauschalbeträge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unterhaltsleistungen an noch nicht volljährige Kinder, die keinen Familienbeihilfeanspruch vermitteln, da sie sich ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs.4 FLAG), werden als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt. Durch den § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 wird jedoch die Abzugsmöglichkeit mit Erreichung der Volljährigkeit begrenzt.

Der Argumentation des Bw., die Volljährigkeitsgrenze sei nach österreichischem Recht zu beachten, kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn nach § 9 Abs.1 IPRG (BGBl 1978/304) richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der unterhaltsberechtigten Kinder des Bw. beachtlich. Die Volljährigkeitsgrenze liegt nach türkischem Privatrecht bei 18 Jahren, was somit die begehrte weitere Abzugsmöglichkeit von Unterhaltsbeträgen ausschließt.

Es entsprechen daher die Steuerbemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer beider strittigen Jahre den erlassenen Berufungsvorentscheidungen, auf die im Bescheidspruch verwiesen wurde.

 

Wien, 7. August 2003