Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.06.2011, RV/0195-I/05

Anspruchszinsen, Einwendungen ausschließlich gegen den zugrunde liegenden Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 3. Februar 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ nach Durchführung einer Betriebsprüfung Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 mit Ausfertigungsdatum 3.2.2004, in denen sie neben den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung unterzog. Mit Bescheiden gleichen Datums wurden Anspruchszinsen 2000 und 2001 für die festgesetzten Einkommensteuernachforderungen in Höhe von ATS 69.556 und ATS 126.194 mit € 509,15 (2000) und € 483,57 (2001) vorgeschrieben.

Mit Berufung vom 1.3.2004 berief der Steuerpflichtige sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide als auch gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für beide Jahre. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide begehrte der Berufungswerber, die Einnahmen aus Gewerbebetrieb mit einem geringeren Betrag anzusetzen, weitere Betriebsausgaben anzuerkennen und bisher noch nicht geltend gemachte Sonderausgaben zu berücksichtigen. Entsprechend der sich hieraus errechnenden Verminderung der festzusetzenden Einkommensteuer begehrte der Berufungswerber im Weiteren, die Anspruchszinsen nur mehr von einer Bemessungsgrundlage von ATS 19.700,06 (2000) bzw. ATS 26.440,76 (2001) festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mittels Abgabenbescheid festzusetzen, wobei als Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift (Differenzbetrag) des Stammabgabenbescheides heranzuziehen ist. Der Zinsbescheid ist immer an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift (Differenzbetrag) gebunden. Ein Zinsenbescheid setzt jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Erweist sich ein Stammabgabenbescheid (zB. ein angefochtener Einkommensteuerbescheid) jedoch nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben (zB. durch eine Berufungsvorentscheidung), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. In einem solchen Fall erfolgt daher von Amts wegen eine weitere Festsetzung von Anspruchszinsen (zB. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Abgabennachforderung) durch Erlassung eines neuen Abgabenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, Tz 32 bis 35).

Das Berufungsbegehren betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen bezieht sich im vorliegenden Fall ausschließlich auf den Inhalt der Nachforderung (Differenzbetrag) betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 vom 3.2.2004, der Berechnungsmodus und die Dauer der Verzinsung wurden gegenständlich nicht in Streit gestellt. Die Einwendungen des Berufungswerbers waren daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für die Jahre 2000 und 2001 in den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden in Frage zu stellen.

Die Berufung war sohin als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 17. Juni 2011