Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.06.2011, RV/0047-G/11

Familienbeihilfe für ausländische Kinder nur, wenn sie sich nach §§ 8 oder 9 NAG rechtmäßig im Inland aufhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Dezember 2010, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe

- für die beiden Kinder x Z, geboren am nn, und Y Z , geboren am nnn, jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 31. Mai 2008 und für die Monate ab Februar 2009,

- für das Kind V Z , geboren am nnnn, für die Monate ab August 2009,

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 9. August 2010 beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder Y und x ab dem Monat Juli 2007, dem Monat ihrer Einreise ins Bundesgebiet, sowie für das Kind V ab dem Monat August 2009, dem Monat seiner Geburt, eingebracht.

Alle drei Kinder sind serbische Staatsangehörige, bei der Einreise eingebrachte Asylanträge sind unerledigt.

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass für Kinder, die nicht österreichische Staatsangehörige sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie sich nach den §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers auszugsweise aus:

"Sowohl die Ehegattin des Antragstellers Frau ff. als auch die beiden mj. Kinder x und Y befinden sich seit 10.07.2007 in Österreich und haben seinerzeit auch um Asyl angesucht. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig beendet. Der mj. V wurde in Österreich geboren. Die beiden mj. Kinder x und Y besuchen in Österreich eine Schule ... . Die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe liegen sohin vor bzw. würde eine Nichtgewährung aufgrund der Änderung des § 3 Abs.1 FLAG eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Fremden nach sich ziehen. Gem. § 8 Abs.1 Z 2 NAG würden den Kindern als auch der Ehefrau grundsätzlich ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger zustehen, sodass in einem solchen Fall jedenfalls die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe vorliegen würden. Nachdem das Asylverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist, ist eine derartige Antragstellung jedoch nicht möglich. Durch das anhängige Asylverfahren würden jedoch, obwohl die Voraussetzungen nach § 8 NAG vorliegen, bei Nichtgewährung der Familienbeihilfe eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eintreten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der im vorliegenden Verfahren maßgeblich § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 lautet:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe ist daher, dass sowohl der Antragsteller als auch die Kinder, für die Familienbeihilfe begehrt wird, sich nach den §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Da sich die Kinder des Berufungswerbers, wie sich auch aus den Ausführungen in der Berufungsschrift ergibt, ohne jeden Zweifel nicht nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten, ist die Anspruchsvoraussetzung gemäß § 3 Abs. 2 FLAG sohin nicht erfüllt und der angefochtene (Sammel-)Bescheid entspricht der bestehenden Rechtslage.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Graz, am 17. Juni 2011