Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.06.2011, RV/1615-W/09

Arbeitszimmer im Falle von Lehr- und Vortragstätigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, gegen den Bescheid des FA vom 16. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie in der Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2009 abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben wird auf die Darstellung laut der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, in der Folge mit Bw. bezeichnet, gab in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 als Berufsbezeichnung Lehrerin an. Neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Bezüge Land Wien von Euro 37.933,89) erzielte die Bw. im Jahr 2008 geringe Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei von der Bw. ein Betrag von Euro 2.030,40 vor Werbungskosten erklärt wurde (davon Euro 1.680,00 für Referententätigkeit an einer Hochschule). Laut XY ist die Bw. u.a. als XanY tätig.

Die Bw. machte, wie auch schon in Vorjahren, u.a. anteilige Kosten für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband (Euro 960,00) zuzüglich Strom und GIS-Kosten sowie Kilometer-Gelder geltend, wobei die Bw. zusätzliche PKW-Kosten wie, u.a. den Clubbeitrag für den ÖAMTC, gesondert ansetzte. Das Finanzamt anerkannte das Arbeitszimmer zuzüglich Strom und GIS-Kosten nicht und wies u.a. hinsichtlich der PKW-Kosten darauf hin, dass mit dem Kilometergeld bereits alle derartigen Kosten abgegolten seien. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2009 berücksichtigte das Finanzamt das Vorbringen der Bw. betreffend seitens der Bw. irrtümlich bei den Einkünften hinzugerechneter statt abgezogener Werbungskosten (Euro 99,00), begründete näher zur Nichtanerkennung des häuslichen Arbeitszimmers und verwies darauf, dass keine Hinweise vorliegen, die die Richtigkeit des Lohnzettels anzweifeln würden.

In Ihrer Berufungsschrift und in ihrem, als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben, bringt die Bw. zusammenfassend Folgendes vor: Es sei richtig, dass die Arbeit der Bw. in der Schule bzw. der Hochschule stattfinde. Die Bw. benötige laut Eigendarstellung mehr als die Hälfte Ihrer Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitungen bzw. administrativen Tätigkeiten. Wie aus den Medien bekannt, hätten die LehrerInnen in den Schulen keine ausreichenden Arbeitsplätze zur Verfügung. Aus dem Landeslehrerdienstgesetz sei eine Arbeitszeit von 46 Wochenstunden ersichtlich, davon seien 22 Stunden Lehrverpflichtung. Dies bedeute, dass 24 Stunden für die Arbeit zu Hause verblieben. Die Bw. arbeite therapeutisch und sei der Schweigepflicht verpflichtet und könne daher auch aus diesem Grund ihre Arbeit nicht in der Schule erledigen. Hinzu komme die Tätigkeit der Bw. als Referentin in der Pädagogischen Hochschule, wobei die Vorbereitung auch zu Hause erfolge. Da die Bw. mit Kindern therapeutisch arbeite, gehöre es dazu, über bestimmte Fernsehsendungen informiert zu sein. Fernsehen gehöre nicht zu den Hobbys der Bw. Die Frage, was der Mittelpunkt der Tätigkeit sei, sei laut Bw. nicht so einfach zu beantworten. Kolleginnen bestätigten, dass diese schon seit Jahren (allerdings für andere Berufe) keine Probleme mit der Geltendmachung eines Arbeitszimmers beim Finanzamt hätten. Irrtümlich habe die Bw. Werbungskosten von Euro 99,00 zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit, gerechnet, diese wären abzuziehen. Weiters habe die Bw. 2008 eine Gehaltsnachzahlung der MA 2 mit einem hohen Abzug erhalten, der laut MA 2 bei Jahresausgleich berücksichtigt werden soll.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abzugsfähig. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.

Die ausschließliche oder nahezu ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Verwendung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers ist Voraussetzung dafür, um überhaupt von einem Arbeitszimmer im steuerlichen Sinn sprechen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 1999, 98/15/0100, ausgesprochen, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Arbeitszimmer auch davon abhängig macht, dass es den Mittelpunkt der entsprechenden Betätigung des Steuerpflichtigen darstellt. Der Mittelpunkt der Tätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 ist dabei aus der Sicht der Einkunftsquelle zu bestimmen und das Tatbestandsmerkmal der gesamten (betrieblichen/beruflichen) Tätigkeit auf die gesamte Betätigung im Rahmen dieses einen konkreten Betriebes abzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zu Lehrtätigkeiten und zu Vortragstätigkeiten ausgesprochen (die Bw. ist unselbständig Lehrerin und nebenberuflich, im wesentlichen, selbständige Referentin an einer Hochschule), dass der Mittelpunkt dieser Tätigkeiten - auch ungeachtet der zeitlichen Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers - vom materiellen Gehalt her nach der Verkehrsauffassung nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt, sondern an jenem Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Liegt nach dem typischen Berufsbild einer Tätigkeit deren materieller Schwerpunkt zweifellos nicht im häuslichen Arbeitszimmer, kommt es nicht darauf an, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht zu mehr als der Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird. Nur bei Tätigkeiten mit nicht eindeutig festlegbaren materiellem Schwerpunkt ist im Zweifel auf eine überwiegende zeitliche Nutzung des Arbeitszimmers abzustellen (vgl. VwGH vom 19. April 2006, 2002/13/0202, VwGH vom 25.10.2006, 2004/15/0148).

Dies bedeutet, dass auf Grund dieses festlegbaren materiellen Schwerpunktes des Mittelpunktes der Tätigkeiten der Bw (Lehr- und Vortragstätigkeiten) weder auf das zeitliche Ausmaß der Nutzung abzustellen noch von Belang war, ob ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz (etwa für Vorbereitungsarbeiten) zur Verfügung gestanden hatte (VwGH 25.10.2006, 2004/15/0148).

Es mag sein, dass die Ausstattungen der Arbeitsplätze von LehrerInnen in der Schule (z.B. im Konferenzzimmer) unbefriedigend ist (von Bw. angesprochene mediale Diskussion). Eine entsprechende Qualifikation der Arbeitsplatzausstattung an der Schule kann aber keine Auswirkungen auf die gegenständliche rechtliche Beurteilung haben, da auf Grund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für Belange der Beurteilung des Mittelpunktes der Tätigkeit bei Lehr- und Vortragstätigkeiten zweifellos nicht der Vorbereitungsort, sondern der Ort der Wissensvermittlung maßgeblich ist.

Auch andere Argumente der Bw, wie das das Vorbringen der Bw., dass die Bw. über Fernsehsendungen informiert sein müsse und Fernsehen nicht zu den Hobbys der Bw. gehört, können nicht zur Nichtanerkennung eines Arbeitszimmers führen. Vergleichsweise werden im Steuerrecht Fernsehgeräte grundsätzlich zum privaten Lebensbereich gerechnet und deren Anschaffungskosten samt Betrieb zählen zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen (vgl. Jakom: EStG-Kommentar, 2. Auflage, S 806).

Ein Arbeitszimmer konnte daher weder bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit noch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit anerkannt werden.

Der Einkommensteuerbescheid konnte daher nur im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert werden (laut Bw. irrtümlich zu den Einkünften hinzugerechnete Werbungskosten). Zu dem Vorbringen der Bw. betreffend einer Gehaltsnachzahlung mit "hohen Abzügen" ist zu bemerken, dass im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Neuberechnung der Einkommensteuer erfolgt und abgezogene Lohnsteuern angerechnet werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Juni 2011